Mittwoch

Merkel, der neue Hamlet

Aus der Kolumne von Wolfgang Münchau in der heutigen FTD:


Merkel, die Zögerliche. Merkel die Zaudernde. 


"Anstatt zu führen, schafft sie neue Unsicherheiten." 


Sie will kein Risiko eingehen. 


"Sie geht immer nach dem gleichen Verfahren vor: Erst einmal abwarten, dann auf das Gewinnerpferd springen." 


"Schuldenkrisen sind der Typus von Krisen, die sich
durch Aussitzen nur verschlimmern."


"Die Bundeskanzlerin interessiert sich zwar für zukünftige Rettungsmechanismen, aber überhaupt nicht für die Lösung
der jetzigen Krise."


"Merkels politische Schwäche lässt sich wohl damit erklären, dass sie diese Krise im Kern nie kapiert hat."


Die Aussage des neuen Bundesbankpräsidenten, dass Finanzmarktstabilität nicht so wichtig sei wie Preisstabilität, legt nahe, dass er die Dynamik an den Märkten nicht versteht. 


E-Mail: munchau@eurointelligence.com
Wolfgang Münchau ist Kolumnist der FT und der FTD. Er leitet den Informationsdienst Eurointelligence.com

Dienstag

Deja vu.... - Rüstungswettlauf wie gehabt

United States Ballistic Missile Defense Site at Deveselu Air Base in Romania

Bundestag kann Euro-Rettung stoppen

Euro-Rettungsschirm: Finanzexperten geben Bundestag Rückendeckung - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Nach Bin-Laden-Tod: Raus aus Afghanistan

Nato-Einsatz: Bin-Laden-Tod befeuert Debatte über Afghanistan-Abzug - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Al Kaida profitiert von Bin-LadensTod

DIW-Ökonom: Bin-Laden-Tod könnte Al Kaida stärken - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Das kostet der Ausstieg

Greenpeace-Berechnungen: Schneller Atomausstieg kostet Konzerne rund 75 Milliarden Euro - Industrie - Unternehmen - Handelsblatt

Was hilft ein Turm mehr gegen ein Matt?

Eigentlich wollte der Unbequeme Blogger (mit Schwarz) diese Partie heute morgen schon aufgeben, weil er mit einem Turm und einem Läufer weniger hoffnungslos im materiellen Nachteil war. Eher lustlos manöverierte er noch mit seinen Figuren weiter. Aber solche Blindheit, wie es Weiß dann - siehe Diagramm - an den Tag legte (er hatte vor dem Mattzug gerade seinen Springer von f7 nach d6 gezogen...) mußte dann doch gerechterweise bestraft werden. Nettes Mattbild, fast wie eine Studie.

 

Wahre Finnen: Doch Nein zur Portugal-Rettung

True Finns change their mind again
A day after the True Finns signalled that they might support a Portuguese rescue package, they changed their mind again, by categorically ruling out that that they would support such a measure. "Such a solution that could work for us cannot be found with the current assumptions... We will not support or vote in support of these solutions, because we do not believe in these systems." Reuters quoted political commentators in Finland as saying that that it would be difficult for the True Finns to enter the next government now. The Social Democrats, who came second in the elections, have yet to make up their mind about their position on a Portuguese package. 

(aus Eurointellignce Heutiges News Briefing)

Griechische Hausaufgabe: Endlich ehrlich Steuern zahlen

Eine Hauptursache für die Griechenland-Pleite ist der griechische Volkssport "Steuerhinterziehung". Alle staatlichen Versuche gegen diese kriminelle Energie vorzugehen sind bisher versandet. Bis zu 30 Milliarden, also bis zu 15% des Bruttoinlandsproduktes gehen dem griechischen Staat durch solche Machenschaften verloren. Hätte er diese, müsste Hellas nicht Bankrott anmelden. Nun googlen die Steuerfahnder über Google Earth nach nicht deklarierten swimming pools und fahnden nach nicht registrierten Luxus-Yachten. Und in der Schweiz sollen Griechen auch noch 35 Milliarden Euro schwarz gebunkert haben. Also: unsere Beiträge in den sog. "Rettungsschirm" sind offenbar völlig überflüssig, wenn es in Griechenland nur etwas normaler, sprich: einfach legaler, zuginge.


Referenzartikel: Gerd Höhler im heutigen Handelsblatt, 3.5.11., auf Seite 17

Bankenstress"test" - so what?

FT.com / Global Economy - UK central bank chief warns on stress tests

Noam Chomsky, Who Owns the World?

Tomgram: Noam Chomsky, Who Owns the World? | TomDispatch

Die (westliche) Feigheit vor der syrischen Diktatur

"Assad macht, was Gaddafi nicht darf" titel süffisant die heutige FTD angesichts des beschämenden Schweigens der Nato gegenüber dem Gewaltregime in Damaskus. Syriens Diktator droht keine westliche Intervention wie in Libyen. Die Furcht vor dessen Einfluss in der Region ist zu groß.



FTD 3.5.11, S. 13

Kein offizieller Haircut? Lieber geht Hellas heimlich zum Frisör

Griechenland verweigert sich weiter einem Haircut sondern verlangt eine weitere Zinssenkung bei den Rettungskrediten
der Euro-Länder und eine erneute Verschiebung der Rückzahlung.

Trotz der drastischen EU-Bedingungen für die Sanierung des Landes stieg die Gesamtverschuldung im vergangenen
Jahr auf 142,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
– Rekord im Euro-Raum. Bis 2013 wird der Schuldenstand
auf rund 160 Prozent klettern.

Der Vorschlag des griechischen Finanzministern für eine erneute Zinssenkung stößt auf Skepsis im Kreis der anderen
Euro-Länder. „Griechenland braucht Solidarität. Diese Solidarität darf aber nicht überstrapaziert werden“, warnte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. 

Eine deutliche Zinssenkung könnte auch dazu führen, dass Deutschland die Griechen-Kredite von Ländern wie Spanien subventionieren müsste, die selbst höhere Zinsen zahlen. Wegen der horrenden Renditen griechischer Staatsanleihen
von über 20 ist es immer unwahrscheinlicher, ob Griechenland wie geplant ab 2012 einen Teil seiner längerfristigen Anleihen wieder am Markt und
außerhalb des Rettungsschirms platzieren kann. 

Und noch immer liegen Griechenlands Steuereinnahmen
trotz neuer Gesetze unter dem EU-Durchschnitt und tragen so zu den Finanzproblemen bei. 

Referenz: Artikel von Peter Ehrlich in der heutigen FTD.

Pakistan: Ein US-Verbündeter besonderer Art

FTD 3.5.11

Pakistan: Ein vom Westen gesponserter Schurkenstaat

Pakistan: Das westliche Dilemma | FTD.de

Montag

Jetzt gehts den Rüstungkonzernen und den Garnisonen in Bayern an den Kragen

CSU-Chef Seehofer: Mehr Geld für Bundeswehrreform - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Hellas im Schraubstock der Banken und Gläubiger

Spätestens seit dem bemerkenswerten Interview des EFSF-Chefs, Klaus Regling, im HB von heute kann auch kein/e noch so gutwillige/r Philhellene/in mehr sagen, sie/er habe nicht gewussst, was rund um die Griechenland-Pleite abgeht.


Alle Beteiligten treiben das Land in den endgültigen Ruin: 

  • Die Gewerkschaften weil sie der Bevölkerung in höchst verantwortungsloser Weise suggerieren, man könne weiter einfach so in Saus und Braus leben.
  • Die Banken, weil sie sich jetzt schon genüsslich ausrechnen, wieviel sie an einem griechischen Haircut verdienen werden, und wie sie dann die Gehälter und Boni ihrer Chefs noch weiter steigern können.
  • Die PolitikerInnen in Athen, Berlin, Paris und Bruxelles, die sich immer noch im finsteren griechischen Pleitewald Mut reinzupfeifen versuchen, statt der Bevölkerung endlich reinen Rezina einzuschenken und schleunigst mit dem Schuldenschnitt zu beginnen. 

Jeden Tag, wo die Griechen nicht zum Frisör gehen - das sagen die Experten aus guter Erfahrung - macht alles für dieses Land und die übrigen PIGS, die hinter Hellas auch schon in der Bankrottschlange stehen nur noch schlimmer, von den dann nutzlos verschleuderten sog. "Rettungs"-Milliarden aus Nordeuropa ganz zu schweigen.
Aber was realitätsverweigernde PolitikerInnen erfolglos versuchen, noch weiter auf die lange Bank zu schieben, werden ihnen die die GläubigerInnen schon bald beibringen: Nicht nur wer zu spät sondern auch wer unseriös handelt, den bestraft über kurz oder lang der Markt. 

Krieg gegen Gaddafi: Gegen das Völkerrecht und gegen die Zivilisten

Krieg gegen Libyen: Die falsche Logik der Nato | FTD.de

Nächste Atom-Katastrophe in Japan?

Katastrophe in Japan: Behörden befürchten Störfall in weiterem AKW | FTD.de

Zweites Blog-Audit mit noch besserem Ergebnis

Nach dem ersten Audit des Unbequemen Blogs mit bereits erfreulichem Ergebnis hat der Blogger weitere Verbesserungen vorgenommen. Mit gutem Erfolg: Ein neues Blog-Audit ergab heute eine overall performance von jetzt 88 Evaluationspunkten von 100 möglichen. Die Erfassung des Unbequemen Blogs in den einschlägigen Suchmaschinen liegt jetzt sogar auf dem höchsten Audit-Level A. Und die Blog-Posts öffen sich im Durchschnitt nach nur einer halben Sekunde. Also gerade richtig für die/den 40.000 Blog-LeserIn, die/der in den nächsten Tagen den Blog lesen wird! Und das Ranking unter den 200 meistgelesen Blogs auf den Deutschland-Charts bleibt.

Werbung für die Bundeswehr? Genauso wie für Schokolade!


"Bekanntlich hat die Bundeswehr durch das übereilte Einstellen der Wehrpflicht und Mangels rechtzeitig entwickelter, funktionierender Rekrutierungskonzepte bereits jetzt schon erkennbar Personalprobleme beim Nachwuchs. Jetzt schlägt die Außenkommunikation bei einigen durch die Bundeswehr beauftragten Marketingunternehmen höchst befremdliche Kapriolen. Da werden allen Ernstes Soldaten mit Schokolade verglichen.
Petra Gnauert, CEO der von der Bundeswehr beauftragten Full-Service Mediaagentur Zenithmedia, lässt sich zu folgender Feststellung bezüglich der heutigen Risiken von Soldaten herab:
.“Wenn Sie ‘nen Schokoriegel bewerben, dann sagt Ihnen auch keiner, dass Sie davon fett werden können.”
So einfach ist das also mit unserem Soldaten-Recruiting: Schokoriegel: Fett geworden? Naja, dumm gelaufen! Soldat – angeschossen oder Tod? Auch dumm gelaufen." 

(aus einem Artikel von Ralf Zielonka auf 

Wer hat Gaddafi aufgerüstet? Der Westen!

Ungemachte Hausaufgaben | Verteidigungspolitik und Sicherheitspoltik - geopowers.com

Kongress: Jenseits des Wachstums

Jenseits-des-Wachstums.de - Aktuell - Ökologische Gerechtigkeit. Soziale Rechte. Gutes Leben. Ein Kongress von Attac Deutschland. -

Tapferer Rehn - was soll er auch anderes sagen...?

Griechenland: EU-Kommissar Rehn schließt eine Umschuldung klar aus - International - Politik - Handelsblatt

Hellas sprengt alle Rekorde

Renditenhöchststände für Griechenland:


Vergangenen Freitag kletterten die Renditen für zweijährige Anleihen auf über 26 Prozent, für zehnjährige auf 16 Prozent. Das sind beides absolute Höchstwerte seit dem Beginn des Euro überhaupt. Im April haben sich die Renditen für zweijährige Hellas-Anleihen um 10 Prozent erhöht.

Hellas: Der Weg nach unten



Quelle: HB, 2.5.11, S. 6
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Die Pleite-Zahlen von Hellas

FT.com 1.5.11

Wie Griechenland von seinen Schulden runterkommt? Endlich abrüsten!

Gerd Höhlers Kommentar im Handelsblatt am 2.5.11 auf Seite 7 blendet leider wesentliche Punkte der griechischen Pleite aus:


Dass Hellas jetzt vor dem finanziellen Kollaps steht, ist doch kein schicksalhaftes Naturereignis, das vom Himmel fiel (entgegen Höhlers Kommentar am 19.4. in der Zeitung "Die Harke"), sondern ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Wirtschafts-Mißmanagement, bei dem Korruption der gesellschaftliche Kitt ist, Steuerbetrug der beliebteste Volksport und mittels der abwegigen Euro-Einführung völlig überhitzte unseriöse Immobilienspekulationen in Gang gesetzt wurden. Griechenland hat sich den Beitritt zur Euro-Zone mit eklatanten Statistik-Betrügereien und Zahlen-Manipulationen illegal ergaunert, und das alles mit ausdrücklicher Genehmigung der politischen Eliten in Berlin, Paris und Bruxelles. 


Angesichts eines solchen unsolidarischen Verhaltens nun nach immer mehr Milliarden von Geldtransfers in dieses griechische Faß ohne Boden zu rufen, ist absurd. Erstmal soll Griechenland selber zeigen, dass es mit seiner Staatssanierung ernst macht und z.B. bei seinem aberwitzigen Militarismus abspecken. Dieses Land leistet sich auch noch inmitten seines finanziellen Ruins einen riesigen aufgeblähten Militärhaushalt und eine Mega-Armee wie kein anderes Land Europas und tut damit so, als ob morgen der Dritte Weltkrieg bevor stünde. 


Vor so viel Ignoranz und Realitätsblindheit fasst man sich an den Kopf. Kein Wunder dass nicht nur in Finnland, sondern auch in Deutschland immer weniger Leute motiviert sind, mit gutem Geld die Mißstände eines solchen Landes weiter zu verfestigen. Wenn Hellas die Hälfte seiner Rüstungsausgaben in die Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen stecken würde und zwei Drittel seiner sinnlos herumexerzierender Soldaten zum Jobben ins Ausland schicken würde, könnte es beweisen, dass es wirklich ernst machen will mit dem Sparen, statt auf der Tasche anderer Länder zu liegen. Warum üben Merkel, Schäuble und Co. da nicht entsprechenden Druck auf Athen aus?

Hellas: Der Pleite entgegen

FT.com / Comment / Analysis - Greece: Hard to hold the line