Dienstag
AKW-Lobby stoppt Einzahlung in Klimafonds
Als Gegenschlag zum AKW-Moratorium wollen die AKW-Konzerne die Zahlungen in den sogenannten Klimafonds eigenmächtig zu kürzen. Der Fonds war als Ausgleich für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eingerichtet worden.
„Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen“, wird ein führender AKW-Strom-Manager zitiert. Das würde beim Klimafonds einen Ausfall von immerhin rund 27 Mio. Euro für die drei Monate des Moratoriums zur Überprüfung der deutschen AKWs bedeuten.
„Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen“, wird ein führender AKW-Strom-Manager zitiert. Das würde beim Klimafonds einen Ausfall von immerhin rund 27 Mio. Euro für die drei Monate des Moratoriums zur Überprüfung der deutschen AKWs bedeuten.
(basierend auf einem heutigen FTD-Artikel von Nikolai Fichtner und Jens Tartler)
Sog. AKW-"Überprüfung" = nur ein Papiertiger
Die von Merkel so hoch beschworene geplante, als "unbhängig" deklarierte Prüfung der Sicherheit deutscher AKWs wird keine Prüfung sondern ein Pro-AKW-Lobby-Event werden.
Denn in der dafür zuständigen "Reaktorsicherheits-Kommission" sitzen vornehmlich Ingenieure der AKW-Konzerne und TÜV-Vertreter, die mit AKW-Prüfungen horrendes Geld machen. Und der Leiter der Abteilung für AKW-Sicherheit im Bundesumweltministerium war vorher interessanterweise beim AKW-Betreiber Eon beschäftigt.
Also vor diesen sog. "PrüferInnen" braucht die AKW-Lobby in Deutschland nun wirklich keinerlei Angst haben, dass bei deren AKW-Prüfungen irgendwas gegen ihre Interessen entschieden würde.
Und das geheime BMU-Papier (im Unbequemen Blog veröffentlicht), das aus Fukushima die Konsequenz zieht, dass alle AKWs in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen, wird ohne energischen politischen Widerstand bald wieder ganz still in einer BMU-Schublade verschwinden.
Wie sagte doch neulich ein AKW-Manager:
"Wenn erst die Wahlen vorbei sind, werden die in Berlin auch wieder vernünftig"
(basierend auf einen Artikel von Friederike von Tiesenhausen in der FTD 22.3., S. 10)
Denn in der dafür zuständigen "Reaktorsicherheits-Kommission" sitzen vornehmlich Ingenieure der AKW-Konzerne und TÜV-Vertreter, die mit AKW-Prüfungen horrendes Geld machen. Und der Leiter der Abteilung für AKW-Sicherheit im Bundesumweltministerium war vorher interessanterweise beim AKW-Betreiber Eon beschäftigt.
Also vor diesen sog. "PrüferInnen" braucht die AKW-Lobby in Deutschland nun wirklich keinerlei Angst haben, dass bei deren AKW-Prüfungen irgendwas gegen ihre Interessen entschieden würde.
Und das geheime BMU-Papier (im Unbequemen Blog veröffentlicht), das aus Fukushima die Konsequenz zieht, dass alle AKWs in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen, wird ohne energischen politischen Widerstand bald wieder ganz still in einer BMU-Schublade verschwinden.
Wie sagte doch neulich ein AKW-Manager:
"Wenn erst die Wahlen vorbei sind, werden die in Berlin auch wieder vernünftig"
(basierend auf einen Artikel von Friederike von Tiesenhausen in der FTD 22.3., S. 10)
AKW-Moratorium = das Placebo vor den Wahlen
Nach einer Umfrage des Instituts
Yougov im Auftrag von Zeit Online
vermuten 60 Prozent der Deutschen
hinter dem Moratorium ein wahltaktisches
Manöver. Ziel sei, die Chancen
von CDU und FDP bei den anstehenden
Landtagswahlen zu verbessern.
(Nikolai Fichtner u.a. in FTD 22.3, S. 10)
Yougov im Auftrag von Zeit Online
vermuten 60 Prozent der Deutschen
hinter dem Moratorium ein wahltaktisches
Manöver. Ziel sei, die Chancen
von CDU und FDP bei den anstehenden
Landtagswahlen zu verbessern.
(Nikolai Fichtner u.a. in FTD 22.3, S. 10)
Putin: UNO-Resolution zum Bürgerkrieg in Libyen ist uneffektiv und illegal
laut FTD Newsupdate vom 21.3.11. S. 1
Fuku-Betreiber Tepeco: schlampig und illegal - deutsche Geldgeber mitschuldig?
Was in Japan jeder wusste: der Betreiber des kaputten AKW Fukushima war unseriös und illegal. Über 30 Ausrüstungsgegenstände wurden vor der Katastrofe ordnungswidrig nicht kontrolliert, unter anderem der und Notstromaggregat im Reaktorblock 1. Der Ausfall des Notstroms führte in das spätere AKW-Inferno.
(Referenz: FTD Newsupdate 21.3.11, S. 1)
In diesem Zusammenhang die Frage: Was haben die Tepco-Geldgeber Deutsche Bank und die sich selbst in den Ruin getriebene Westdeutsche Landesbank getan und wie wurden die welche Verantwortlichen bei diesen beiden Banken tätig, um sich dem derart massive Mißmanagement von Tepco entgegenzustellen? Scheint ein Fall für den Staatsanswalt zu sein.
(Referenz: FTD Newsupdate 21.3.11, S. 1)
In diesem Zusammenhang die Frage: Was haben die Tepco-Geldgeber Deutsche Bank und die sich selbst in den Ruin getriebene Westdeutsche Landesbank getan und wie wurden die welche Verantwortlichen bei diesen beiden Banken tätig, um sich dem derart massive Mißmanagement von Tepco entgegenzustellen? Scheint ein Fall für den Staatsanswalt zu sein.
３月11日に発生した東北地方太平洋沖地震により、お亡くなりになられた方々のご冥福をお祈り申し上げますと共に、被害を受けられた皆さま、そのご家族に、心からお見舞いを申し上げます。
また、福島第一原子力発電所における事故、および、放射性物質の漏えいにより、発電所の周辺地域の皆さまをはじめ、県民の皆さま、さらに広く社会の皆さまに大変なご心配とご迷惑をおかけし、心より深くお詫び申し上げます。
現在、政府・関係各省庁、自治体のご支援とご協力を仰ぎながら、緊密に連携をはかりつつ、事態の悪化防止に向けて、全力を挙げて懸命に取り組んでおります。
加えて、当社の原子力発電所、火力発電所、および、流通設備等が大きな被害を受けたことにより、安定した電気の供給を行うことが困難になったため、計画的に停電を実施させていただくことになり、当社供給区域の皆さまには大変なご迷惑をお掛けしますことを、重ねて深くお詫び申し上げます。
一日も早く安定的に電気を送り届けることができるよう、復旧作業に全力を尽くしておりますので、ご不便をお掛けしますが、皆さまの節電と計画的な停電へのご理解とご協力をよろしくお願い申し上げます。
現在、政府・関係各省庁、自治体のご支援とご協力を仰ぎながら、緊密に連携をはかりつつ、事態の悪化防止に向けて、全力を挙げて懸命に取り組んでおります。
加えて、当社の原子力発電所、火力発電所、および、流通設備等が大きな被害を受けたことにより、安定した電気の供給を行うことが困難になったため、計画的に停電を実施させていただくことになり、当社供給区域の皆さまには大変なご迷惑をお掛けしますことを、重ねて深くお詫び申し上げます。
一日も早く安定的に電気を送り届けることができるよう、復旧作業に全力を尽くしておりますので、ご不便をお掛けしますが、皆さまの節電と計画的な停電へのご理解とご協力をよろしくお願い申し上げます。
平成23年3月
東京電力株式会社
社長 清水 正孝
東京電力株式会社
社長 清水 正孝
Montag
Wichtige Anti-AKW-Info zur Landtagswahl
| EnBW- eine unbequeme Wahrheit Atomstrom ist gelb. Hier sind die unbequemen Wahrheiten über EnBW (Energie Baden-Württemberg) und die Tochtergesellschaft Yello: Sie betreiben Schrottreaktoren und arbeiten am Klimawandel. Wer Strom von EnBW bezieht, erzeugt fast doppelt so viel Atommüll als bei anderen konventionellen Stromanbietern in Deutschland. | ||||
|
Hier der link zur Broschüre: www.urgewald.de/_media/_docs/EnBW.pdf
Wie radioaktiv ist deine Bank?
Banken reden gerne und umfassend über ihr Engagement bei den Erneuerbaren, schweigen sich jedoch zu ihrer Finanzierung für die Atomindustrie aus. Dieses ‚Atomgeheimnis’ lüftet die Broschüre "Wie radioaktiv ist meine Bank?". Gemeinsam mit internationalen Umweltorganisationen hat urgewald 80 der weltweit wichtigsten Atomunternehmen ausgewählt und untersuchen lassen, welche Banken diesen Atomkonzernen Geld geben. In der Broschüre sind die Rechercheergebnisse für die deutschen Banken aufbereitet. Hier kann nun jeder Bankkunde sehen, wie radioaktiv seine Bank ist. Tipps zur alternativen Geldanlage und zum Bankwechsel runden die Verbraucherinformation ab. | ||||||
|
Hier geht´s zum Bestellen der Broschüre (4.50 Euro):
Skandal: Deutsche Banken haben Fukushimas unseriösen Betreiber mitfinanziert
Die Deutsche Bank und die wegen Ihrer ruinösen Geldgeschäfte vor dem Bankrott stehende Westdeutsche Landesbank haben Tepco, den Betreiber des AKW Fukushima mit 60 Millionen Euro gesponsert,
obwohl Tepco seit Jahren Störfälle in diesem AKW gravierend vertuscht und japanische Sicherheitsberichte über Fukushima zu seinen Gunsten manipuliert hat.
Sonntag
Die SPD und der Angriffskrieg: 1999 Jugoslawien / 12 Jahre später Libyen
Einer meiner Freunde, der früher mal über die SPD als Friedenspartei begeistert war, stellte mir seinen besorgten Brief an den SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann zur Verfügung, den der Unbequeme Blog mit Einverständnis des Verfassers hier leicht gekürzt im Blog abdruckt:
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Ich gehöre zu denen , die 1972 vor Freude geweint haben, als das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt misslang und habe mich in der Friedensbewegung stark für den Erhalt von Frieden engagiert. Ich schätze Ihre ruhige, sachlich engagagierte Art. Umso mehr bin ich tief enttäuscht über die Rede Ihres außenpolitischen Sprechers, die tatsächlich eine
Aufforderung zum Kriegshandeln war, ebenso wie die Intervention von der ehemals „roten Heidi“. Und dies, obwohl die wirtschaftlichen Sanktionen wie Ölboykott überhaupt nicht ausgeschöpft sind.
Wollen Sie ernsthaft, die Partei, die in ihrer Geschichte doch mal als Friedenspartei galt, wieder in einen Krieg schlittern lassen?
Haben Sie die Dinge wirklich bis zum Ende gedacht, Herr Oppermann?
Und warum soll ich da noch SPD wählen, wenn in Friedensfragen die SPD die CDU und FDP rechts überholt? Da war Ihr Vorsitzender in seiner Stellungnahme zu Libyen ja noch bedachtsamer.
Pfeifen Sie Ihre Militärfreunde in Ihrer Partei zurück, Herr Oppermann, wenn Sie über 20 % bleiben wollen, und wenn Sie überzeugt sind, dass scharfe zivile Maßnahmen Gaddafi auch stürzen können und vor allem
weniger Tote zur Folge haben werden als militärische Maßnahmen.
Ursache meines Schreibens, Herr Oppermann, ist die spontane Empörung meines Herzens über diese kriegerische Haltung der SPD und von Frau Künast.
Und all dies in der Achtung vor Ihrer Person.
Mit keinen freundlichen Grüßen
Keinen Unbequemen Blogpost mehr versäumen? Hier ist Lösung!
Auf vielfachen Wunsch hat der Blogger eine Abo-Funktion für ein fortlaufend automatisches Erhalten jedes neu publizierten Blogposts eingerichtet (vgl. u.a. screen shot):
Auf der Eingangsseite des Blogs ist auf der schmaleren Spalte rechts (ca. in der Mitte) zwischen den Menüpunkten "Täglich lese ich" und "Blog Archiv" ein neuer Menupunkt mit der Option "Der Unbequemen Blog abonnieren" eingerichtet worden. Dort deine Emailadresse eintragen. Danach kommt eine email zu deiner Emailadresse, die deinen Eintrag bestätig. Den Link in dieser email anclicken - das war´s schon. Danach erhältst du nach jedem neuen Blogposting in realtime eine Hinweisemail mit einem link, wo du sofort den neuen Post lesen kannst. Das Abonnement kann natürlich jederzeit auch wieder problemlos storniert werden.
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Fukushima. Brüderle: "Die Deutschen sind doch nur hysterisch"
Nach Informationen des SPIEGEL bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als "hysterisch". Bei der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag sagte Brüderle, eine solche Reaktion sei typisch für die Deutschen. Keine andere Nation habe so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.
Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt auch vom CSU-Politiker Erwin Huber: "Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse", sagte er dem SPIEGEL. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Georg Nüßlein, unterstützte dagegen die Kehrtwende: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab."
wbr/jul/dpa/dapd/AFP
quelle: spiegel.de
Samstag
Geheimes BMU-Papier: Komplettes Aus für alle deutschen AKWs
Dieses geheime Papier des Bundesumweltministerium zieht Konsequenzen aus der Fukushima-Katastrofe für die deutschen AKWs. Ergebnis:
Alle müssten sofort abgeschaltet werden!
Link zum Geheimpapier:
http://www.rbb-online.de/kontraste/sendestrecke_beitraege/interner_sicherheits.file.pdf
Neun Monate Unbequemer Blog: Jetzt im Ranking unter den ersten 150 Blogs auf den Charts mit über 30.000 Seitenaufrufen
Guten Morgen, liebe LeserInnen des Unbequemen Blog
heute morgen hat der Blog den Meilenstein von 30.000 Aufrufen überschreiten. Der Blogstatistik-Service "Blogtraffic" führt ihn zur Zeit auf Platz 131 seiner Charts von insgesamt knapp 3000 deutschen Blogs:
Fast auf den Tag vor neun Monaten wurde der Unbequeme Blog gestartet. Seitdem hat der Blogger über 700 Posts online gestellt. Einige Highlights seit Juni 2010:
Was ist über die tägliche Nachrichtenpräsentation Neues geplant? Der Blogger überlegt, über politische Posts und Rezensionen hinaus (die schönen Schachdiagramme nicht zu vergessen...) auch mal das Social Media Marketing zu testen: Vorstellung innovativer hard und software. Und bei Gelegenheit auch mal ein Interview. Also: Stay tuned!
Vielen Dank für die Besuche auf dem Unbequemen Blog. Ich wünsche allen LeserInnen ein gutes Wochenende
Burkhard Luber
heute morgen hat der Blog den Meilenstein von 30.000 Aufrufen überschreiten. Der Blogstatistik-Service "Blogtraffic" führt ihn zur Zeit auf Platz 131 seiner Charts von insgesamt knapp 3000 deutschen Blogs:
Fast auf den Tag vor neun Monaten wurde der Unbequeme Blog gestartet. Seitdem hat der Blogger über 700 Posts online gestellt. Einige Highlights seit Juni 2010:
- Die wachsende Zahl der Kommentare, die online im Blog eingestellt werden
- Dass der Blogger über den Druck, den online-Stoff für die LeserInnen angemessen zu , selber immer deutlicher lernt, die mehrdimensionale Konfigurationen politischer Probleme zu erkennen
- Die Benutzung von "Googles Fastflip Online News Service", eine fantastisch umfangreiche multimediale Nachrichtenquelle in real time
- Dass die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken auf Grund der Recherchen des Bloggers ihr schon eingestelltes Ermittlungsverfahren in einem skandalösen Verschleppungsfall des CIA auf der US Air Force Ramstein wieder aufgenommen hat
Was ist über die tägliche Nachrichtenpräsentation Neues geplant? Der Blogger überlegt, über politische Posts und Rezensionen hinaus (die schönen Schachdiagramme nicht zu vergessen...) auch mal das Social Media Marketing zu testen: Vorstellung innovativer hard und software. Und bei Gelegenheit auch mal ein Interview. Also: Stay tuned!
Vielen Dank für die Besuche auf dem Unbequemen Blog. Ich wünsche allen LeserInnen ein gutes Wochenende
Burkhard Luber
Freitag
Erdbebengefährdete neue AKWs in der Türkei - empfielt sich so ein EU-Kandidat?
Die Türkei wiegelt die Katastrophe von Fukushima völlig ab:
Am Freitag nach dem Tsunami strahlte der türkische Energieminister Yildiz in die Kamera: "Die japanischen AKWs haben den Test bestanden". Als am Samstag gerade die Hülle des ersten Reaktoblocks explodierte, nannte er das noch eine unsaubere Info-Kampagne. Und als am Montag die Zeitungen von der drohenden Kernschmelze in Fukushima berichteten, war sich Yildiz ganz sicher: neu gebaute AKW wie die für die Türkei geplanten "können gar nicht schlecht sein". Dass die Baufirmen für die geplanten türkischen AKW ausgerechnet Tepco und Toshiba sind, die Fukushima gebaut haben, verschieg er wohlweislich.
Richtig bedrohlich wird diese AKW-Gläubigkeit der türkischen Regierung angesichts der Erdbebengefährdetheit des ganzen Landes. Gerade vor 12 Jahren erlebte die Türkei ein fürchterliches Erdbeben, wo 17.000 Menschen ums Leben kamen. Und ausgerechnet da, wo die Kontinentalplatten unter der Türkei aneinanderstoßen, Erdbeben also am wahrscheinlichsten sind, sollen die zwei neuen AKW hingestellt werden. Ausschreibungen dafür gabs natürlich nicht, ausreichende Studien über die Gefahren dieser geografischen Positionierung natürlich auch nicht. Türkeis Voll-Einstieg in die AKW-Energie mit den Fukushima-Baufirmen - eine Empfehlung für den EU-Beitritt dieses Landes?
(Referenz: Kai Strittmaier in der SZ, 17.3.11)
| quelle: spiegel.de |
Am Freitag nach dem Tsunami strahlte der türkische Energieminister Yildiz in die Kamera: "Die japanischen AKWs haben den Test bestanden". Als am Samstag gerade die Hülle des ersten Reaktoblocks explodierte, nannte er das noch eine unsaubere Info-Kampagne. Und als am Montag die Zeitungen von der drohenden Kernschmelze in Fukushima berichteten, war sich Yildiz ganz sicher: neu gebaute AKW wie die für die Türkei geplanten "können gar nicht schlecht sein". Dass die Baufirmen für die geplanten türkischen AKW ausgerechnet Tepco und Toshiba sind, die Fukushima gebaut haben, verschieg er wohlweislich.
Richtig bedrohlich wird diese AKW-Gläubigkeit der türkischen Regierung angesichts der Erdbebengefährdetheit des ganzen Landes. Gerade vor 12 Jahren erlebte die Türkei ein fürchterliches Erdbeben, wo 17.000 Menschen ums Leben kamen. Und ausgerechnet da, wo die Kontinentalplatten unter der Türkei aneinanderstoßen, Erdbeben also am wahrscheinlichsten sind, sollen die zwei neuen AKW hingestellt werden. Ausschreibungen dafür gabs natürlich nicht, ausreichende Studien über die Gefahren dieser geografischen Positionierung natürlich auch nicht. Türkeis Voll-Einstieg in die AKW-Energie mit den Fukushima-Baufirmen - eine Empfehlung für den EU-Beitritt dieses Landes?
(Referenz: Kai Strittmaier in der SZ, 17.3.11)
Europas AKWs: Nicht alle sind sicher / neue werden auf Erdbebengebiet gebaut / Deutsche Betreiber können mit Schadenersatz drohen und hoffen auf die Zeit nach den Wahlen
EU-Energiekommissar Oettinger glaubt nicht, dass alle AKWs in Europa den geplanten Stresstest bestehen werden; die sollen dann nach seiner Meinung auch abgeschaltet werden. Währenddessen setzen Tschechien, Bulgarien und Rumänien aber weiterhin unverdrossen auf die in Fukushima so total gescheiterte AKW-Energie, unbeschadet dass deren Meiler z.T. in erdbebengefährdeten Regionen stehen oder geplant sind.
Und die deutschen AKW-Konzerne freuen sich schon auf Ihre guten Chancen für Schadensersatzforderungen gegen das geplante Moratorium. Eon ist sich z.B. schon ganz sicher, dass das AKW Unterweser, dessen Abschaltung der nds. MP noch geschickt vor den Landtagswahlen inszeniert hat, nach 3 Monaten bestimmt wieder ans Netz geht. Meint ein AKW-Manager: "Nach der Landtagswahl werden die hoffentlich wieder normal".
(Referenz: P.Ehrlich/N.Fichtner in FTD 18.3.11)
Und die deutschen AKW-Konzerne freuen sich schon auf Ihre guten Chancen für Schadensersatzforderungen gegen das geplante Moratorium. Eon ist sich z.B. schon ganz sicher, dass das AKW Unterweser, dessen Abschaltung der nds. MP noch geschickt vor den Landtagswahlen inszeniert hat, nach 3 Monaten bestimmt wieder ans Netz geht. Meint ein AKW-Manager: "Nach der Landtagswahl werden die hoffentlich wieder normal".
(Referenz: P.Ehrlich/N.Fichtner in FTD 18.3.11)
Fukushima: der Offenbarungseid der japanischen Strukturprobleme
Verglichen mit Europa ist Japans Stromnetz mittelalterlich. Jeder Stromversorgver am Markt unterhält sein eigenes Stromnetz, das kaum mit den anderen verbunden, und zwischen den beiden Landeshälften sogar nicht einmal kompatibel ist.
Tepco, der Betreiber von Fukushima hat einen ganz miesen Rekord von Vertuschungen und Pannen. Alle Versuche das längst mal zu bereinigen scheitern immer wieder an den den Machteliten der Regionen und an den unzureichenden Kontrollen der Stromkonzerne. "Ein nationales Stromnetz ist kein interessantes politisches Ziel in Japan - es bringt keinerlei Stimmen" bringt es ein insider gut auf den Begriff.
(Referenz: Martin Kölling in FTD 18.3.11)
Tepco, der Betreiber von Fukushima hat einen ganz miesen Rekord von Vertuschungen und Pannen. Alle Versuche das längst mal zu bereinigen scheitern immer wieder an den den Machteliten der Regionen und an den unzureichenden Kontrollen der Stromkonzerne. "Ein nationales Stromnetz ist kein interessantes politisches Ziel in Japan - es bringt keinerlei Stimmen" bringt es ein insider gut auf den Begriff.
(Referenz: Martin Kölling in FTD 18.3.11)
Libyen: Berlin macht beim Krieg nicht mit - richtig so!
Wenn der Zorn das Völkerrecht zerstört
Haben die jetzigen Kriegstreiber (wie zB Wieczorek-Zeul und Künast) nix gelernt?
Schon einmal beteiligte sich Deutschland klar verfassungswidrig an einem Angriffskrieg (damals gegen Jugoslawien), der eindeutig gegen unser Grundgesetz verstieß. Damals popularisierte der deutsche AA-Ober-Bellizist solches mit der - nachweislich falschen - Propaganda "Nie wieder Auschwitz".
Abgesehen von dieser völlig stillosen Instrumentalisierung des Holocaust, nur weil Herr Fischer zu feige war, sich gegen die USA zu stellen und Schröder die Koalition zu verweigern, war dieses Argument natürlich absolut verlogen, denn Jugoslawien wehrte sich gegen eine UCK, die selbst von US-Diplomaten als Terrorgruppe bezeichnet wurde.
| quelle: wiwo.de |
Schon einmal beteiligte sich Deutschland klar verfassungswidrig an einem Angriffskrieg (damals gegen Jugoslawien), der eindeutig gegen unser Grundgesetz verstieß. Damals popularisierte der deutsche AA-Ober-Bellizist solches mit der - nachweislich falschen - Propaganda "Nie wieder Auschwitz".
Abgesehen von dieser völlig stillosen Instrumentalisierung des Holocaust, nur weil Herr Fischer zu feige war, sich gegen die USA zu stellen und Schröder die Koalition zu verweigern, war dieses Argument natürlich absolut verlogen, denn Jugoslawien wehrte sich gegen eine UCK, die selbst von US-Diplomaten als Terrorgruppe bezeichnet wurde.
Jetzt mehr als ein Jahrzehnt später, wird in der BT-Debatte der Argumentationskorb noch niedriger, noch wohlfeiler gehängt: Freibrief für jeden Kriegseinsatz gegen Diktatoren. Also - neben dem weltweiten Anti-Terror-Krieg, wie er vom Ex-Militärminister Struck empfohlen wird, jetzt auch noch der globale Anti-Diktatoren-Kreuzzug. Und Grüne klatschen Beifall. Kriegsfelder gibts ja genug: Kaukaus, Somalia, Myamar, DR Kongo und noch einige mehr.
Warum empören sich aber Wieczorek-Zeul, Künast und Co. jetzt auf einmal so gegen Gaddafi und tauchen andererseits seit Jahrzehnten feige weg, wenn es darum geht, dem moskau-gesponserten Terroristen in Tschetschinien entgegen zu treten? Und wo waren die jetzigen (grünen) MoralapostelInnen, als der Völkermord in Burundi passierte? Und warum haben sie sich nie ernsthaft für den Freiheitskampf der Kurden und Tamilen eingesetzt? Heuchlerischer und opportunistischer gehts wirklich nimmer.
Warum empören sich aber Wieczorek-Zeul, Künast und Co. jetzt auf einmal so gegen Gaddafi und tauchen andererseits seit Jahrzehnten feige weg, wenn es darum geht, dem moskau-gesponserten Terroristen in Tschetschinien entgegen zu treten? Und wo waren die jetzigen (grünen) MoralapostelInnen, als der Völkermord in Burundi passierte? Und warum haben sie sich nie ernsthaft für den Freiheitskampf der Kurden und Tamilen eingesetzt? Heuchlerischer und opportunistischer gehts wirklich nimmer.
Wohlgemerkt: der Unbequeme Blogger hat immer grundsätzlich mehr Sympathie mit FreiheitskämpferInnen als mit MachthaberInnen. Aber einfach so im Hauruck-Stil Krieg zu führen und damit mir nichts dir nichts locker das Völkerrecht und unsere Verfassung zu brechen, das ist durch nichts zu rechtfertigen und am Ende steht dann ein ein völlig beliebiges "Right or wrong? My Country". Mit verantwortlicher internationaler Politikgestaltung hat das nichts mehr zu tun.
Ich bin alles andere als pro-Westerwelle. An diesem Punkt seiner Weigerung, mal eben so locker Krieg zu führen, hat er aber meine Zustimmung.
Ich bin alles andere als pro-Westerwelle. An diesem Punkt seiner Weigerung, mal eben so locker Krieg zu führen, hat er aber meine Zustimmung.
Bulgarien: Was geht uns Fukushima an? Neues AKW bitte! Am sichersten im Erdbebengebiet
Der bulgarische PM freut sich auf das nächste neue AKW in Bulgarien in Belene, das dort mit Hilfe von RWE in einem Erdbebengebiet gebaut wird.
Und das alte in Kosloduj ist für ihn natürlich "absolut sicher" (dpa)
| contratom.de |
Und das alte in Kosloduj ist für ihn natürlich "absolut sicher" (dpa)
Deutsche AKWs: BürgerInnen glauben der Regierung nicht mehr
68 Prozent der Bürger halten die Aussetzung der Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung für
ein reines Wahlkampfmanöver.
Und nach den neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends betrachten nur 25% das dreimonatige Atom-Moratorium für einen glaubwürdigen Kurswechsel der Union.
72 Prozent der Deutschen würden mehr Geld für Strom ausgeben, damit vollständig auf Atomstrom verzichtet werden kann.
(Meldung in FTD 18.3.)
ein reines Wahlkampfmanöver.
Und nach den neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends betrachten nur 25% das dreimonatige Atom-Moratorium für einen glaubwürdigen Kurswechsel der Union.
72 Prozent der Deutschen würden mehr Geld für Strom ausgeben, damit vollständig auf Atomstrom verzichtet werden kann.
(Meldung in FTD 18.3.)
400 km von München: Erdbebengefährdetes AKW in Krsko
Slowenien betreibt in Krsko ein AKW im Erdbebengebiet.
Bis zu welchem Wert dieses auf der Richterskala
erdbebensicher ist weiss der Leiter der Atomsicherheitsbehörde in Ljubljana nicht. Trotzdem sagt er: "In jedem Fall aber ist Krsko für den schlimmsten Fall ausgelegt".
Die Erdbebengefahr für Krsko ist nicht nur
theoretisch: Im Januar 1917 ereignete
sich zehn Kilometer von Krsko ein schweres Beben.
Schwere Zerstörungen richtete auch
ein Erbeben im Jahr 1895 an. Das schwerste Beben
auf slowenischem Boden fand 1511 150 Kilometer westlich von Krsko statt und erreichte eine Stärke von 5 auf der
Richterskala.
Beim Bau des AKW Krsko habe man sich über Gefahren durch Erdbeben „null Gedanken gemacht“, sagt
Niklas Schinerl, Atomexperte bei Greenpeace Österreich.
Nach einer österreichischen seismologischen
Studie aus dem Jahr 1996 wird sich
nach statistischer Wahrscheinlichkeit
in 200 Jahren ein Erdbeben mit Bodenbeschleunigungen
ereignen, für die Krsko schon nicht mehr ausgelegt
ist.
Und noch nicht mal das stärkste bekannte Erdbeben ist bei der Planung des AKW nicht mit berücksichtigt worden.
(basierend auf einen Artikel von Norbert Mappes in der FTD 18.3.)
| quelle: focus.de |
Bis zu welchem Wert dieses auf der Richterskala
erdbebensicher ist weiss der Leiter der Atomsicherheitsbehörde in Ljubljana nicht. Trotzdem sagt er: "In jedem Fall aber ist Krsko für den schlimmsten Fall ausgelegt".
Die Erdbebengefahr für Krsko ist nicht nur
theoretisch: Im Januar 1917 ereignete
sich zehn Kilometer von Krsko ein schweres Beben.
Schwere Zerstörungen richtete auch
ein Erbeben im Jahr 1895 an. Das schwerste Beben
auf slowenischem Boden fand 1511 150 Kilometer westlich von Krsko statt und erreichte eine Stärke von 5 auf der
Richterskala.
Beim Bau des AKW Krsko habe man sich über Gefahren durch Erdbeben „null Gedanken gemacht“, sagt
Niklas Schinerl, Atomexperte bei Greenpeace Österreich.
Nach einer österreichischen seismologischen
Studie aus dem Jahr 1996 wird sich
nach statistischer Wahrscheinlichkeit
in 200 Jahren ein Erdbeben mit Bodenbeschleunigungen
ereignen, für die Krsko schon nicht mehr ausgelegt
ist.
Und noch nicht mal das stärkste bekannte Erdbeben ist bei der Planung des AKW nicht mit berücksichtigt worden.
(basierend auf einen Artikel von Norbert Mappes in der FTD 18.3.)
Fukushima: Letzte Frist bis zum Wochenende
"Am Wochenende wird sich entscheiden,
ob Japan die atomare Katastrophe
noch verhindern kann. Entscheidend
seien dabei die bereits abgebrannten
Brennelemente in Reaktor 4,
sagt Sebastian Pflugbeil, Präsident
der Gesellschaft für Strahlenschutz.
Die gebrauchten Brennelemente liegen
in einem wahrscheinlich leeren
Wasserbecken außerhalb des Reaktorbehälters.
Bisher ist es nicht gelungen,
das Becken wieder mit Wasser
aufzufüllen. Gelinge das Kühlen nicht,
würden die freiliegenden Brennelemente
immer heißer, sagt Pflugbeil.
Möglicherweise komme es auch zu
Bränden. Dann würde „die geballte
Radioaktivität von mehreren Jahren
Betriebsdauer“ freigesetzt.
„Wenn das passiert, dann ist die
ganze Anlage so hoch radioaktiv verseucht,
dass man praktisch nichts
mehr machen kann“, sagt Pflugbeil.
Was dann folgt: „Es kommt zu einer
Katastrophe, die sich hinter Tschernobyl
nicht zu verstecken braucht.“
ob Japan die atomare Katastrophe
noch verhindern kann. Entscheidend
seien dabei die bereits abgebrannten
Brennelemente in Reaktor 4,
sagt Sebastian Pflugbeil, Präsident
der Gesellschaft für Strahlenschutz.
Die gebrauchten Brennelemente liegen
in einem wahrscheinlich leeren
Wasserbecken außerhalb des Reaktorbehälters.
Bisher ist es nicht gelungen,
das Becken wieder mit Wasser
aufzufüllen. Gelinge das Kühlen nicht,
würden die freiliegenden Brennelemente
immer heißer, sagt Pflugbeil.
Möglicherweise komme es auch zu
Bränden. Dann würde „die geballte
Radioaktivität von mehreren Jahren
Betriebsdauer“ freigesetzt.
„Wenn das passiert, dann ist die
ganze Anlage so hoch radioaktiv verseucht,
dass man praktisch nichts
mehr machen kann“, sagt Pflugbeil.
Was dann folgt: „Es kommt zu einer
Katastrophe, die sich hinter Tschernobyl
nicht zu verstecken braucht.“
(FTD heute)
Zahlen zur Katastrofe
(basierend auf FTD heute, S. 2)
5192 Tote
nach Erdbeben und Tsunami, Tendenz steigend.
9506 Vermisste
305100 Einträge in einer Google-Datenbank
die nach dem Beben eingerichtet wurde und bei der Vermisstensuche hilft
250000 Obdachlose
darunter etwa 100 000 Kinder
50000 Soldaten suchen nach Vermissten
150 Nachbeben
4 Eisenbahn-Züge der japanische Eisenbahngesellschaft vermisst
132.000.000.000 Euro Schaden
5192 Tote
nach Erdbeben und Tsunami, Tendenz steigend.
9506 Vermisste
305100 Einträge in einer Google-Datenbank
die nach dem Beben eingerichtet wurde und bei der Vermisstensuche hilft
250000 Obdachlose
darunter etwa 100 000 Kinder
50000 Soldaten suchen nach Vermissten
150 Nachbeben
4 Eisenbahn-Züge der japanische Eisenbahngesellschaft vermisst
132.000.000.000 Euro Schaden
In Deutschland sind 11 Spendenkonten eingerichtet worden,
darunter Caritas und Rotes Kreuz
Donnerstag
AKW-Stilllegungen: Ein bequemer Deal zwischen Berlin und der AKW-Lobby?
Nach intensiver Lektüre des heutigen "Handelblattes" scheint ein abgefahrener Kuhhandel zwischen Merkel und den AKW-Konzernen immer wahrscheinlicher.
Zwei Sachen sind sehr auffällig:
Nimm man beide Auffälligkeiten zusammen könnte es folgenden Reim darauf geben:
Konzerne und Merkel haben sich schon längst schnell verständigt: Die Konzerne drohen mit - offenbar juristisch durchaus erfolgsversprechenden - Klagen gegen die Stilllegungen, aber sie drohen nur damit, ziehen die Klagen jedoch nicht formell durch. Im Gegenzug kassieren sie heimliche Zugeständnisse / Geschenke von der Koalition. Die sie dann später, wenn das gesellschaftliche Gedächtnis mal wieder kurz und Fukushima Geschichte geworden ist, lässig positiv bilanzieren: Steuerentlastungen, Toleranz kartellierter Strompreiserhöhungen, massiver Ausbau der Kohledreckschleudern.
Gucken wir also genau hin, was in den nächsten Tagen diskutiert wird und tatsächlich passiert.
| blog.greenpeace.de |
Zwei Sachen sind sehr auffällig:
- Wie überraschend zahm das Viererstromkartell in Deutschland auf die - zumindest verbal - komplette Energiepolitikwende der Regierung reagiert. Ausser den notorischen Hinweisen auf - natürlich - Strompreiserhöhungen (diese Erpressungsmasche ist sattsam bekannt) hört man wenig Proteste aus den Energie-Chefetagen. Sehr merkwürdig.
- Ebenso auffällig: wie markant dieselben Konzerne jetzt die juristische Argumentationsschiene fahren (sekundiert von einflussreichen CDU-PolitikerInnen wie zB Kauder) und dafür (CDU-nahe) hohe Richter und Verfassungsrechtler zu Wort kommen lassen und schon die entsprechenden Gerichts-Klagen gegen die von Merkel geforderten Stilllegungen vorbereiten.
Nimm man beide Auffälligkeiten zusammen könnte es folgenden Reim darauf geben:
Konzerne und Merkel haben sich schon längst schnell verständigt: Die Konzerne drohen mit - offenbar juristisch durchaus erfolgsversprechenden - Klagen gegen die Stilllegungen, aber sie drohen nur damit, ziehen die Klagen jedoch nicht formell durch. Im Gegenzug kassieren sie heimliche Zugeständnisse / Geschenke von der Koalition. Die sie dann später, wenn das gesellschaftliche Gedächtnis mal wieder kurz und Fukushima Geschichte geworden ist, lässig positiv bilanzieren: Steuerentlastungen, Toleranz kartellierter Strompreiserhöhungen, massiver Ausbau der Kohledreckschleudern.
Gucken wir also genau hin, was in den nächsten Tagen diskutiert wird und tatsächlich passiert.
Deftiges Hellas-Bashing durch den IWF-Chef
Drastisch kommentierte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Lage der Griechen in einem Dokumentarfilm, der jüngst im französischen TV-Sender Canal Plus zu sehen war.
„Diese Leute dort sitzen in der Scheiße und zwar wirklich
schlimm“, sagte der Sozialist, der als aussichtsreicher
Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy
bei den Wahlen 2012 gilt. „Sie haben viel herumgewurstelt,
sie wissen genau, dass sie keine Steuern
zahlen, dass es ein Nationalsport ist, keine Steuern
zu zahlen, dass dort maximal betrogen wird.“
„Diese Leute dort sitzen in der Scheiße und zwar wirklich
schlimm“, sagte der Sozialist, der als aussichtsreicher
Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy
bei den Wahlen 2012 gilt. „Sie haben viel herumgewurstelt,
sie wissen genau, dass sie keine Steuern
zahlen, dass es ein Nationalsport ist, keine Steuern
zu zahlen, dass dort maximal betrogen wird.“
AKW-Betreiber wehren sich gegen das Abschalten
- AKW-Abschaltung in Deutschland wird zur Machtprobe
- Zweifel an rechtlicher Stichhaltigkeit des Moratoriums
- Alte Meiler weiterhin am Netz
(basierend auf Artikel von Friederike von Tiesenhausen, FTD 17.3.11, S. 7)
| quelle: klima-der-gerechtigkeit.de |
Die Zwangspause für Deutschlands Alt-AKWs lässt auf sich warten. Gestern Abend waren alle fünf aktiven AKWs, die die Bundesregierung abschalten will, noch am Netz. Offenbar haben die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern
Schwierigkeiten, die Zwangspause rechtlich stichhaltig zu begründen, und zögern daher, die Betreiber zum
Abschalten zu zwingen. Eon besteht auf eine konkrete Weisung der Bundesregierung, diese stand gestern
Abend aber noch aus. RWE hat bereits eine juristische Prüfung der Zwangspause angekündigt.
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