Dienstag

"Wir sind nicht auf dem Basar" - ein EZB-Banker redet Klarext

In der allgegenwärtigen Euro-Kakofonie, ist es fast belebend, zumindest heilsam, das Interview mit Jürgen Stark in der heutigen SZ zu lesen. Nachfolgend paar textliche Kostproben, wie der EZB-Direktor die Euro-Malaise sieht, die Appetit zum Lesen des ganzen Gesprächs machen sollen:





Stark:
"Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstösst, dann muss es ohne weitere politische Verhandlung den Haushalt konsolidieren. Und wenn ein Mitgliedsland über einen längeren Zeitraum hinweg die gemeinsam beschlossene Regel nicht einhält, dann muss das automatisch zu Sanktionen führen".


"Die Probleme müssen an der Wurzel angegangen werden, nämlich bei der zu hohen Staatsverschuldung und bei unzureichenden Strukturreformen." 


"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren".


"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften". 


"Der Vertrag sieht kein Eintreten einzelner Staaten für die Schulden anderer Staaten vor. Es gibt auch keine Garantien einzelner Länder für die Schulden anderer Länder".


"Die EZB hat wiederholt Bedenken (gegen die Aufnahme von Hellas in die Euro-Union, BL) zum Ausdruck gebracht, aber von politischer Seite wurden diese Bedenken weggewischt". 


"Man hat den Stabilitätspakt, der die Schuldenaufnahme begrenzen sollte, bis zur Unkenntlichkeit und bis zur Unwirksamkeit verstümmelt, unter Mitwirkungen der damaligen deutschen und französischen Regierungen". 


Danke Herr Direktor für diese klaren Worte. Also auf gut deutsch: Hellas hätte NIE den Euro bekommen dürfen. Sein Euro-Eintritt war eindeutig eine grob fahrlässige politische Gefälligkeitsentscheidung Athen gegenüber, die wir SteuerzahlerInnen nun alle ausbaden sollen.


Ob Jürgen Starks Klartext den Weg bis zu den Ohren von Merkel, Schäuble und Sarkozy findet? Wenn nicht, werden ihnen die deutschen WählerInnen ihr Urteil auf dem Stimmzettel dokumentieren. 


Wir halten fest: 


"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren"


"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften". 


So einfach ist das laut Stark. 


Und wieso halten sich die PolitikerInnen nicht an diese einfache Wahrheit?

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