Freitag

Der Gipfel, der die Hellas-Probleme nicht gelöst hat

Die heutige FTD resümmiert auf S. 17 sarkastisch:

"Dass die Marktzinsen nicht Berlin, sondern der Tatsache zuzuschreiben sind, dass Griechenland nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern seiner chronisch schwachen
Wettbewerbsfähigkeit gepaart mit exzessiver Korruption
und mangelnden Steuereinnahmen ist, kommt nur wenigen in den Sinn. 
Dass sich der Rentenmarkt daran stört, dass das Land immer noch jeden Monat mehr konsumiert, als es einnimmt – undenkbar. Der eigene Ministerpräsident gesteht, dass es in Griechenland „14 000 Menschen gibt, die dem Staat zusammen rund 36 Mrd. Euro an Steuern schulden“. Doch das Eintreiben nicht nur dieser Steuerschuld scheitert daran, „dass der Verwaltungsapparat sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat“. Insgesamt, so Papandreou, „ist der ganze öffentliche Apparat sehr bürokratisch und wenig transparent. Wir haben zudem ein großes
Problem mit unserer Gerichtsbarkeit.“ Griechenland braucht, so der Premier, einen Mentalitätswandel. Und würde es den wohl geben, wenn man das Land von Anfang an rausgeboxt hätte?
Wenn Griechenland seine strukturellen Probleme nicht in den Griff bekommt, sind die EU-Gelder perdu, bleiben die Zinsen hoch. Würde man Griechenland diesen aussetzen und es wie einen privatrechtlich klammen Schuldner behandeln, würde das den Strukturwandel wohl beschleunigen.
Europa, um im Pathos der Schreier zu bleiben, wird nicht an ein paar Monaten Zinsdivergenz auseinanderbrechen. Sondern am Wahlverhalten jener Bürger, denen keiner erklären kann, warum es ihre Steuern, und nicht die der griechischen Oberschicht
sind, die Griechenland retten sollen.

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