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| FTD 19.4.11 |
Dienstag
Kritische Aktionäre gegen RWE
Pressemitteilung 19. April 2011
urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann
Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.
Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. “Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen", erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. “Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten."
“Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits," sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. “Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg."
Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: “RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein."
RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. “Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften", so Schücking. “Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt," fordern Dufner und Schücking.
Gegenantrag: www.kritischeaktionaere.deInterviews vorab oder am 20. April ab 8:15 Uhr vor der Grugahalle in Essen
Kontakt und weitere Informationen: urgewald, Heffa Schücking, 0160-96 76 14 36,heffa@urgewald.de, www.urgewald.deDachverband der Kritischen Aktionäre, Markus Dufner, Geschäftsführer
Tel. 0221 / 599 56 47, mobil 0173 - 713 52 37dachverband@
Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.
Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. “Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen", erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. “Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten."
“Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits," sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. “Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg."
Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: “RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein."
RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. “Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften", so Schücking. “Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt," fordern Dufner und Schücking.
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urgewald e.V. ist als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
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Heffa Schücking
Urgewald e.V.
Von-Galen-Straße 4
D-48336 Sassenberg
Tel. +49-2583-1031
+49-2583-9189937 (direkt)
Fax +49-2583-4220
Mobil +49-160-96761436
http://www.urgewald.de
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Die Griechenland-Pleite fiel doch nicht vom Himmel
Gerd Höhler tischt uns auf Seite 4 der Zeitung "Die Harke" in der heutigen Ausgabe vom 19.4.11 wieder mal das sattsam bekannte pro-hellenistische Märchen vom braven, armen, unschuldig in den angeblichen "Teufelskreis" (sic!) hineingeschlitterten Griechenland auf.
Die Wahrheit sieht anders aus: Griechenland hat sich doch mit faustdick gefälschten Finanzinformationen und manipulierten Statistiken illegal Einlaß in den Euroclub erschwindelt. Wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte dieses Land nie die notwendigen Stabilitätskriterien erfüllen können, die für einen Euro-Beitritt notwendig waren.
Und diese griechischen Lügen wurden von Bruxelles, Paris und Berlin offenen Auges absichtlich geduldet, denn - so können es nur PolitikerInnen formulieren, die später nicht für den Euro-Wahn blechen müssen - das war "politische gewollt" - gegen jede wirtschaftliche Vernunft.
Griechenland als Peripherieland unterhält eine Mega-Armee und gibt so aberwitzig viel Militärausgaben aus, wie kein anderes Land in Europa. Die Regierung in Athen tut mit ihrem Militarismus so, als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorstünde. Bei so einem Irrsinn fasst man sich doch an den Kopf.
Wenn Griechenland seinen Militäretat um mindestens die Hälfte kürzen würde und die Hälfte, besser: mehr, seiner unproduktiv rumexerzierenden Soldaten zum Jobben ins Ausland schicken würde, dann würde das kein Jota an weniger Sicherheit für dieses Land bedeuten. Aber Griechenland könnte dann endlich mal demonstrieren, dass es die längst fällige Sanierung seiner maroden Finanzen ernst nimmt und damit bei sich selber anfängt, statt dass SteuerzahlerInnen und RenterInnen im Norden Europas immer mehr Geld in das Sanierungsfaß ohne Boden für die PIGS einzahlen müssen.
Ich bin sehr für internationale Solidarität, aber nicht als Einbahnstrasse, wo die eine Seite nur zahlt und die andere (griechische) Seite tut wozu sie Lust hat: Steuerhinterziehung, Korruption, Immobilienspekulationen.
Timo Soini hat recht: so kann es nicht weitergehen: dass der Norden dem Süden einfach dauernd Blankoschecks ausstellt, ohne dass sich dort im eigenen Land etwas Gravierendes ändert.
Die Wahrheit sieht anders aus: Griechenland hat sich doch mit faustdick gefälschten Finanzinformationen und manipulierten Statistiken illegal Einlaß in den Euroclub erschwindelt. Wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte dieses Land nie die notwendigen Stabilitätskriterien erfüllen können, die für einen Euro-Beitritt notwendig waren.
Und diese griechischen Lügen wurden von Bruxelles, Paris und Berlin offenen Auges absichtlich geduldet, denn - so können es nur PolitikerInnen formulieren, die später nicht für den Euro-Wahn blechen müssen - das war "politische gewollt" - gegen jede wirtschaftliche Vernunft.
Griechenland als Peripherieland unterhält eine Mega-Armee und gibt so aberwitzig viel Militärausgaben aus, wie kein anderes Land in Europa. Die Regierung in Athen tut mit ihrem Militarismus so, als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorstünde. Bei so einem Irrsinn fasst man sich doch an den Kopf.
Wenn Griechenland seinen Militäretat um mindestens die Hälfte kürzen würde und die Hälfte, besser: mehr, seiner unproduktiv rumexerzierenden Soldaten zum Jobben ins Ausland schicken würde, dann würde das kein Jota an weniger Sicherheit für dieses Land bedeuten. Aber Griechenland könnte dann endlich mal demonstrieren, dass es die längst fällige Sanierung seiner maroden Finanzen ernst nimmt und damit bei sich selber anfängt, statt dass SteuerzahlerInnen und RenterInnen im Norden Europas immer mehr Geld in das Sanierungsfaß ohne Boden für die PIGS einzahlen müssen.
Ich bin sehr für internationale Solidarität, aber nicht als Einbahnstrasse, wo die eine Seite nur zahlt und die andere (griechische) Seite tut wozu sie Lust hat: Steuerhinterziehung, Korruption, Immobilienspekulationen.
Timo Soini hat recht: so kann es nicht weitergehen: dass der Norden dem Süden einfach dauernd Blankoschecks ausstellt, ohne dass sich dort im eigenen Land etwas Gravierendes ändert.
Montag
Merkel wohnt in Lissabon
Wie ein portugiesischer Street-Art-Künstler die EU verhöhnt
Wer dieser Tage durch die portugiesische Hauptstadt zieht, kann leicht verwirrt werden. Lissabon ist nicht mehr Lissabon. Sondern Brüssel. Der Sitz der Bank von Portugal ist zu einer Filiale der Europäischen Zentralbank mutiert. Und es ist auch nicht mehr Ministerpräsident José Sãcrates, der in der Rua Braamcamp residiert. Sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. So jedenfalls kann man es auf Straßenschildern lesen, die an zentralen Punkten der Hauptstadt angebracht sind: 'Brussels', steht darauf; 'FMI', das portugiesische Akronym für 'Internationaler Währungsfonds' - oder eben 'Angela Merkel"s House'.
Die ganze Story in der SZ vom 19.4.2011
Wer dieser Tage durch die portugiesische Hauptstadt zieht, kann leicht verwirrt werden. Lissabon ist nicht mehr Lissabon. Sondern Brüssel. Der Sitz der Bank von Portugal ist zu einer Filiale der Europäischen Zentralbank mutiert. Und es ist auch nicht mehr Ministerpräsident José Sãcrates, der in der Rua Braamcamp residiert. Sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. So jedenfalls kann man es auf Straßenschildern lesen, die an zentralen Punkten der Hauptstadt angebracht sind: 'Brussels', steht darauf; 'FMI', das portugiesische Akronym für 'Internationaler Währungsfonds' - oder eben 'Angela Merkel"s House'.
Die ganze Story in der SZ vom 19.4.2011
Kampagne gegen das EU-Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru
Speaker‘s Tour 'Geschäftsinteressen vor Mensch und Umwelt? Das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru'
Im Rahmen einer europaweiten Speakers Tour waren vom 21. bis 31. März Nohora Tovar, Vizepräsidentin der MetallerGewerkschaft Fetramecol, undMaría del Pilar Silva, Anwältin des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo aus Kolumbien zu Gast in Berlin, Dresden, Budapest und Wien. Sie informierten über die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien/ Peru und machten auf die Bedenken weiter Teile der kolumbianischen Zivilgesellschaft bezüglich der sozialen, ökologischen, menschen-, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen aufmerksam.Den deutschen Teil der Tour organisierten WEED, FDCL und kolko e.V.
Eine Abendveranstaltung in Berlin brachte die Probleme, die mit dem Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru verbunden sind, auf den Punkt – aus Gewerkschafts-, menschenrechtlicher sowie entwicklungsbezogener Sicht und hat exemplarisch den Bereich Agrotreibstoffe und Palmöl-Exporte näher beleuchtet:
Im Anhang findet Ihr die Beiträge aller Beteiligten in einem Dokument. Ergänzend dazu je ein Dokument von Nohora mit der Position der CTC zum Freihandelsabkommen sowie von Maria del Pilar mit Zahlen und Fakten zum Ausmaß und der Entwicklung der Gewalt in Kolumbien.
Die geballten Informationen zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru und die Dokumentation der Speaker’s Tour von Nohora Tovar und Maria del Pilar Silva gibt es ab sofort auf
Dort findet Ihr Videos, Links zu Radiobeiträgen, zu Artikeln, Papiere, Hintergrundinformationen und Fotos!
Außer über die WEED-Webseite könnt Ihr die einzelnen Inputs auch direkt auf youtube nachhören:
Ziel der Dokumentation und ja schließlich auch des Diskussionsforums selbst war es, verschiedene und differenzierte Argumente zusammenzutragen und nutzbar zu machen für weitere Gespräche u. Diskussionen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien oder auch die Gewerkschafts- und Menschenrechtslage in Kolumbien überhaupt.
Wir laden Euch daher ein, die verschiedenen Materialien auf der WEED-Webseite zu nutzen, zu verbreiten und Euch mit anderen über das Thema auszutauschen!
Herzliche Grüße,
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V.
Eldenaer Str. 60 - 10247 Berlin - Germany
Tel.: +49-(0)30-275 96 644
Fax: +49-(0)30-275 96 928
Viola.Dannenmaier@weed-online.
www.weed-online.org
------------- Neue WEED-Publikationen -----------------------
# Die neue Jagd nach Ressourcen
Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht.
Autor: Mark Curtis
Redaktion: David Hachfeld und Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., Oxfam Deutschland e.V., Traidcraft Exchange, Comhlamh und AITEC.
Berlin, 2010, 40 Seiten (Versandkosten)
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# Die neue Jagd nach Ressourcen
Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht.
Autor: Mark Curtis
Redaktion: David Hachfeld und Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., Oxfam Deutschland e.V., Traidcraft Exchange, Comhlamh und AITEC.
Berlin, 2010, 40 Seiten (Versandkosten)
# Arbeitsmigration von Frauen im Kontext der GlobalisierungAutorinnen: Anja K. Franck und Andrea Spehar
Redaktion: Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., WIDE, War on Want
Berlin, 2010, 18 Seiten (Versandkosten)
Redaktion: Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., WIDE, War on Want
Berlin, 2010, 18 Seiten (Versandkosten)
# Gute Arbeit unter Druck
Auswirkungen der EU-Freihandelspolitik auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen.
Autorin: Christina Deckwirth
Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Jaeger, Uwe Wötzel
Hrsg.: WEED e.V. & ver.di., 2010, 18 Seiten, (2,00 EUR zzgl. Versandkosten)
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-> Bestellen per email unter weed@weed-online.org
-> Weitere Publikationen unter www.weed-online.org/
Auswirkungen der EU-Freihandelspolitik auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen.
Autorin: Christina Deckwirth
Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Jaeger, Uwe Wötzel
Hrsg.: WEED e.V. & ver.di., 2010, 18 Seiten, (2,00 EUR zzgl. Versandkosten)
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Irische Banken = alles nur noch Ramschware
Moody’s hat irische Geldinstitute herabgestuft. Die Unternehmen gelten damit als Junk. Sie stehen zwei Noten
schlechter da als zuvor. Der größte Kreditgeber des Landes, die Bank of Ireland wird nun unter „Ba1“ gelistet. Die Geschäftsbankengruppe Allied Irish Banks , die EBS Building Society sowie die Versicherung Irish Life & Permanent bekamen das Siegel „Ba2“. Damit zieht
sich die Schlinge für Irland weiter zu. Bereits am Freitag hatte Moody's die Bonitätsnote des irischen Staates um
zwei Stufen von „Baa1“ auf „Baa3“ herabgesetzt.
(Referenz: FTD heutiges Newsupdate 17 Uhr)
schlechter da als zuvor. Der größte Kreditgeber des Landes, die Bank of Ireland wird nun unter „Ba1“ gelistet. Die Geschäftsbankengruppe Allied Irish Banks , die EBS Building Society sowie die Versicherung Irish Life & Permanent bekamen das Siegel „Ba2“. Damit zieht
sich die Schlinge für Irland weiter zu. Bereits am Freitag hatte Moody's die Bonitätsnote des irischen Staates um
zwei Stufen von „Baa1“ auf „Baa3“ herabgesetzt.
(Referenz: FTD heutiges Newsupdate 17 Uhr)
Experten rechnen mit Merkels Euro-Politik ab
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Endlich: Deutsche Militärindustrie muss abspecken
Die Rüstungssparte Cassidian des Luftfahrtkonzerns EADS muss an ihrem größten Standort in Deutschland voraussichtlich Kurzarbeit anmelden. Es könnte sich um rund 10% der Beschäftigten am Standort Manching in der Flugzeugwartung und Instandsetzung handeln.
Hintergrund der geringen Auslastung des Werks sind schrumpfende Verteidigungsbudgets in Europa, die unmittelbar auf die Rüstungsindustrie durchschlagen.
Cassidian-Chef Stefan Zoller hat daher jüngst einen Umbau der Rüstungssparte angekündigt. Von den etwa 6000 Beschäftigten in der Verwaltung sollen 900 Stellen gestrichen werden. Gleichzeitig sollen 300 Stellen in Wachstumsregionen wie dem Mittleren Osten, Asien und Südamerika aufgebaut werden.
Von den Sparmaßnahmen der Bundeswehr sind zahlreiche Firmen betroffen. Dagegen sind Unternehmen im Vorteil, die nicht allein von der Bundeswehr abhängig sind. Die Bundeswehr geht dazu, die Flugzeuge in ihren Depots selbst zu warten. Außerdem soll die Tornado-
Flotte soll von 185 auf 85 Maschinen verkleinert werden.
Referenz: Artikel von Gerhard Hegmann in der heutigen FTD
Hintergrund der geringen Auslastung des Werks sind schrumpfende Verteidigungsbudgets in Europa, die unmittelbar auf die Rüstungsindustrie durchschlagen.
Cassidian-Chef Stefan Zoller hat daher jüngst einen Umbau der Rüstungssparte angekündigt. Von den etwa 6000 Beschäftigten in der Verwaltung sollen 900 Stellen gestrichen werden. Gleichzeitig sollen 300 Stellen in Wachstumsregionen wie dem Mittleren Osten, Asien und Südamerika aufgebaut werden.
Von den Sparmaßnahmen der Bundeswehr sind zahlreiche Firmen betroffen. Dagegen sind Unternehmen im Vorteil, die nicht allein von der Bundeswehr abhängig sind. Die Bundeswehr geht dazu, die Flugzeuge in ihren Depots selbst zu warten. Außerdem soll die Tornado-
Flotte soll von 185 auf 85 Maschinen verkleinert werden.
Referenz: Artikel von Gerhard Hegmann in der heutigen FTD
Libyenkrieg - die Militärindustrie ist begeistert
Westliche Rüstungsmanager sind Gaddafi dankbar, denn der Krieg in Libyen ist auch ein Werbefliegen für ihre Kampfjets – es winken Milliardenaufträge. Endlich kommt der Eurofighter in Libyen zum Kriegseinsatz. Zynisch: Libyen ist derzeit Testfeld für ungewöhnlich viele Kampfjets, deren Hersteller um Aufträge kämpfen. „Der Libyen-Krieg ist eine Leistungsschau für die wehrtechnische Industrie der beteiligten Länder. Diesen Werbeeffekt nimmt jeder Hersteller liebend gerne mit“, sagt Otfried Nassauer, Leiter des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit.
Besonders genau verfolgen die Militärs in Brasilien, der Schweiz, Kroatien und Indien, wie sich die Modelle bewähren. Dort stehen die nächsten Kampfjetkäufe an. Im Rennen für einen großen Indien-Auftrag sind sechs Modelle aus den USA, Russland und Europa. Die europäischen Konkurrenzmodelle Eurofighter, Rafale und Gripen bomben nun zusammen mit den USA in Libyen. Für den Eurofighter ist es der weltweit erste Kampfeinsatz.
(Referenz: Artikel von
Besonders genau verfolgen die Militärs in Brasilien, der Schweiz, Kroatien und Indien, wie sich die Modelle bewähren. Dort stehen die nächsten Kampfjetkäufe an. Im Rennen für einen großen Indien-Auftrag sind sechs Modelle aus den USA, Russland und Europa. Die europäischen Konkurrenzmodelle Eurofighter, Rafale und Gripen bomben nun zusammen mit den USA in Libyen. Für den Eurofighter ist es der weltweit erste Kampfeinsatz.
(Referenz: Artikel von
Gerhard Hegmann in der heutigen FTD, 18.4.11, Seite 1)
Kippt Finnland das Portugal-Rettungspaket?
Nach den starken Stimmengewinnen der beiden anti-EU-Parteien ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Portugal-Hilfe scheitert.
Sonntag
Atomwolke Japan: Vorhersage Ausbreitung
http://www.mmnews.de/index.php/etc/7684-atomwolke-japan-vorhersage-der-ausbreitung
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Unterwegs mit meinem iPhone ☺
KfW will Kredite für Kommunen begrenzen
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kfw-will-kredite-fuer-kommunen-begrenzen/4070908.html
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Unterwegs mit meinem iPhone ☺
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Nun schwenkt selbst die sonst so Euro-freundliche SZ auf einen drastischen Haircut in Hellas ein
Ein Schuldenschnitt für Athen ist die einzig vernünftige Lösung
titelt Catherine Hoffmann ihren Kommentar zum Hellas-Abgrund in der SZ vom 16.4.11
Hier ein paar Auszüge aus ihrer trefflichen Analyse und ihrem Blick nach vorne:
- Über den nächsten Schritte nachdenken: einen Schuldenschnitt.
- Es herrschen Verdrängung und Verleugnung
- Berlin und Brüssel lassen nichts unversucht, das Volk einzulullen. Sie wollen den Deutschen einreden, dass ihre Medizin wirkt, dass Europa gesundet, wenn noch mehr Schulden gemacht und neue Garantien ausgesprochen werden. Keine Bank müsse auf ihre Forderungen verzichten, nur die Bürger sollen bluten.
- Die Kurse griechischer Anleihen stürzen ab, weil die rabiaten Sparpläne nicht helfen; die Schuldenquote steigt weiter, die Bevölkerung murrt. Die Akteure an den Finanzmärkten glauben nicht an eine sanfte Lösung, sie fürchten den unvermeidlichen Zusammenbruch.
- Spielt Brüssel weiter auf Zeit, versinkt Griechenland noch tiefer im Schuldensumpf, dann folgt 2013 dem alten Rettungsschirm ein neuer. Die Regierung in Athen wird entmündigt und ihre Altschulden, die noch in privaten Händen verblieben sind, werden ebenso wie die jüngsten Kredite von EU und IWF durch neue abgelöst.
- In ein paar Jahren säßen Euro-Partner, Währungsfonds und Notenbank auf allen Schulden Athens, die Transferunion wäre vollkommen.
- Auch die Gläubiger Griechenlands - und vermutlich auch anderer Peripherieländer - müssen den Regierungen einen großen Teil ihrer Schulden erlassen; es geht nicht anders.
- Damit Athen ein erträgliches Schuldenniveau erreicht, müsste es von 60 Prozent seiner Altlasten befreit werden. Der Vorteil dieser Lösung: Nicht nur die Steuerzahler wären dran, auch die privaten Gläubiger würden eingebunden, die maroden Staaten so blauäugig Geld geborgt haben.
- Funktionieren wird dies nur, wenn Politiker alle Illusionen über Bord werfen, eine Umschuldung könnte auf freiwilliger Basis gelingen.
Samstag
Freitag
Der neue Meilenstein: 38.000+ Blogaufrufe
Heute abend kletterte die Pageview-Statistik des Unbequemen Blogs auf über 38.000. Just, als der Blogger gerade über die längst fällige Zerschlagung der WestLB berichtete...
- Dank an alle LeserInnen für ihre Blog-Besuche
- Dank an freundliche KorrespondentInnen, die den Blogger immer wieder mit neuem interessanten Material versorgen
- Ganz besonderen Dank an die "Financial Times Deutschland" und "Eurointelligence" in Bruxelles für ihre täglichen exzellenten Analysen und Kommentare. Die FTD ist zur kritischsten deutschen Tageszeitung avanciert. Respekt - und jeder/m, die/der die Euro-Krise, das deutsche Bankenproblem, die globalisierten Finanzmärkte aber auch viele andere politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und der Welt verstehen will, zum Einzel-Kauf (Tagesausgaben auch online erhältlich) oder noch besser zum Abonnement empfohlen.
Endlich: Nach EU-Ultimatum wird die WestLB zerschlagen
Problemfall Landesbanken: Nur im Westen was Neues - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Erst jetzt, als es wirklich nicht mehr anders geht, wird gehandelt und der unrühmlichen maroden WestLB endlich ein Ende gemacht.
Anders bei der NordLB. Da schiesst das Land Niedersachsen immer noch munter 600 Millionen Euro Steuergelder in dieses Faß ohne Boden. Immerhin: Die Bank muß endlich schrumpfen und faule Beteiligungen verkaufen. Aber am Ende wird das Land sein Geld sicher nicht wieder zurückbekommen. Aber den Steuerzahler kann man ja bequem abzocken bis die nächsten Wahlen kommen.
Und keiner in der Welt versteht: Warum brauchen wir überhaupt diese überflüssigen Landesbanken?
Wahrscheinlich nur wegen der Eitelkeit der Landesfürsten.
Erst jetzt, als es wirklich nicht mehr anders geht, wird gehandelt und der unrühmlichen maroden WestLB endlich ein Ende gemacht.
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| heise.de |
Anders bei der NordLB. Da schiesst das Land Niedersachsen immer noch munter 600 Millionen Euro Steuergelder in dieses Faß ohne Boden. Immerhin: Die Bank muß endlich schrumpfen und faule Beteiligungen verkaufen. Aber am Ende wird das Land sein Geld sicher nicht wieder zurückbekommen. Aber den Steuerzahler kann man ja bequem abzocken bis die nächsten Wahlen kommen.
Und keiner in der Welt versteht: Warum brauchen wir überhaupt diese überflüssigen Landesbanken?
Wahrscheinlich nur wegen der Eitelkeit der Landesfürsten.
Irlands Bonität: nur noch knapp über Ramschniveau
Moody´s setzt die Bonitätsnote des Landes um zwei Stufen herab, nur noch einen Rang über Ramschniveau.
Hauptgrund: die Bankenkrise und die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Damit stellt Moody’s das einstige Wirtschaftswunderland auf eine Stufe mit Island, Tunesien, Rumänien und Brasilien. Der Ausblick ist negativ, im Falle einer weiteren Herabstufung wären irische Staatsanleihen nur noch Ramsch.
Die EU und der IWF unterstützen Irland mit Notkrediten in Höhe von 67,5 Mrd. Euro. Zudem werden die Banken der Insel von der EZB mit großzügigen Darlehen versorgt.
Moody’s hegt aber Zweifel an den Rettungs-Rezepten der Retter zur Bewältigung der irischen Schuldenprobleme und rechnet mit weiteren 24 Mrd. Euro als notwendige nochmalige Rettungsrate für die irischen (46 Mrd. Euro Steuergelder mussten schon in das marode irische Bankwesen reingebuttert werden).
Die Zinserhöhung der EZB treibt die Refinanzierungskosten des irischen Staates weiter in die Höhe und belastet ausserdem die verschuldeten Eigenheimbesitzer auf der Insel enorm.
(Referenz: Heutiges FTD-Newsupdate um 17 Uhr)
Hauptgrund: die Bankenkrise und die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Damit stellt Moody’s das einstige Wirtschaftswunderland auf eine Stufe mit Island, Tunesien, Rumänien und Brasilien. Der Ausblick ist negativ, im Falle einer weiteren Herabstufung wären irische Staatsanleihen nur noch Ramsch.
Die EU und der IWF unterstützen Irland mit Notkrediten in Höhe von 67,5 Mrd. Euro. Zudem werden die Banken der Insel von der EZB mit großzügigen Darlehen versorgt.
Moody’s hegt aber Zweifel an den Rettungs-Rezepten der Retter zur Bewältigung der irischen Schuldenprobleme und rechnet mit weiteren 24 Mrd. Euro als notwendige nochmalige Rettungsrate für die irischen (46 Mrd. Euro Steuergelder mussten schon in das marode irische Bankwesen reingebuttert werden).
Die Zinserhöhung der EZB treibt die Refinanzierungskosten des irischen Staates weiter in die Höhe und belastet ausserdem die verschuldeten Eigenheimbesitzer auf der Insel enorm.
(Referenz: Heutiges FTD-Newsupdate um 17 Uhr)
Ackermann = der "gefährlichste Bankmanager der Welt"
Auszug aus dem
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drohender Hellas-Kollaps / Anleihebedingungen für PIGS immer schlimmer
aus dem Eurointelligence Daily Briefing von heute:
- warning of a collapse of the Greek banking system, and catastrophic social consequences of a default;
- criticism of Schäuble’s open talk about a debt restructuring as scaring away potential investors;
- peripheral bonds rise to new records, as investors take fright at restructuring and the prospect of a Finnish No to the Portugal package;
- a Reuters poll puts the chances of a Greek debt restructuring at 60%;
- Olli Rehn declares end-game in eurozone crisis management has arrived;
- Lower Saxony recapitalises Landesbank following silent participation ruling of EBA;
- the ECB, meanwhile, expressed alarm at the rise in contingent debt.
Nord/LB - das neue Schuldengrab für Niedersachsen
Herr Möllring, jetzt machen Sie gefälligst mal halblang. Kein Land in der ganzen Welt leistet sich einen so kostspieligen, den Steuerzahler mit immer neuen Zahlungen berappenden überflüssigen Luxus wie Deutschland mit seinen durchweg maroden unterfinanzierten Landesbanken. Kein vernünftiger internationalen Finanzanalyst versteht, wozu wir die eigentlich brauchen.
Und nur weil die Nord/LB zu Recht beim Bankentest übern Deister gehen würde, buttert das Land nochmal 600 Millionen in dieses Millionengrab. So verantwortungslos können Sie doch mit Steuergeldern nur umgehen, weil Sie es nicht privat bezahlen müssen. 600 Millionen Euro, damit kann man 12.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen oder alle notwendigen Straßenreparaturen in Niedersachsen durchführen lassen. Was sind denn das für Prioritäten, die Sie da setzen? Erst bashen Sie den vernünftigen, bei den Landesbanken besonders sinnvollen Bankentest als "unverschämt" und jetzt verschulden Sie selber in unverschämter Weise das Land wegen dieses überflüssigen Prestigeprojekts "Nord/LB" genannt.
Bezeichnenderweise schlagen sich Bremen und die Sparkassen aus guten Gründen in die Büsche, um nicht auch noch für diese Idiotie haftbar gemacht zu werden. Sie sollten abtreten Herr Minister, statt mir verbalen Rundumschlägen gegen die EBA weiter ihre Inkompetenz zu demonstrieren.
Und nur weil die Nord/LB zu Recht beim Bankentest übern Deister gehen würde, buttert das Land nochmal 600 Millionen in dieses Millionengrab. So verantwortungslos können Sie doch mit Steuergeldern nur umgehen, weil Sie es nicht privat bezahlen müssen. 600 Millionen Euro, damit kann man 12.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen oder alle notwendigen Straßenreparaturen in Niedersachsen durchführen lassen. Was sind denn das für Prioritäten, die Sie da setzen? Erst bashen Sie den vernünftigen, bei den Landesbanken besonders sinnvollen Bankentest als "unverschämt" und jetzt verschulden Sie selber in unverschämter Weise das Land wegen dieses überflüssigen Prestigeprojekts "Nord/LB" genannt.
Bezeichnenderweise schlagen sich Bremen und die Sparkassen aus guten Gründen in die Büsche, um nicht auch noch für diese Idiotie haftbar gemacht zu werden. Sie sollten abtreten Herr Minister, statt mir verbalen Rundumschlägen gegen die EBA weiter ihre Inkompetenz zu demonstrieren.
PolitikerInnen sind einfach zu dumm
Mit einem guten Kommentar setzt sich die heutige FTD auf Seite 1 mit den nicht enden wollenden Euro-Turbulenzen auseinander und schliesst mit dem entlarvenden Satz:
"Das beweist, dass die Politik im vergangenen Jahr nicht gelernt hat, die Logik der Finanzmärkte zu verstehen."
Dieser Wahrheit ist nichts hinzuzufügen.
"Das beweist, dass die Politik im vergangenen Jahr nicht gelernt hat, die Logik der Finanzmärkte zu verstehen."
Dieser Wahrheit ist nichts hinzuzufügen.
Am Sonntag: Finnen stimmen über die Zukunft der EU ab
Die Zustimmung des finnischen Parlaments zu den Rettungszahlungen für Portugal ist nicht mehr sicher. Die Opposition in Finnland fordert statt Kreditzusagen an Portugal eine Umschuldung.
Zusammen mit neuen Spekulationen über Finanzierungsprobleme Griechenlands führten die Nachricht zu großer Unruhe an den Anleihemärkten. Der Abstand zwischen Zinsen für zehnjährige Bundes- und für zehnjährige portugiesische Anleihen kletterte auf einen Rekord seit Euro-Einführung von 5,5 Prozentpunkten. Griechenland musste auf zweijährige 17,81 Prozent Zinsen zahlen. Auch die Spreads für Spanien, Belgien und weitere Euro-Länder stiegen.
Damit zerstört sich die Hoffnung der EU, dass nach dem
Hilfsantrag Portugals mehr Ruhe am Anleihemarkt einkehrt. In den nächsten Wochen dürfte die Unsicherheit anhalten. In Portugal ist unklar, ob mitten im Wahlkampf alle großen Parteien eine Vereinbarung mit EU und Internationalem Währungsfonds über drastische Einsparungen und Strukturreformen unterstützen.
In Finnland droht eine Anti-Euro-Mehrheit. Die strikt gegen jedes EU-Engagement argumentierenden Basisfinnen
können mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf gut 15 Prozent rechnen.
Die Diskussion kann sich auch auf Deutschland auswirken, wo der Bundestag mehr Mitsprache fordert. Zu heftigen Diskussionen dürfte führen, dass der Vertrag über den ab 2013 geltenden dauerhaften Stabilitätsmechanismus weicher formuliert werden soll als von Deutschland gefordert. Im Vertragsentwurf wird der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt nicht wie von der Bundesregierung gewollt als Ausnahme bezeichnet, sondern als gleichwertiges
Instrument neben Kredithilfen. Die Beteiligung des Privatsektors ist nur „von Fall zu Fall“ vorgesehen.
Schäuble und sein griechischerAmtskollege deuteten an, dass Athen Probleme mit der Rückkehr an den Kapitalmarkt
haben könne, die für 2012 geplant ist. Stelle sich im Sommer heraus, dass die Schulden des Landes nicht tragbar
seien, „müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Schäuble der „Welt“. Eine einseitige Umschuldung
könnte unabsehbare Folgen haben.
Zusammen mit neuen Spekulationen über Finanzierungsprobleme Griechenlands führten die Nachricht zu großer Unruhe an den Anleihemärkten. Der Abstand zwischen Zinsen für zehnjährige Bundes- und für zehnjährige portugiesische Anleihen kletterte auf einen Rekord seit Euro-Einführung von 5,5 Prozentpunkten. Griechenland musste auf zweijährige 17,81 Prozent Zinsen zahlen. Auch die Spreads für Spanien, Belgien und weitere Euro-Länder stiegen.
Damit zerstört sich die Hoffnung der EU, dass nach dem
Hilfsantrag Portugals mehr Ruhe am Anleihemarkt einkehrt. In den nächsten Wochen dürfte die Unsicherheit anhalten. In Portugal ist unklar, ob mitten im Wahlkampf alle großen Parteien eine Vereinbarung mit EU und Internationalem Währungsfonds über drastische Einsparungen und Strukturreformen unterstützen.
In Finnland droht eine Anti-Euro-Mehrheit. Die strikt gegen jedes EU-Engagement argumentierenden Basisfinnen
können mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf gut 15 Prozent rechnen.
Die Diskussion kann sich auch auf Deutschland auswirken, wo der Bundestag mehr Mitsprache fordert. Zu heftigen Diskussionen dürfte führen, dass der Vertrag über den ab 2013 geltenden dauerhaften Stabilitätsmechanismus weicher formuliert werden soll als von Deutschland gefordert. Im Vertragsentwurf wird der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt nicht wie von der Bundesregierung gewollt als Ausnahme bezeichnet, sondern als gleichwertiges
Instrument neben Kredithilfen. Die Beteiligung des Privatsektors ist nur „von Fall zu Fall“ vorgesehen.
Schäuble und sein griechischerAmtskollege deuteten an, dass Athen Probleme mit der Rückkehr an den Kapitalmarkt
haben könne, die für 2012 geplant ist. Stelle sich im Sommer heraus, dass die Schulden des Landes nicht tragbar
seien, „müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Schäuble der „Welt“. Eine einseitige Umschuldung
könnte unabsehbare Folgen haben.
(Referenz: Artikel von Peter Ehrlich, Brüssel, Timo Pache,
Berlin, und André Kühnlenz, Frankfurt auf Seite 1 der heutigen FTD)
Donnerstag
Griechenland: Die Umschuldung naht mit großen Schritten
Die Sorgen der internationalen Finanzmärkten wegen Griechenland nehmen zu. Die Umschuldung des Landes wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Und Hellas reißt auch andere PIGS mit in den Strudel. Die Renditen für zehnjährige Anleihen stiegen um 20 Basispunkte auf eine Rekordhoch bei 13,16 Prozent. Die Risikoprämie gegenüber deutschen Bundesanleihen kletterte auf 981 Basispunkte.
Die Kreditabsicherungskosten signalisieren für Griechenland derzeit eine 60-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit binnen fünf Jahren.
In Mitleidenschaft gezogen wurden auch die Anleihen anderer PIGS: Die portugiesische Rendite im Zehnjahresbereich stieg um 13 Basispunkte auf 8,88 Prozent, Irland-Bonds rentierten um 7 Basispunkte höher
bei 9,16 Prozent.
Eine Umschuldung Griechenlands könnte für Gläubiger einen Haircut von bis 70 Prozent bedeuten. „Dass Griechenland keine andere Alternative hat, als seine Schulden zu restrukturieren, um wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückzukommen, ist das wohl schlecht gehütetste Geheimnis der Welt“, wird ein namhafter Finanz-Analyst zitiert.
Ausgelöst hatten die Sorgen Äußerungen aus Finnland. Jüngsten Umfragen zufolge sind inzwischen fast die Hälfte der FinnInnen strikt gegen Hilfen für die PIGS. Finnland wählt am Sonntag das Parlament, das über eine
Beteiligung des Landes an den Kreditgarantien des Rettungsschirms entscheidet.
Sollten die Finnen die Hilfen für die Euroländer ablehnen, müsste die komplette europäische Rettungsstruktur umgebaut werden.
(Referenz: FTD Newsupdate von heute 17 Uhr)
Die Kreditabsicherungskosten signalisieren für Griechenland derzeit eine 60-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit binnen fünf Jahren.
In Mitleidenschaft gezogen wurden auch die Anleihen anderer PIGS: Die portugiesische Rendite im Zehnjahresbereich stieg um 13 Basispunkte auf 8,88 Prozent, Irland-Bonds rentierten um 7 Basispunkte höher
bei 9,16 Prozent.
Eine Umschuldung Griechenlands könnte für Gläubiger einen Haircut von bis 70 Prozent bedeuten. „Dass Griechenland keine andere Alternative hat, als seine Schulden zu restrukturieren, um wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückzukommen, ist das wohl schlecht gehütetste Geheimnis der Welt“, wird ein namhafter Finanz-Analyst zitiert.
Ausgelöst hatten die Sorgen Äußerungen aus Finnland. Jüngsten Umfragen zufolge sind inzwischen fast die Hälfte der FinnInnen strikt gegen Hilfen für die PIGS. Finnland wählt am Sonntag das Parlament, das über eine
Beteiligung des Landes an den Kreditgarantien des Rettungsschirms entscheidet.
Sollten die Finnen die Hilfen für die Euroländer ablehnen, müsste die komplette europäische Rettungsstruktur umgebaut werden.
(Referenz: FTD Newsupdate von heute 17 Uhr)
Schach-Preisrätsel gelöst!
Schon am Abend des Tages, als der Blogger das u.a. Diagramm online stellte, meldete sich ein Leser mit der richtigen Lösung: die schwarze Dame des Bloggers schlägt auf h3 und später opfert Schwarz noch seinen Turm auf der g-Linie; dem kann Weiss nichts mehr entgegensetzen. Der Leser hat netterweise meinen Geschenkgutschein gleich an seine lokale Schach-AG weitergereicht, der ich heute über Amazon drei Exemplare von Tarrasch "Das Schachspiel" hab zukommen lassen.
RWEs Inhouse-Konflikte
| Aus dem heutigen Handelsblatt Morning Briefing am DONNERSTAG, 14. APRIL 2011 |  |
|
Hilfe für Portugal keinesfalls sicher / Griechenlands Haircut bei 70%?
Aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing
- Opposition is growing in Finland to Portugal’s EFSF package, as Social Democrats urge debt restructuring;
- Bundestag’s opposition to ESM co-decision rules widened yesterday;
- Portugal’s finance minister says money will run out end-May;
- Barroso says no to interim finance for Portugal, insists on a full package;
- EU officials say Greek haircut to be in the range of 40-50%; S&P puts the number at 50-70%;
- IMF’s global financial stability report says European banks need to refinance €3200bn in next two years;
Niederlande verkaufen alle Panzer
FTD.de
Und in Deutschland wird immer noch getönt, dass wir 400 Leos vorhalten müssten. Für was denn nur? In Europa sind wir nur noch von Freundstaaten umgeben und in Afghanistan sind die Dinger eh unbrauchbar. Also, lassen wir uns doch nicht von der schwarz-gelben Koalition in den Haag links überholen sondern: Weg mit diesen Fossilen aus der Klamottenkiste des Kalten Krieges.
Die Nato in Libyen: ratlos, zerstritten, uneffizient
Die Überschrift des Kommentars von Klaus Brelie in der Nienburger Zeitung "Die Harke" bringt es vorzüglich auf den Punkt: "Kein Konzept" (der Nato im Libyen-Krieg). Wohl wahr.
Wie schon in Afghanistan weiss die Nato auch in Libyen nicht, welche Strategie sie fahren soll, wie es nach dem Krieg weitergeht, mit welchen Partner sie sich einlassen soll.
Stümperhafter geht´s nicht mehr. Da hätte Westerwelle ruhig gleich mit einem klaren Nein in der UNO stimmen können. Schade fürs Geld, was da wieder sinnlos verpulvert wird und in Deutschland dringend für andere viel notwendigere Dinge gebraucht wird.
Wie schon in Afghanistan weiss die Nato auch in Libyen nicht, welche Strategie sie fahren soll, wie es nach dem Krieg weitergeht, mit welchen Partner sie sich einlassen soll.
Stümperhafter geht´s nicht mehr. Da hätte Westerwelle ruhig gleich mit einem klaren Nein in der UNO stimmen können. Schade fürs Geld, was da wieder sinnlos verpulvert wird und in Deutschland dringend für andere viel notwendigere Dinge gebraucht wird.
Welche Solidarität mit den PIGS?
Als engagierter Abonnent der FTD hat der Blogger heute morgen aufmerksam den Kommentar von Peter Ehrlich, Leiter des Bruxelles-Büros der FTD, auf Seite 24 der FTD vom 14.4.2011 gelesen.
Er überzeugt mich in verschiedener Hinsicht nicht:
Er überzeugt mich in verschiedener Hinsicht nicht:
Es ist doch reichlich euphemistisch zu formulieren, Griechenland sei vielleicht "zu früh" in die Euro-Zone. Richtig ist: Hellas hat sich eindeutig mit gefälschten Statistiken illegal ins Euroland eingeschmuggelt und Deutschland und Bruxelles haben beide Augen zugedrückt. Der Beitritt von GR was eben politisch! gewollt, bar jeder wirtschaftlichen Vernunft.
Gegen die Betonung Ehrlichs, unsere Zahlungen an die PIGS seien doch gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite: Gerade die FTD hat doch so oft - mit Recht - darauf hingewiesen, dass die PIGS ihre Kredite nie werden zurück zahlen können, weil das ein völlig unrealistisches Wachstum erfordern würde. Unterm Strich werden es eben doch Alimentierungen bleiben.
Dazu bin ich - aus Solidarität! - auch bereit, aber nicht so, dass der Zuschussempfänger alles tun darf und ich dann mit meinem Portemanai auch für alles noch so unsolidarische Verhalten des Gesponserten gerade stehen muss.
Peter Ehrlich wird nun sagen: Den PIGS werden ja schon allerhand externe Auflagen gemacht. Ja, aber ich vermisse viel stärkere Eigenanstrengungen.
Nehmen wir Griechenland: Es ist doch niemand zu vermitteln, dass dieses Land, das am wirtschaftlichen Abgrund steht, weiterhin unverfroren einen riesigen Rüstungsetat und eine Mega-Arme vorhält, für die es wirklich keinerlei Begründung gibt. Griechenland tut so als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorsteht. Absurderes finanzielles Mißmanagement kann kein Staat betreiben, der wie Hellas laufend am Rande der Insolvenz entlangschlittert.
Wenn Griechenland seine Militärausgaben um zwei Drittel kürzen und die Hälfte seiner nutzlos exerzierenden Soldaten endlich für vernünftige produktive Arbeit entlassen würde, wenn Griechenland kompromißlos seine BürgerInnen zur Steuerehrlichkeit zwingen und endlich den landesweiten Korruptionssumpf nachhaltig austrocknen würde, dann würde eine solche griechische Politik die Soli-Kasse, mit der Griechenland an unserem Tropf hängt, schon mal ganz schön reduzieren. Da braucht dann der brav zahlende Paten-Onkel in Paris und Berlin viel weniger Euros in den Süden abdrücken als zur Zeit.
Und genau, DAS meine ich mit meiner Einforderung von Solidarität: Ich zahle gerne solidarisch ein, aber ich will auch substantielle Anstrengungen bei der Gegenseite sehen: Drastische Abrüstung, Steuerehrlichkeit und Anti-Korruptions-Kampf in Griechenland; Stop der völlig überhitzten Immobilien-Bubble in Portugal und Spanien; Schluß mit dem überfaulen Bankensektor in Irland. Und bei eingehender Analyse ließen sich sicher noch eine ganze Reihe mehr Beispiele zeigen, wo die PIGS parallel zu unseren Zahlungen selber eine erhebliche Bringschuld haben, mit eigenen Anstrengungen tatkräftig an ihrer Sanierung beizutragen.
Und wenn Ehrlich die Höhe unserer Zahlungen an die PIGS klein redet: Noch mögen es "nur" 1000 Euro pro Bundesbürger sein. Aber das ist doch leider bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn demnächst Spanien gerettet werden muss, danach vielleicht Belgien, steigt diese Betrag bald so drastisch an, dass - auch das war gerade in der FTD bereits überzeugend nachzulesen - Frankreich und Deutschland nicht mehr auf AAA-Bonitätslevel verbleiben wird.
Dann geraten schließlich auch die Staaten ins Wanken, von denen Peter Ehrlich jetzt Solidarität verlangt und fallen irgendwann selber als Zahlende aus. Und dann ist es mit der Solidarität generell vorbei, nicht aus amoralischen Gründen, sondern schlicht aus Zahlungsunfähigkeit der Nord-EU. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.
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