EU-Haushalt: Rückwärtsgewandt und ohne Zukunft

Es muß schon schlimm stehen um die Ausgabenstrategie der Europäischen Union, wenn sich die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten mit ihrer Kritik am EU-Haushalt an die Öffentlichkeit wendet (Birgitta Ohlsson in der FTD-Ausgabe vom 10.2.11). 


Immer noch orientiert sich die EU an Haushaltsprioritäten 
von anno dazumal: Trotz massiver Schulden subventioniert die EU nach wie vor unverdrossen unrentable Bauernhöfe und sponsert z.B. Lebensmittelkonzerne, Popkonzerte und Kraftstoffe für Fischereifahrzeuge. Und dies alles an den Marktmechanismen vorbei. Kein Wunder, dass ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung den  Haushalt der EU „ein historisches Relikt“ nennt. Ohlsson: Ein großer Teil des EU-Haushaltes besteht aus Posten, die keinen wirklichen Mehrwert für Europa aufweisen. Stattdessen müsste die EU ihre Ausgaben auf Bereiche wie Forschung und Entwicklung, grenzüberschreitende Infrastruktur und Umwelt umlenken. "Die Reduzierung und Modernisierung des EU-Haushalts sollte durch gesenkte Ausgaben für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik geschaffen werden, die wiederum größeres Gewicht auf Umwelt und anderen kollektiven europäischen Nutzen legen sollte".