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Zwei Sachen sind sehr auffällig:
- Wie überraschend zahm das Viererstromkartell in Deutschland auf die - zumindest verbal - komplette Energiepolitikwende der Regierung reagiert. Ausser den notorischen Hinweisen auf - natürlich - Strompreiserhöhungen (diese Erpressungsmasche ist sattsam bekannt) hört man wenig Proteste aus den Energie-Chefetagen. Sehr merkwürdig.
- Ebenso auffällig: wie markant dieselben Konzerne jetzt die juristische Argumentationsschiene fahren (sekundiert von einflussreichen CDU-PolitikerInnen wie zB Kauder) und dafür (CDU-nahe) hohe Richter und Verfassungsrechtler zu Wort kommen lassen und schon die entsprechenden Gerichts-Klagen gegen die von Merkel geforderten Stilllegungen vorbereiten.
Nimm man beide Auffälligkeiten zusammen könnte es folgenden Reim darauf geben:
Konzerne und Merkel haben sich schon längst schnell verständigt: Die Konzerne drohen mit - offenbar juristisch durchaus erfolgsversprechenden - Klagen gegen die Stilllegungen, aber sie drohen nur damit, ziehen die Klagen jedoch nicht formell durch. Im Gegenzug kassieren sie heimliche Zugeständnisse / Geschenke von der Koalition. Die sie dann später, wenn das gesellschaftliche Gedächtnis mal wieder kurz und Fukushima Geschichte geworden ist, lässig positiv bilanzieren: Steuerentlastungen, Toleranz kartellierter Strompreiserhöhungen, massiver Ausbau der Kohledreckschleudern.
Gucken wir also genau hin, was in den nächsten Tagen diskutiert wird und tatsächlich passiert.
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