Die Bonitäts-Abstufungen von Europa-Ländern durch die internationalen Rating-Agenturen geht weiter. Die Bonität Ungarns sinkt und die Kreditwürdigkeit Sloweniens wird zum ersten mal als "negativ" eingestuft.
(FTD-Newsupdate heute 17 Uhr)
Donnerstag
Von den PIGS die Donau abwärts
Die Bonitäts-Abstufungen von Europa-Ländern durch die internationalen Rating-Agenturen geht weiter. Die Bonität Ungarns sinkt und die Kreditwürdigkeit Sloweniens wird zum ersten mal als "negativ" eingestuft.
(FTD-Newsupdate heute 17 Uhr)
Alarm: Pressefreiheit in Ungarn bedroht
Das neue ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, bedroht massiv die Unabhängigkeit der ungarischen Presse: Die Medien sollen der Kontrolle eines neuen Medienrates unterworfen werden, dessen Mitglieder von der Regierung eingesetzt werden. Der Medienrat kann bis zu 2 Millionen Dollar Bußgelder gegen für ihn nicht akzeptable Publikationen verhängen und somit massiv in die Berichterstattung eingreifen. Besonders Enthüllungsjournalismus investigativer JournalistInnen ist in Gefahr.
Dieser Anschlag auf die ungarische Pressefreiheit korrespondiert mit der Policy der ungarischen Nachrichtenagentur. Der dortige neue Chef baut gerade ein neues News-Center auf, dessen Mission nach seinen Worten die Loyalität gegenüber der Regierung sein soll.
Gegen die ungarischen Pläne zur Gängelei der Medien formiert sich erheblicher parteienübergreifender Widerstand im europäischen Parlament, der bis zu Forderung geht, Ungarn wegen Verletzung der EU-Grundrechtscharta das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Das wäre für Ungarn extrem peinlich, weil es ab 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt.
Wer den Widerstand gegen Ungarns Angriff auf die Freiheit der Presse unterstützen möchte, kann dies mit emails an die Europa-Abgeordneten Martin Schulz, Daniel Cohn-Bendit und Alexander Alvaro tun.
(Referenz: FTD von heute)
Dieser Anschlag auf die ungarische Pressefreiheit korrespondiert mit der Policy der ungarischen Nachrichtenagentur. Der dortige neue Chef baut gerade ein neues News-Center auf, dessen Mission nach seinen Worten die Loyalität gegenüber der Regierung sein soll.
Gegen die ungarischen Pläne zur Gängelei der Medien formiert sich erheblicher parteienübergreifender Widerstand im europäischen Parlament, der bis zu Forderung geht, Ungarn wegen Verletzung der EU-Grundrechtscharta das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Das wäre für Ungarn extrem peinlich, weil es ab 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt.
Wer den Widerstand gegen Ungarns Angriff auf die Freiheit der Presse unterstützen möchte, kann dies mit emails an die Europa-Abgeordneten Martin Schulz, Daniel Cohn-Bendit und Alexander Alvaro tun.
(Referenz: FTD von heute)
Mittwoch
Die Regierung verplappert sich: Deutsche Banken in Irland massiv gefährdet
| Regierungssrpecher Seibert |
Durch einen Patzer des deutschen Regierungssprechers kam jetzt heraus, dass die deutschen Geldinstitute mit ihren umfangreichen Krediten im bankrotten Irland viel gefährdeter sind, als man es den BürgerInnen bisher gesagt hat.
"Irland-Krise und kein Ende" titelt also zurecht das Handelblatt in seiner Ausgabe vorgestern, damit auf die Gefahr des Domino-Effektes in der Euro-Schuldenzone hinweisend, der schon von mehreren Finanzanalytikern angekündigt worden ist. Wenn auch deutsche Banken in den irischen Kollaps hineingezogen werden, hilft auch der grösste Mega-Hilfsschirm nicht mehr.
Für Irland selber stehen die Prognosen auf Sturm: Moody´s hat die Bonität des Landes erneut heruntergestuft und plaziert es nur noch knapp oberhalb des sog. "Junk-Status", auf den normalerweise nur Staaten mit horrender Inflation und Schuldenstand z.B. in Südamerika stehen. Die irische Immobilienblase hat sich drastisch geplatzt; jeder 10. irische Immobilienkredit hat bereits jetzt einen Zahlungsrückstand von drei Monaten und mehr. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Düster menetekeln die Analysten, ob die spanischen Geldhäuser vielleicht die gleichen massiven Liquiditätsproblemen wie die irischen haben. In diesem Fall wird eine Euro-Talfahrt einsetzen, vor der die griechischen und irischen Stationen fast niedlich aussehen.
Morgen kommt der China-Mann, kommt mit seinen Gaben
 Wie groß muß die Verzweiflung in Euroland schon sein, wenn man fast kniefällig sich hierzulande bedankt, dass nun der große Bruder aus dem Osten das sinkende Euro-Schiff retten will. Als ob das die Rettung wäre. China hat ja früher schon Griechenland und Portugal huldvoll mit dem Geldsack gewunken, ohne dass das dort irgend was verbessert hätte. Wenn die Chinesen sich wirklich als Käufer bei den PIGS betätigt hätten, hätten sich deren Spreads nicht so fatal entwickelt wie jetzt. Aber wenn der Euro erstmal von China abhängig sein wird, dann hat er auch keine Überlebenschance mehr. Man kann den Chinesen dankbar sein, wenn sie gerade mal keine Portugiesischen Anleihen verkaufen - eine großartige Währenddessen überlegt Moody’s Portugals Bonität erneut herabzustufen: Kein Glauben hat die Ratingagentur in die Nachhaltigkeit der portugiesischen Wirtschaft und Zweifel ob sich Portugal überhaupt am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Immerhin: Portugal braucht 4,5 Milliarden Euro jetzt und im Juni nochmal 5 Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Wolfgang Münchau, FTD, sieht die FDP in einer dramatischen Existenzkrise, noch dramatischer als der Verfall der SPD. Ohne klare FDP-Definition was Liberalismus in der gegenwärtigen Krise sein soll, gibts für diese Partei keine Zukunft. Interessant zu sehen, wie die internationalen Spekulanten von der Eurokrise profitieren. Nicht indem sie Anleihen zurückfahren, sondern den Euro selber. Lieber investieren sie z.B. in Australische Dollar, weil die australische Zentralbank ihre Zinssätze sehr viel rascher als die EZB erhöhen wird. (Referenz: Eurointelligence News Briefing von heute) |
Aufklärung nur off-line?
Rezension von:
Martha C. Nussbaum "Not for Profit. Why Democracy Needs the Humanities.
Princeton University Press 2010, 158 Seiten, 17.95 Euro
Martha Nussbaum kommt als Predigerin in der Wüste einher. Die Wüste, das ist unsere merkantile Welt mit ihrer Profitgier, ihrem Utilitarimus, dem Immer Mehr Haben Wollen. Halt, ruft die Autorin, manchmal beschwörend, manchmal verzweifelt, aber immer mit redlichem Edelmut. Man bewundert die Geduld von Nussbaum, denn das, wogegen sie anschreibt, manchmal regelrecht anrennt, dominiert ja die kapitalistischen Gesellschaften des 21. Jahrhundert: Karrierebewußte Eltern sorgen sich darum, dass ihre Kinder nicht zu viel Firlefanz wie alte Sprachen, Musik, Literatur, Philosophie unterrichtet bekommen. Trendige Manager halten von Sabbatjahren, Kultur und den Humanities überhaupt nichts, solche abwegigen Pfade stören nur die Umsatzsteigerung.
Und da segelt nun Nussbaum auf ihrem idealistischen kleinen Überzeugungsboot, setzt ihre Segel mit Appellen, seufzt und schimpft mitunter wenn ihr der Neo-Merkantilismus ins Gesicht bläst. Man bewundert den aufrechten Gang dieser Autorin, oder sollte man besser sagen: Heldin. Allein gegen den Rest der Welt scheint ihr Motto zu sein und manchmal nimmt ihre Frontstellung schon Don Quichotte´sche Züge an. Denn gegen die Krake Marktorientierung ist schwer anzukommen.
Dankenswerterweise sind die Humanities für Nussbaum keine l´art pour l´art, sondern wichtige Elemente im demokratischen Gemeinwesen. "The crisis is facing us, but we have not yet faced it", stellt Nussbaum mit Sorge fest, also will sie uns wach machen, aufrütteln: Vergesst den Tanz um das goldene Kalb der Eignungstests, assessement centers, Evaluationszwänge. Amerika ist besser als das alles, hat tiefere Werte.
Leider übersieht Nussbaum, auch wenn sie natürlich den Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung voll verinnerlicht hat, dass
Martha C. Nussbaum "Not for Profit. Why Democracy Needs the Humanities.
Princeton University Press 2010, 158 Seiten, 17.95 Euro
Martha Nussbaum kommt als Predigerin in der Wüste einher. Die Wüste, das ist unsere merkantile Welt mit ihrer Profitgier, ihrem Utilitarimus, dem Immer Mehr Haben Wollen. Halt, ruft die Autorin, manchmal beschwörend, manchmal verzweifelt, aber immer mit redlichem Edelmut. Man bewundert die Geduld von Nussbaum, denn das, wogegen sie anschreibt, manchmal regelrecht anrennt, dominiert ja die kapitalistischen Gesellschaften des 21. Jahrhundert: Karrierebewußte Eltern sorgen sich darum, dass ihre Kinder nicht zu viel Firlefanz wie alte Sprachen, Musik, Literatur, Philosophie unterrichtet bekommen. Trendige Manager halten von Sabbatjahren, Kultur und den Humanities überhaupt nichts, solche abwegigen Pfade stören nur die Umsatzsteigerung.
Und da segelt nun Nussbaum auf ihrem idealistischen kleinen Überzeugungsboot, setzt ihre Segel mit Appellen, seufzt und schimpft mitunter wenn ihr der Neo-Merkantilismus ins Gesicht bläst. Man bewundert den aufrechten Gang dieser Autorin, oder sollte man besser sagen: Heldin. Allein gegen den Rest der Welt scheint ihr Motto zu sein und manchmal nimmt ihre Frontstellung schon Don Quichotte´sche Züge an. Denn gegen die Krake Marktorientierung ist schwer anzukommen.
Dankenswerterweise sind die Humanities für Nussbaum keine l´art pour l´art, sondern wichtige Elemente im demokratischen Gemeinwesen. "The crisis is facing us, but we have not yet faced it", stellt Nussbaum mit Sorge fest, also will sie uns wach machen, aufrütteln: Vergesst den Tanz um das goldene Kalb der Eignungstests, assessement centers, Evaluationszwänge. Amerika ist besser als das alles, hat tiefere Werte.
Leider übersieht Nussbaum, auch wenn sie natürlich den Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung voll verinnerlicht hat, dass
"Life, liberty and the pursuit of happiness" nicht nur hehre idealistische Normen sind, sondern handfeste Wirtschaftsinteressen indizieren.
Nussbaum zieht alle Register aufgeklärter Erziehung und holt Denker wie Fröbel, Pestalozzi, Tagore heran, aber ob das die/den LeserIn im Zeitalter des Web wirklich überzeugt? Es ist ja überhaupt ein bemerkenswertes feature dieses Buches, dass die Autorin - sonst absolut auf der Höhe ihrer Zeit - mit keinem Wort das Internet erwähnt. Kein Wort zu den neuen Social Media wie Facebook, Blogging, Twitter. Ihr Engangement für mehr kritische politische Bildung sei der Autorin unbenommen, aber die Art und Weise wie wir uns schon seit Jahren anders als früher, nämlich hauptsächlich online bilden und informieren reflektiert sie überhaupt nicht. Deshalb bleiben ihre Argumentationsstränge schwach und nicht überzeugend, und der Rezensent kehrt letztlich doch wieder zu dem Slogan "It´s the economy, stupid" zurück. Auch eine Auseinandersetzung Nussbaums mit dem systemtheoretischen Paradigma von Niklas Luhmann, z.B. "Das Erziehungssystem der Gesellschaft" hätte in diesem Buch nicht fehlen dürfen.
Richtig ärgerlich ist die anscheinend selbst im Jahr 2010 noch ungerübte Obamania der Autorin auf S. 136-137. Nichts gelernt aus dem Abstieg des bei der Wahl als wahre Lichtgestalt hochgestylten Präsidenten? Seine nur mit Hängen und Würgen durchgepeitschte Gesundheitreform, die jetzt vom Verfassungsgericht die rote Karte gezeigt bekommt? Sein Einknicken vor der völkerrechtswidrigen Siedlungsexpansion Israels? Die angesichts der Truppenaufstockung in Afghanistan völlig abwegige Wahl zum "Friedens"nobelpreisträger? Hier hätte der Autorin etwas mehr eigene persönliche Bildung und Aufklärung not getan.
Dienstag
Winteranfang: China hilf uns bitte
In der heutigen FT wird aufgrund Aussagen hochrangiger chinesischer Wirtschaftsbeamter berichtet, dass China den PIGS finanziell unter die Arme greifen will. Also - die Rettung kommt von da, wo die Sonne aufgeht. Und das am Tag, wo sie bei uns astronomisch am tiefsten steht. Wenn das keine gute Meldung ist.
Endlich: Der Markt kommt bei den Apotheken an
Erst hat der online-Handel dem Apothekenmonopol die rote Karte gezeigt. Jetzt gehts weiter. Endlich fallen die Medikamentenpreise und damit auch die überzogenen Gewinnspannen im Medikamentengroßhandel. Da merkt man erstmal was für grandiosen Profite in dieser Branche bisher gemacht worden sind. Damit ist es nun glücklicherweise Schluß, Rösler sei Dank. Übernächstes Jahre soll es
deswegen glatt 5000 Apotheken weniger geben. Na ja, wenn man bedenkt, dass in vielen Städten im Umkreis von wenigen hundert Metern drei bis vier Apotheken konkurrieren, da fasst man sich schon an den Kopf. Natürlich geht bei denen jetzt das große Gejammere los, wo die satte Gewinne über Jahrzehnte lang garantiert waren. "Da kann ich den Apothekern nur sagen: Willkommen in der Marktwirtschaft" (R.Ziegenbein von der International School of Managemen)
(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)
deswegen glatt 5000 Apotheken weniger geben. Na ja, wenn man bedenkt, dass in vielen Städten im Umkreis von wenigen hundert Metern drei bis vier Apotheken konkurrieren, da fasst man sich schon an den Kopf. Natürlich geht bei denen jetzt das große Gejammere los, wo die satte Gewinne über Jahrzehnte lang garantiert waren. "Da kann ich den Apothekern nur sagen: Willkommen in der Marktwirtschaft" (R.Ziegenbein von der International School of Managemen)
(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)
Montag
Irland, Portugal, Griechenland - schon von den Investoren abgeschrieben
Der weltgrößte Anleiheninvestor Pimco schlägt Alarm. Pimco befürchtet das Ende von Euroland. Der Anleiheinvestor gibt Griechenland,
Irland und Portugal praktisch verloren. Er rät den drei Ländern,
zumindest zeitweise auf den Euro zu verzichten. „Die Politik darf nicht länger die Augen vor einer Staatspleite verschließen“, sagt Andrew Bosomworth, Leiter des Portfoliomanagements der Allianz- Tochter in München. Für Bosomworth ist der Zusammenbruch der Währungsunion und damit des Euro keine irrealistische Prognose mehr, weil das Krisenmanagement in Bruxelles viel zu spät eingesetzt hat. Deshalb rechne B. mit weiteren Spannungen an den Finanzmärkten im neuen Jahr. Um die Schuldenprobleme dauerhaft zu lösen, hält Bosomworth einen vorübergehenden Austritt von Griechenland, Irland und Portugal aus der Währungsunion für notwendig. Er geht nicht davon aus, dass es diesen Ländern gelingt, innerhalb des Euro zu wachsen und gleichzeitig ihren Haushalt zu entlasten.
Referenz: FTD Newsupdate heute 17 Uhr
Samstag
Bundeswehr: Desorientiert, Führungslos, Ziellos - der Baron spricht es endlich aus
Ralf Zielonka ist stellvertretender Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Von Zeit zu Zeit schreibt er erfrischenden Klartext in www.geopowers com, wie zum Beispiel vorgestern.
O-Ton des Bundeswehrministers am 26.5.2010:
„Bis heute gibt es keine für die Leitung des Hauses nutzbare Fähigkeitslage. Ich verfüge über kein durchgängiges Lagebild zum Zielerreichungsgrad der beabsichtigten Fähigkeiten in den Fähigkeitskategorien. Damit sind Entscheidungen immer Einzelentscheidungen, die nicht auf einer bundeswehrgemeinsamen Bewertung beruhen.“
Da schüttelt nicht nur der Fachmann Zielonka seinen Kopf, sondern auch wir, die wir solches führungsloses Chaos, was sich Bundeswehr nennt, Jahr für Jahr teuer bezahlen müssen und stimmen Zielonkas Kommentar voll zu:
"Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) also ohne Fähigkeitslage. Die Frage drängt sich auf: Wie soll man dann überhaupt eine Armee führen? Wie haben seine Vorgänger geführt? Aus dem Bauch heraus?"
Bruxelles > Mainhattan: Kein Anschluß unter dieser Nummer
Niklas Luhmann hätte still in sich hineingelächelt, wenn er die Kolumne im gestrigen online Newsupdate der FTD gelesen hätte:
"„Die Märkte“ hätten gerne einen Interpreten, eine einzige Ansage aus der Euroäischen Union. Pech, die gibt es nicht. Die Politik würde auch gerne mal bei „den Märkten“ anrufen und das ein oder andere diskutieren. Sie müssen ohne Telefonkontakt miteinander auskommen."
Ich empfehle van Rompoy und Ackermann mal 24 Stunden vom Tagesgeschäft abzuschalten und in Klausur zu gehen.
Pflichtlektüre an diesem Tag der Stille:
Niklas Luhmann "Die Wirtschaft der Gesellschaft" und
Niklas Luhmann: "Die Politik der Gesellschaft"
Am Abend wüssten sie genau, warum ihre Handys nicht funktionieren.
Freitag
Merkels "Sieg" ein Sieg?
Wieder mal ein Beispiel, dass sich die Märkte n feuchten Kehricht um PolitikerInnen-Entscheidungen kümmern: Während die Eiserne Kanzlerin noch freudestrahlend vor die Presse tritt, wird Irlands Bonität gleich um glatte fünf Punkte degradiert - und das ist noch nicht das Ende. Und sofort weiten sich die Bonds-Spreads. Wie die PIGS sich nach den Entscheidungen des EU-Gipfel weiter finanzieren wollen, bleibt völlig unklar. Weiterhin - ironischerweise auch jetzt noch, wo die EZB ihr Kapital massiv erhöht (sehr risikoreich wie ein heutiger FAZ-Kommentar bemerkt), gerade weil sie mit der Zahlungsunfähigkeit der PIGS rechnet..., wehren sich die PIGS, ihre de facto Insolvenz einzugestehen, obwohl sie realistischerweise nicht dran vorbeikommen werden. Und obwohl es sozialpolitisch weitaus verantwortungsvoller wäre, die Insolvenzverfahren jetzt in die Wege zu leiten als in fünf Jahren. (mehr dazu in Eurointelligence News Briefing von heute früh) |
D-Mark oder Euro? Die wichtigsten Probleme bleiben so oder so
Der Chefökonom der FTD, Thomas Fricke, wägt in der heutigen FTD den Erhalt des Euro gegen die Wiedereinführung der D-Mark ab. So schlecht kommt die Euro-Währung dabei gar nicht weg. Aber nach sechs gut formulierten Gründen für den Euro, mach Fricke auf laissez-faire:
"7. bis 12. Grund, beim Euro zu bleiben:
Außerdem gäb’s selbst ohne Euro (mit hoher
Wahrscheinlichkeit): Castortransporte,
Schneeverwehungen, volle Weihnachtsmärkte,
Guido Westerwelle, gelegentliches Herzrasen und Liebeskummer."
Assange ist endlich frei
Ich bin gerührt: Der Wikileaks-Generator hat nur eine Auto-Stunde von meiner englischen Schule Asyl bekommen. Die winterliche Weihnachtslandschaft im schönen Suffolk wird ihm sicher gut tun. Erhol dich, Julian.
Tausche 15 Silvio gegen eine Franc-Mark
Das ist eine der Überschriften, unter der die gestrige FTD seine vier Szenarien zur Zukunft bzw. Nicht-Zukunft des Euro stellt. Zwei Seiten lang humorvolle geistreiche Analysen, wie es mit dieser kranken Währung weitergehen wird. Als Appetit zum Lesen der ganzen Artikel, nachfolgend einige Bonmots, z.T. etwas vom Unbequemen Blogger aufgepeppt:
"Die Krise ist der Politik immer ein Schritt voraus"
"Irgendwas geht immer in Europa = bis 2015 verzehnfacht (!) die EU das Sanierungspaket für die PIIGS
Volksabstimmung in der EU: Drei Millionen Unterschriften für die Abschaffung des Euro
"Die Krise ist der Politik immer ein Schritt voraus"
In mehreren europäischen Ländern, auch in Deutschland, sind anti-europäische Parteien gegründet worden
"Irgendwas geht immer in Europa = bis 2015 verzehnfacht (!) die EU das Sanierungspaket für die PIIGS
Auf Wikileaks erscheinen Dokumente, wonach das Pekinger Zentralkomitee entschieden hat, massiv seine Euro-Reserven abzustoßen
Volksabstimmung in der EU: Drei Millionen Unterschriften für die Abschaffung des Euro
"Madame No" in Berlin versucht in noch innigerer Umarmung mit Sarkozy die "Eurosklerose" zu stoppen
Berlusconi feiert den Triumph seiner fünften Amtszeit: Der neue Süd-Euro wird "Silvio" heissen.
"Schmeißt die Südländer raus" skandieren neu gegründete Anti-Euro-Bewegungen wie "Pro Gulden" in den Niederlanden und "Volkes Stimme" unter der Führung von Henkel und Sarrazin in Deutschland.
Der Handel mit Wetten auf den Kurs der wieder eingeführten D-Mark ist der große Renner, an dem die Spekulanten Millionen verdienen. Damit können sie sich locker einen billigen Urlaub im Land der "Nea Drachma" leisten. Ein knappes Dutzend früherer Euro-Länder haben wieder eigene Währungen eingeführt.
Merkel zu Papandreous Erpressung, den Euro zu verlassen: "Dann geh doch". Was sie nicht weiß: China hat Hellas 20 Milliarden Dollar geliehen und in Peking werden die Geldscheine für den Neuen Drachme gedruckt.
Der Euro fällt unter ein Dollar. Kauder forder den Austritt aller PIIGS aus dem Euro. Schäuble tritt zurück. Die Bundesdruckerei kommt mit dem Drucken neuer D-Mark-Scheine kaum nach.
Donnerstag
Afghanistan-Krieg - sag Nein!
Gestern gab es in der Kirche, wo ich im Kirchenvorstand bin, ein Friedenskonzert. Es war meine Idee, nachdem ich erfahren hatte, dass zur gleichen Zeit der Kirchenkreis, die hiesige Stadt und ihre Garnison zu einem Militärkonzert in einer anderen Kirche am Ort eingeladen hatten.
Der Veranstalter hatte mich dafür zu einem kleinen Textbeitrag gebeten.
Hier ist er:
"Wir sind das Volk!"
Ein guter Satz.
Ein wahrer Satz.
So klar, dass er in unsere Verfassung aufgenommen werden sollte.
Im Zuge des Konflikts um den Stuttgarter Bahnhof fordern viele PolitikerInnen lautstark einen Volksentscheid. Da frage ich mich: Warum sind dieselben Leute, die das fordern, nicht ebenso engagiert für einen Volksentscheid über die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan?
Weil das Ergebnis eines solchen Volksentscheides angesichts der eindeutigen Ablehnung dieses Krieges durch unser Volk eindeutig wäre?
Sollen denn Volksentscheide nur nach taktischem Wahlkampfkalkül zwar in Stuttgart gemacht werden, aber nicht bei der deutschen Kriegs-Beteiligung in Afghanistan?
Sie kennen vielleicht das Gedicht von Wolfgang Borchert “Sag Nein”, das er nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst hat. Sie können sich das leicht ergoogeln. Es lohnt sich. Ein eindrückliches Manifest gegen den Krieg. Ich glaube, es ist im Sinne dieses engagierten Friedens-Dichters, wenn ich die Forderung in seinem Gedicht: “Sag Nein”, heute abend etwas aktualisiere:
Du Leserin der Zeitung, wenn du liest, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Berufsschüler, wenn sie dir eine tolle Karriere in Uniform verheissen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Journalist, wenn du schreiben sollst, tote Zivilisten seien in einem Krieg nur “Kollaterale Schäden”, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Schuldirektor, wenn Jugendoffiziere in deine Klassen kommen wollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Bürgermeister, wenn militärische Kundgebungen im Stadion deiner Stadt stattfinden sollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Betriebsrat, wenn dir die Werksleitung vorschlägt, den Rüstungsexport zu steigern, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Liebe TeilnehmerInnen, ich denke, Wolfgang Borchert hätte sich über unser Friedenskonzert heute abend sehr gefreut.
Du Leserin der Zeitung, wenn du liest, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Berufsschüler, wenn sie dir eine tolle Karriere in Uniform verheissen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Journalist, wenn du schreiben sollst, tote Zivilisten seien in einem Krieg nur “Kollaterale Schäden”, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Schuldirektor, wenn Jugendoffiziere in deine Klassen kommen wollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Bürgermeister, wenn militärische Kundgebungen im Stadion deiner Stadt stattfinden sollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Du Betriebsrat, wenn dir die Werksleitung vorschlägt, den Rüstungsexport zu steigern, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Liebe TeilnehmerInnen, ich denke, Wolfgang Borchert hätte sich über unser Friedenskonzert heute abend sehr gefreut.
Und in seinem Sinne bin ich ganz sicher: Wenn wir alle immer wieder eindeutig und klar “Nein zum Krieg” sagen, wo immer wir leben und arbeiten, dann muss auch der Krieg in Afghanistan beendet werden.
Denn: Wir sind das Volk!
Denn: Wir sind das Volk!
Denk ich an Europa in der Nacht (frei nach Heine)
Der Unbequeme Blogger könnte - auch nach Heine - titeln:
"Europa - ein Wintermärchen"
Zu dramatisiert?
Die Szenerie rund um den heutigen EU-Gipfel ist schon sehr farbig:
Merkel spult mit finsterer Miene lustlos ihr blasses 9-Punkte Programm für die sog. Euro-Krisenbewältigung im Bundestag ab
Rating-Agentur Moody überlegt, das Bonitäts-Rating für Spanien erneut runterzustufen
Generalstreik und Brände in Athen - bei den Protesten gegen das überfällige Sanierungsprogramm der griechischen Regierung wird ein ehemaliger Minister zusammengeschlagen
Die irische Regierung vor der Abwahl
Juncker gegen Merkel / Merkel gegen Steinmeier / Steinmeier gegen Schäuble - wer blickt hier noch durch?
Da ist es nur noch eine Fußnote, dass die FDP Westerwelle ("Klotz am Bein") klipp und klar verbietet, überhaupt noch in ihrem Wahlkampf aufzutreten, bevor die Partei völlig aus der deutschen Politik verschwindet.
Aber ermutigend, dass der MP von Estland treuherzig sagt: Wenn Deutschland eine Änderung des Vertrags von Lissabon braucht, dann müssen wir das beschließen. Also, es gibt doch noch überzeugte Europäer.
"Europa - ein Wintermärchen"
Zu dramatisiert?
Die Szenerie rund um den heutigen EU-Gipfel ist schon sehr farbig:
Merkel spult mit finsterer Miene lustlos ihr blasses 9-Punkte Programm für die sog. Euro-Krisenbewältigung im Bundestag ab
Rating-Agentur Moody überlegt, das Bonitäts-Rating für Spanien erneut runterzustufen
Generalstreik und Brände in Athen - bei den Protesten gegen das überfällige Sanierungsprogramm der griechischen Regierung wird ein ehemaliger Minister zusammengeschlagen
Die irische Regierung vor der Abwahl
Juncker gegen Merkel / Merkel gegen Steinmeier / Steinmeier gegen Schäuble - wer blickt hier noch durch?
Da ist es nur noch eine Fußnote, dass die FDP Westerwelle ("Klotz am Bein") klipp und klar verbietet, überhaupt noch in ihrem Wahlkampf aufzutreten, bevor die Partei völlig aus der deutschen Politik verschwindet.
Aber ermutigend, dass der MP von Estland treuherzig sagt: Wenn Deutschland eine Änderung des Vertrags von Lissabon braucht, dann müssen wir das beschließen. Also, es gibt doch noch überzeugte Europäer.
Montag
USA gg Wikileaks - Wikileaks-Fans gg "alle"
Der Kampf um die Unabhängigkeit von Wikileaks geht weiter. Kaum war ein 16jähriger Niederländer wegen seines Eintretens für ein freies Wikileaks verhaftet worden, ging auf den zentralen Websites der niederländischen Staatsanwaltschaft und Polizei nichts mehr. Zwei Stunden lang waren beide Portale lahmgelegt. Als "jeroenz0r" (Codename im Web) wieder frei war, sass er in den Haag unverdrossen gleich wieder chattend am PC. Ins Gefängnis muss er nicht. Er ist minderjährig.
(Referenz: FTD online von heute)
Abrüstung und Kundenwechsel in der Örtzetal-Kaserne
Meldung aus der "Hildesheimer Allgemeinen" Zeitung:
Berlusconi: Make Love, not Politics
Italienisches Demoplakat -
Einen Tag vor dem Mißtrauensantrag im italienischen Parlament:
Einen Tag vor dem Mißtrauensantrag im italienischen Parlament:
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| FTD online 13.12.10 |
Die PIGS - Das Wort zum Tage
"Die Umschuldung von Griechenland und Irland ist unausweichlich. Denn es ist unmöglich, dauerhaft gegen die Märkte zu intervenieren."
(Karl Gernandt, Delegierter des Verwaltungsrats, Firma Kühne und Nagel, FTD online heute)
(Karl Gernandt, Delegierter des Verwaltungsrats, Firma Kühne und Nagel, FTD online heute)
Sonntag
Warum kein Volksentscheid über die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan?
Vorgestern saß der Unbequeme Blogger im Büro der grünen MdB Katja Keul und hat mit Interesse ihrer Argumentation zur deutschen Kriegsbeteiligung zugehört. Sie und ich wissen beide schon seit längerem voneinander, dass wir da unterschiedlich positioniert sind. Da haben sich für mich auch keine neuen Erkenntnisse letzten Freitagmittag ergeben.
Nur eine Sache hat mich verblüfft: Warum sie auf der einen Seite zusammen mit ihren grünen KollegInnen voll engagiert für einen Volksentscheid über Stuttgart21 ist, aber nicht ebenso engangiert für einen Volksentscheid über die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan.
Weil das Ergebnis eines solchen Volksentscheides angesichts einer Ablehnung dieses deutschen Kriegseinsatzes in der deutschen Bevölkerung seit längerem laut allen Umfragen bei rund 70% (Tendenz: steigend) eindeutig wäre?
Also Volksentscheide nur nach taktischem Parteikalkül und nicht generell, um in wichtigen politischen Fragen wirklich ehrlich dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen? Das wundert mich ich bei einem Mitglied einer Partei, die früher mal pointiert basisdemokratisch (!) entstanden ist.
Freitag
Noch 20 Tage bis zum nächsten Eurokrisen-Meilenstein
Stefano Di Domizio von Lombard Street Research kündigt einen heissen Januar auf den Finanzmärkten an. In wenigen Wochen wird der Anleihebedarf bei den PIBGS dramatisch ansteigen:
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| ft.com/alphaville 9.12.10 |
Wikileaks - Das Imperium schlägt zurück, aber es trifft nicht
Bisher hat sich der der Unbequme Blogger wenig um die Wikileaks-Hype gekümmert. Es lief doch alles nach dem altbekannten Drehbuch, wenn PolitikerInnen erstaunt bis erschreckt feststellen, dass sie beobachtet werden. "Demo"-"Kratie". "Wir sind das Volk". Grundgesetz - warum geraten unsere PolitikerInnen immer so schnell aus der Fassung, wenn all diese Formeln nicht mehr nur wohlfeile Placebos für Feiertagsreden sind, sondern - oh Schreck - von BürgerInnen, Whistleblowern, Bloggern auf einmal ernst genommen werden.
Also auch jetzt bei Wikileaks das übliche Szenario: Aufregung, Entrüstung, Drohung. So ein Aufstand, nur weil die Wikileaks-Dokumente die Wahrheit zeigen: Dass auch Clinton nur mit Wasser kocht und dass Merkel Defizite hat. Oder dass das Bonmot im AA Realitätsgehalt hat: "Westerwelle? Ne, der hat nix gegen Außenpolitik - der interessiert sich nur nicht dafür."
Was der Unbequeme Blogger allerdings schon verstehen kann, ist die Beschämung, bloßgestellt zu werden. Wie in Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider". So wie dort das einzige durchblickende kleine Mädchen auf den Kaiser deutet und zum Entsetzen aller Hofschranzen und des gesamten Volkes schlicht feststellt: Der Kaiser ist doch nackt!, so deutet nun Wikileaks auf die Mächtigen dieser Welt und sagt schlicht: Das sind auch nur Menschen wie du und ich, die machen Fehler, sogar Torheiten, die machen auch mal Mist. Die nehmen´s mit den Paragraphen nicht immer so genau - exakt so wie manche BürgerIn auch nicht immer penibel bei der der Steuererklärung oder beim Tempolimit ist. Alles also zutiefst menschlich. Unsere PolitikerInnen = Menschen wie du und ich, zum Anfassen, keine Berliner Halbgötter mehr.
Und - man erinnert sich an die legendäre Ausrede vom CSU-Innenminister-Höcherl angesichts seiner illegalen Staatsattacke gegen den SPIEGEL - die BürgerInnen merken: Unsere Politiker laufen leider nicht immer mit der US-Constitution und dem Grundgesetz unterm Arm herum.
Was sie allerdings ruhig tun sollten, statt jetzt mit wüsten Beschimpfungen und Drohungen die Wikileaks-AufklärerInnen zu attackieren. Sonst muss man ja fast denken: die USA und Deutschland sind auch nicht viel besser als China oder Myanmar, die doch immer so heftig wegen ihrer mangelnden Toleranz, ihrer Demokratiefeindlichkeit und Meinungsrepression von uns kritisiert werden.
Aber schauen wir uns doch mal die Wikileaks-Daten genauer an. JedeR, die/der einigermaßen helle im online-Kopf ist, bekommt übers Web Zugang zu sämtlichen Wikileaks-Dokumenten in rascher Zeit. Es gibt hunderte von Servern - täglich werden es mehr - wo man sich die Wikileaks-Dokumente bequem runterladen kann. Und sicher existieren schon Milliarden von PCs in aller Welt, ohne dass man sie entdecken, verbieten oder gar sperren könnte, wo alle Wikileaks-Dokumente fein säuberlich auf der Festplatte verschlüsselt verpackt sind, ready to publish.
Und so eine online-kratie wollen die USA verbieten? Das wirkt wirklich wie ein Denken im 19. Jahrhundert, als die Polizei noch in die Redaktionen stürmte konnte, um die Informations- und Meinungsfreiheit zu torpedieren, indem sie die Druckfahnen und Archive zu beschlagnahmt hat. Nope in the online age, Mrs. Clinton. Auch wenn sie gerne Amazon und Mastercard vor ihren Angriffskarren gegen Wikileaks spannt. Der Internet-Geist ist aus der Flasche und keiner kann ihn glücklicherweise mehr einfangen.
Für die nun 13.000+ LeserInnen des Unbequemen Blogs: Ich werd demnächst mal hier in Zusammenarbeit mit italienischen und amerikanischen whistleblowers im Unbequemen Blog ne story servieren, wie man ganz öffentlich, ganz legal, flankiert mit schon publizierten Wikileaks-Dokumenten solchen Leuten etwas Beine machen kann, die meinen, sie könnten ungestraft an Gesetz, Menschenrechten und Verfassungen vorbei operieren. Also einfach nur die Bürgerpflicht zu Aufklärung und Machtkontrolle ernst nehmen. Etwas Zeit brauch ich noch dafür, also Geduld.
Und zu den KritikerInnen des Unbequemen Blogs sag ich schon mal vorsorglich: Ärgert euch nicht zu sehr, wenn ihr das lest: Es steht doch alles auch parallel in den Blogs meiner freundlichen Blogger-KollegInnen in Italia, USA und downunder in Kiwiland.
So oder so - stay tuned.
Also auch jetzt bei Wikileaks das übliche Szenario: Aufregung, Entrüstung, Drohung. So ein Aufstand, nur weil die Wikileaks-Dokumente die Wahrheit zeigen: Dass auch Clinton nur mit Wasser kocht und dass Merkel Defizite hat. Oder dass das Bonmot im AA Realitätsgehalt hat: "Westerwelle? Ne, der hat nix gegen Außenpolitik - der interessiert sich nur nicht dafür."
Was der Unbequeme Blogger allerdings schon verstehen kann, ist die Beschämung, bloßgestellt zu werden. Wie in Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider". So wie dort das einzige durchblickende kleine Mädchen auf den Kaiser deutet und zum Entsetzen aller Hofschranzen und des gesamten Volkes schlicht feststellt: Der Kaiser ist doch nackt!, so deutet nun Wikileaks auf die Mächtigen dieser Welt und sagt schlicht: Das sind auch nur Menschen wie du und ich, die machen Fehler, sogar Torheiten, die machen auch mal Mist. Die nehmen´s mit den Paragraphen nicht immer so genau - exakt so wie manche BürgerIn auch nicht immer penibel bei der der Steuererklärung oder beim Tempolimit ist. Alles also zutiefst menschlich. Unsere PolitikerInnen = Menschen wie du und ich, zum Anfassen, keine Berliner Halbgötter mehr.
Und - man erinnert sich an die legendäre Ausrede vom CSU-Innenminister-Höcherl angesichts seiner illegalen Staatsattacke gegen den SPIEGEL - die BürgerInnen merken: Unsere Politiker laufen leider nicht immer mit der US-Constitution und dem Grundgesetz unterm Arm herum.
Was sie allerdings ruhig tun sollten, statt jetzt mit wüsten Beschimpfungen und Drohungen die Wikileaks-AufklärerInnen zu attackieren. Sonst muss man ja fast denken: die USA und Deutschland sind auch nicht viel besser als China oder Myanmar, die doch immer so heftig wegen ihrer mangelnden Toleranz, ihrer Demokratiefeindlichkeit und Meinungsrepression von uns kritisiert werden.
Aber schauen wir uns doch mal die Wikileaks-Daten genauer an. JedeR, die/der einigermaßen helle im online-Kopf ist, bekommt übers Web Zugang zu sämtlichen Wikileaks-Dokumenten in rascher Zeit. Es gibt hunderte von Servern - täglich werden es mehr - wo man sich die Wikileaks-Dokumente bequem runterladen kann. Und sicher existieren schon Milliarden von PCs in aller Welt, ohne dass man sie entdecken, verbieten oder gar sperren könnte, wo alle Wikileaks-Dokumente fein säuberlich auf der Festplatte verschlüsselt verpackt sind, ready to publish.
Und so eine online-kratie wollen die USA verbieten? Das wirkt wirklich wie ein Denken im 19. Jahrhundert, als die Polizei noch in die Redaktionen stürmte konnte, um die Informations- und Meinungsfreiheit zu torpedieren, indem sie die Druckfahnen und Archive zu beschlagnahmt hat. Nope in the online age, Mrs. Clinton. Auch wenn sie gerne Amazon und Mastercard vor ihren Angriffskarren gegen Wikileaks spannt. Der Internet-Geist ist aus der Flasche und keiner kann ihn glücklicherweise mehr einfangen.
Für die nun 13.000+ LeserInnen des Unbequemen Blogs: Ich werd demnächst mal hier in Zusammenarbeit mit italienischen und amerikanischen whistleblowers im Unbequemen Blog ne story servieren, wie man ganz öffentlich, ganz legal, flankiert mit schon publizierten Wikileaks-Dokumenten solchen Leuten etwas Beine machen kann, die meinen, sie könnten ungestraft an Gesetz, Menschenrechten und Verfassungen vorbei operieren. Also einfach nur die Bürgerpflicht zu Aufklärung und Machtkontrolle ernst nehmen. Etwas Zeit brauch ich noch dafür, also Geduld.
Und zu den KritikerInnen des Unbequemen Blogs sag ich schon mal vorsorglich: Ärgert euch nicht zu sehr, wenn ihr das lest: Es steht doch alles auch parallel in den Blogs meiner freundlichen Blogger-KollegInnen in Italia, USA und downunder in Kiwiland.
So oder so - stay tuned.
Und sperrt man uns ein im finsteren Kerker,
Das alles sind ja nur vergebliche Werke.
Denn Wikileaks´ Datenbanken
zerbrechen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken
sind frei.
Mittwoch
Abrüstung in Deutschland: Jetzt geht´s los
Zum ersten Mal muß die Rüstungsabteilung von EADS Kurzarbeit anmelden. Dies betrifft Arbeitsgebiete, in denen u.a. Zieldrohnen für Testschüsse der Bundeswehr gebaut werden, also gerade das raffinierteste Tötungssystem, das zur Zeit auf dem Rüstungsmarkt ist und mit Hilfe der elektronischen Kampfeinheiten der Bundeswehr systematisch in Afghanistan eingesetzt wird (glücklicherweise für die dortige Zivilbevölkerung ist es allerdings öfter mal defekt...)
Für die Militärbudgets Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien rechnet man mit 8% Kürzungen. Allein bei der Bundeswehr sind für die nächste Zeit über 8 Milliarden Reduzierungen die sinnvolle politische Vorgabe.
Gut so für die friedliebende Bevölkerung in Deutschland und im Ausland. Und die betroffenen Arbeitnehmer sollten schleunigst ihre Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Firmenbosse unter Druck setzen, damit bei EADS endlich mal vernünftige Konversionspläne für nicht-militärische Produkte entworfen werden, statt weiterhin blind auf Militärprodukte und Rüstungsexport zu setzen.
Zivilproduktion hat Zukunft, nicht die Bundeswehr.
(Referenz: Gerhard Hegmann in der FTD-online-Ausgabe heute 5 Uhr früh)
Dienstag
"Wir sind nicht auf dem Basar" - ein EZB-Banker redet Klarext
In der allgegenwärtigen Euro-Kakofonie, ist es fast belebend, zumindest heilsam, das Interview mit Jürgen Stark in der heutigen SZ zu lesen. Nachfolgend paar textliche Kostproben, wie der EZB-Direktor die Euro-Malaise sieht, die Appetit zum Lesen des ganzen Gesprächs machen sollen:
Stark:
"Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstösst, dann muss es ohne weitere politische Verhandlung den Haushalt konsolidieren. Und wenn ein Mitgliedsland über einen längeren Zeitraum hinweg die gemeinsam beschlossene Regel nicht einhält, dann muss das automatisch zu Sanktionen führen".
"Die Probleme müssen an der Wurzel angegangen werden, nämlich bei der zu hohen Staatsverschuldung und bei unzureichenden Strukturreformen."
"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren".
"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften".
"Der Vertrag sieht kein Eintreten einzelner Staaten für die Schulden anderer Staaten vor. Es gibt auch keine Garantien einzelner Länder für die Schulden anderer Länder".
"Die EZB hat wiederholt Bedenken (gegen die Aufnahme von Hellas in die Euro-Union, BL) zum Ausdruck gebracht, aber von politischer Seite wurden diese Bedenken weggewischt".
"Man hat den Stabilitätspakt, der die Schuldenaufnahme begrenzen sollte, bis zur Unkenntlichkeit und bis zur Unwirksamkeit verstümmelt, unter Mitwirkungen der damaligen deutschen und französischen Regierungen".
Danke Herr Direktor für diese klaren Worte. Also auf gut deutsch: Hellas hätte NIE den Euro bekommen dürfen. Sein Euro-Eintritt war eindeutig eine grob fahrlässige politische Gefälligkeitsentscheidung Athen gegenüber, die wir SteuerzahlerInnen nun alle ausbaden sollen.
Ob Jürgen Starks Klartext den Weg bis zu den Ohren von Merkel, Schäuble und Sarkozy findet? Wenn nicht, werden ihnen die deutschen WählerInnen ihr Urteil auf dem Stimmzettel dokumentieren.
Wir halten fest:
"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren"
"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften".
So einfach ist das laut Stark.
Und wieso halten sich die PolitikerInnen nicht an diese einfache Wahrheit?
Stark:
"Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstösst, dann muss es ohne weitere politische Verhandlung den Haushalt konsolidieren. Und wenn ein Mitgliedsland über einen längeren Zeitraum hinweg die gemeinsam beschlossene Regel nicht einhält, dann muss das automatisch zu Sanktionen führen".
"Die Probleme müssen an der Wurzel angegangen werden, nämlich bei der zu hohen Staatsverschuldung und bei unzureichenden Strukturreformen."
"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren".
"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften".
"Der Vertrag sieht kein Eintreten einzelner Staaten für die Schulden anderer Staaten vor. Es gibt auch keine Garantien einzelner Länder für die Schulden anderer Länder".
"Die EZB hat wiederholt Bedenken (gegen die Aufnahme von Hellas in die Euro-Union, BL) zum Ausdruck gebracht, aber von politischer Seite wurden diese Bedenken weggewischt".
"Man hat den Stabilitätspakt, der die Schuldenaufnahme begrenzen sollte, bis zur Unkenntlichkeit und bis zur Unwirksamkeit verstümmelt, unter Mitwirkungen der damaligen deutschen und französischen Regierungen".
Danke Herr Direktor für diese klaren Worte. Also auf gut deutsch: Hellas hätte NIE den Euro bekommen dürfen. Sein Euro-Eintritt war eindeutig eine grob fahrlässige politische Gefälligkeitsentscheidung Athen gegenüber, die wir SteuerzahlerInnen nun alle ausbaden sollen.
Ob Jürgen Starks Klartext den Weg bis zu den Ohren von Merkel, Schäuble und Sarkozy findet? Wenn nicht, werden ihnen die deutschen WählerInnen ihr Urteil auf dem Stimmzettel dokumentieren.
Wir halten fest:
"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren"
"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften".
So einfach ist das laut Stark.
Und wieso halten sich die PolitikerInnen nicht an diese einfache Wahrheit?
Selten so gelacht: Der beste Videoclip aller Zeiten über die Irland-Pleite
"Next Media Animation TV" hat ein herrliches Comic über den Bankrott Irlands gemacht. Zugegeben: Schwarzer politischer Humor. Aber eine Lachnummer hoch Drei. Wer zu frustriert über die appeasement-statements von Merkel, Schäuble und Co. in den print medien ist: hier kannst du herzhaft lachen. Brauchst keine kruden vokabeln zu lernen wie spreads, bonds, yields. Einfach auf den u.a. link gedrückt und 300 Sekunden Videospass sind dir garantiert - eine Pointe witziger als die andere. Sehr empfehlenswert. Wenn nur das Thema nicht so traurig wäre.
http://www.nma.tv/2010/11/30/ireland-forced-to-take-eu-bailout/
Zum Ersten, Zum Zweiten, Zum Dritten - Euro-Zukünfte gefällig?
 Eurointelligence News Briefing von heute wirft auch seinen Hut in den Wahrsager-Ring zum ewig alten, ewig jungen Ringelreihen-Raten: "Wie geht´s mit dem Euro weiter?" Hier die eurointelligence-Scenarien: 1. den Euro kaputt gehn lassen 2. mutmaßen, es sei ne nur Liquiditätskrise, also so viel Geld wie möglich in den bailout-Topf schmeißen und beten 3. versuchen das Problem durch Schulden-Neuarrangement, EU-Anleihen, eine Fiskal-Union und politische Koordination zu lösen Merkel mag o.a. Scenario 2 und 3 nicht und isoliert sich dadurch in Europa. Neue Inis sind nicht in Sicht. Also Pattsituation. Was das ist? Guck nach auf der Schachseite im Unbequemen Blog.  Zwischendurch meldet sich EZB-Mitglied Jürgen Stark sich zu Wort: "Jedes Land muss für seine eigenen Schulden selber grade stehen. Wir haben keine Währungskrise sondern eine Krise der Staatsbudget." (SZ von gestern). Na, hoffentlich haben das seine Kollegen in den PIIGBS-Staaten verstanden. Und - hat sich der österreichische Kanzler gar verplappert, als er den - offiziell immer noch hochtabuisierten - Satz fallen ließ, dass Spanien sich wohl auch seine Pleite vom EFSF bezahlen lassen muss. Während Saldgado natürlich zum hundertsten mal dagegen deklamiert, dass Spanien selbstverständlich nicht den EFSF bemühen muss. Immer mehr klaffen die offiziellen Verlautbarkeiten und das, was hinter den Kulissen tatsächlich passiert, auseinander. Und last not least, stellt Lucas Zeise in der FTD von heute lapidar fest: die PIIGS werden nie und nimmer ihre Schulden jemals zurückzahlen können. Die nächsten Szenen im Trauerspiel "Euro" demnächst hier wieder im Unequemen Blog. |
Thema auch im "Handelsblatt": Das Ende des Euro
In der gestrigen Ausgabe des "Handelblatts" beteiligt sich nun auch Olaf Storbeck am in Mode gekommenen "Das Undenkbare Denken". Er rupft gewaltig an den Federn dieser goldnen Monstergans, die angeblich für die Ewigkeit geplant war, die jetzt immer tiefer in den Strudel der Märkte rutscht und die Schäuble immer noch als tapferes deutsches Schneiderlein um jeden Preis erhalten will.
Storbeck steht mit seinen Überlegungen nicht allein. Schon längst spekulieren in UK und den USA immer mehr seriöse FinanzanalytikerInnen, dass mit dem Euro über kurz oder lang Schluß sein wird. China und USA gucken nur noch belustigt auf den Kleinkrieg "jeder gegen jeden" in Bruxelles. Selbst Sarkozy hat Merkel schon mit dem Euro-Austritt erpresst, die riesigen Pleitesanierungs-Summen für Hellas locker zu machen. Was danach kommt weiß niemand so recht. Die einen freuen sich auf die Euro-Befreiung. Andere sehen EU-Chaos.
Den Märkten ist das allerdings alles völlig schnurz piepe. Die sehen die hilflosen Euro-Rettungsaktionen von Schäuble u.a. nur als Bluff, gegen den sie munter weiter spekulieren. Einer wird verlieren beim finalen Show Down nächstes Jahr. Die SteuerzahlerInnen, SparerInnen und HartzIV-BezieherInnen in Deutschland, Frankreich und anderswo bestimmt.
Storbeck steht mit seinen Überlegungen nicht allein. Schon längst spekulieren in UK und den USA immer mehr seriöse FinanzanalytikerInnen, dass mit dem Euro über kurz oder lang Schluß sein wird. China und USA gucken nur noch belustigt auf den Kleinkrieg "jeder gegen jeden" in Bruxelles. Selbst Sarkozy hat Merkel schon mit dem Euro-Austritt erpresst, die riesigen Pleitesanierungs-Summen für Hellas locker zu machen. Was danach kommt weiß niemand so recht. Die einen freuen sich auf die Euro-Befreiung. Andere sehen EU-Chaos.
Den Märkten ist das allerdings alles völlig schnurz piepe. Die sehen die hilflosen Euro-Rettungsaktionen von Schäuble u.a. nur als Bluff, gegen den sie munter weiter spekulieren. Einer wird verlieren beim finalen Show Down nächstes Jahr. Die SteuerzahlerInnen, SparerInnen und HartzIV-BezieherInnen in Deutschland, Frankreich und anderswo bestimmt.
Wie man den Euro los wird - die Pläne liegen schon auf dem Tisch
Der Economist hat ein klares Szenario entwickelt, wie der Euro zu Ende gehen wird und resümiert:
Der Wahn von Merkel und Co., dass der Euro nie zu Ende gehen könnte verhindert, dass die PolitikerInnen die drastischen Maßnahmen durchzuführen (z.B. Insolvenzverfahren für die PIIGS), die wirklich nötig sind, damit der Euro überleben kann. Natürlich könnte es sein, dass das Ende des Euro so viel Chaos mit sich bringt, dass es eher ein Fehler ist. Aber in Stresszeiten werden eben Fehler gemacht. Und deshalb denken zu Recht die Märkte und PolitikerInnen über das Undenkbare - zum Teil schon laut - nach.
Der Wahn von Merkel und Co., dass der Euro nie zu Ende gehen könnte verhindert, dass die PolitikerInnen die drastischen Maßnahmen durchzuführen (z.B. Insolvenzverfahren für die PIIGS), die wirklich nötig sind, damit der Euro überleben kann. Natürlich könnte es sein, dass das Ende des Euro so viel Chaos mit sich bringt, dass es eher ein Fehler ist. Aber in Stresszeiten werden eben Fehler gemacht. Und deshalb denken zu Recht die Märkte und PolitikerInnen über das Undenkbare - zum Teil schon laut - nach.
Montag
The German Government is "überfordert"
Kolumnist Wolfgang Münchau muss heute in der englischen FR sogar zum unübersetzbaren deutschen Wort "überfordert" greifen, wenn er die deutsche Euro-Politik kritisiert.
Merkel ist sichtlich in mehrfacher Weise unfähig, aus den PIIGS-Pleiten die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hier die gravierendesten Defizite und Irrtümer:
- Zu meinen man könne Staatspleiten mittels Liquiditätshilfen (a la EFSF) lösen
- Ungenügende EU-Koordination
- Immer substanzlosere Argumente und Gegenargumente innerhalb der Euro-Zone
- Das Ausfluchtsgerede, "nur die Finanzmärkte sind an allem schuld", um vom eigenen Versagen abzulenken
- Das gegenseitige Hickhack zwischen den Euro-Staaten, wo jeder dem anderen die Schuld für die Misere in die Schuhe schieben will, nur nicht sich selber
- Das resignierte Kopf in den Sand stecken und hilflos "die EZB" um Hilfe anzuflehen.
Die PIIGS-Sanierungen sind dem Volk nicht mehr vermittelbar
Der Leitartikel in der online-Ausgabe der FTD von heute morgen redet wieder mal erfrischenden Klartext:
Was lange Zeit in der Öffentlichkeit Deutschlands und Frankreichs mehr oder weniger stillschweigend (der Unbequeme Blog ist eher die Ausnahme) nur als merkwürdige gigantische Zeilenspielereien von Finanzexperten in Bruxelles, Frankfurt und Paris beobachtet wurde, kommt nun in der öffentlichen Diskussion und in den Wahlkämpfen vor Ort an.
In den PIIGS wächst die ohnmächtige Wut zu erkennen, wie unfähige Banker und Immobilienhaie die Wirtschaft dieser Länder in den Ruin getrieben haben, und wie ihnen jetzt die Regierungen und Bruxelles befehlen, mit massiven Einsparungen, nicht zuletzt im Sozialbereich, bei Renten und Löhnen, die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Wieder mal werden individuell-induzierte Verluste von Bank-und Immobilien-MißmanagerInnen kaltlächelnd an die Bevölkerung weitergereicht.
An dem Ansinnen ist schon die irische Regierung gescheitert, die die nächste Wahl nicht überstehen wird; vielleicht noch nicht mal die morgige Haushaltsabstimmung, wo sie ihren Etat zur Abstimmung stellt - mit einem Defizit von über 30%. Und in Spanien ist der Fluglotsenstreik zum ersten Mal seit Franco wieder mit Hilfe des Militärs beendet worden.
Auf der anderen Seite ist es in Deutschland und Frankreich nur noch eine Frage kurzer Zeit, wenn die Bevölkerung die Sinnlosigkeit sogenannter "Rettungs"pakete erkennt und die Regierungen dafür abstraft, dass sie immer neue Milliarden in ein PIIGS-Loch ohne Boden schütten. Und schließlich wird über kurz oder land auch der Unsinn der Euro-Währung generell thematisiert werden.
Sieben Landtagswahlen stehen 2011 in Deutschland an. Gelegenheiten genug für die deutsche Bevölkerung, der Bundesregierung mit ihrer verfehlten PIIGS-Sanierungspolitik die Stop-Karte zu zeigen. Und statt Merkel ist dem smarten Baron aus Bayern durchaus zuzutrauen, dass er nicht nur die Wehrpflicht sondern als neuer Bundeskanzler auch den Euro versenkt.
Niederlande zeigt PIIGS die rote Karte
Dem niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ist der Kragen geplatzt. Mit unmißverständlichen Worte fordert er die PIIGS und Belgien zu härteren Sparanstrengungen und mehr Wirtschaftsreformen
auf, damit deren Pleiten nicht länger auf die anderen EU-Länder abgewälzt werden.
In seinem statement an die PIIGS, endlich sich nachhaltig selber zu sanieren, statt immer nur nach externer Hilfe zu rufen, argumentiert Minister de Jager historisch: Es gibt genügend Beispiel seit 1980, dass überschuldete Staaten mit strikt konsolidierten Staatsfinanzen wieder gut ihre Wirtschaft in den Griff bekommen können.
Die PIIGS hingegen proben den Aufstand: Sie möchten gerne, dass die riesigen Rettungsmilliarden, die Bruxelles ihnen garantiert, sogar noch erhöht werden (so der belgische Finanzminister gestern). Offenbar damit sie selber keine Sanierungsanstrengungen unternehmen müssen....
SPD-Gabriel keilt auch schon gegen die schwarz-gelbe Koalition, deren Regierung seiner Meinung nach jeden Tag dazu beiträgt, dass die Euro-Krise schlimmer und für den deutschen Steurzahler teurer wird.
Und im Bundeskanzlerin-Amt scheint tatsächlich die Konfusion zu herrschen. Britische Zeitungen berichteten gestern, dass Merkel mit dem Austritt Deutschlands aus der Euro-Währungsunion droht, und heute liest man im SPIEGEL, dass die Kanzlerin den PIIGS einen totalen Blankoscheck Schuldenmachen ausstellen will nach dem Motto: "Macht so viel Schulden wie ihr wollt - wir zahlen immer."
(Referenz: FTD online-Ausgabe heute morgen und der SPIEGEL)
Auf das Treffen der EU-Finanzminister morgen darf man gespannt sein.
auf, damit deren Pleiten nicht länger auf die anderen EU-Länder abgewälzt werden.
In seinem statement an die PIIGS, endlich sich nachhaltig selber zu sanieren, statt immer nur nach externer Hilfe zu rufen, argumentiert Minister de Jager historisch: Es gibt genügend Beispiel seit 1980, dass überschuldete Staaten mit strikt konsolidierten Staatsfinanzen wieder gut ihre Wirtschaft in den Griff bekommen können.
Die PIIGS hingegen proben den Aufstand: Sie möchten gerne, dass die riesigen Rettungsmilliarden, die Bruxelles ihnen garantiert, sogar noch erhöht werden (so der belgische Finanzminister gestern). Offenbar damit sie selber keine Sanierungsanstrengungen unternehmen müssen....
SPD-Gabriel keilt auch schon gegen die schwarz-gelbe Koalition, deren Regierung seiner Meinung nach jeden Tag dazu beiträgt, dass die Euro-Krise schlimmer und für den deutschen Steurzahler teurer wird.
Und im Bundeskanzlerin-Amt scheint tatsächlich die Konfusion zu herrschen. Britische Zeitungen berichteten gestern, dass Merkel mit dem Austritt Deutschlands aus der Euro-Währungsunion droht, und heute liest man im SPIEGEL, dass die Kanzlerin den PIIGS einen totalen Blankoscheck Schuldenmachen ausstellen will nach dem Motto: "Macht so viel Schulden wie ihr wollt - wir zahlen immer."
(Referenz: FTD online-Ausgabe heute morgen und der SPIEGEL)
Auf das Treffen der EU-Finanzminister morgen darf man gespannt sein.
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