Donnerstag

Neues aus Hellas

DONNERSTAG, 05. JANUAR 2012
Guten Morgen Herr Luber,

Wer dachte, Griechenland sei nach den unzähligen Rettungsgipfeln über den Berg, der muss sich heute eines anderen belehren lassen. Die Verhandlungen über den freiwilligen Schuldenverzicht der privaten Banken sind ins Stocken geraten. Die Banken legen ihr Geld des Nachts wieder bei der EZB an, statt es anderen Banken zur Verfügung zu stellen. Sie fürchten, morgens aufzuwachen und ihr Bankpartner ist pleite. Unsere Titelgeschichte trägt die Zeile "Kippt Griechenland?". Das klingt dramatisch. Aber Dramatik ist in diesen Tagen nur ein anderes Wort für Wirklichkeit.


Ich wünsche Ihnen einen unerschrockenen Start in den Tag. Herzlichst Ihr

Gabor Steingart
Chefredakteur

Dienstag

Anzeige gegen Wulff wegen Nötigung bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen

Quelle: ftd 17h Newsupdate

Wulffs 18 Monate Präsidentschaft

Zum ersten Mal veröffentlicht der Blogger ein reprint: Seinen humorvollen Kommentar zur Wahl von Wulff vor 18 Monaten. Schon damals hat er ihn in guter Shakespeare-Tradition vor der "hohlen Krone" gewarnt. Erstaunlich wie schnell aus Spass Ernst geworden ist:

"Christian Wulff, Schach und Shakespeare"

Guten Morgen, Herr Bundespräsident - Glückauf Christian! 

Jetzt bist du da, wo du hinwolltest. Oder besser gesagt: hinsolltest? = nach dem Wunsch deiner Parteifreundin, die dich nun nicht mehr als Konkurrenten fürchten muß. 
Deine Inthronisation war ja nicht so ganz glücklich, also bleib bescheiden. Schon der große Dramaturg aus Stratford wußte: Die Krone ist nur ein hohler Reifen. Und in Deutschland haben wir die Kronen sowieso schon lange abgeschafft, exakt 100 Jahre, wenn du am Ende deiner zweiten Amtszeit sein wirst (du siehst, ich trau dir durchaus was zu). 

Aber Shakespeare hatte recht, und ich kann dir das von meiner online Schachpartie bestätigen, die ich gestern während deiner Wahl gespielt habe: Mein Gegenüber hatte schon zwei hübschgekrönte Damen um sich 

vereint, und ich selber wollte gerade meine eigene Krone abgeben. Aber pardauz, da hatte mein Gegner doch glatt ein Remis-Patt übersehen. Da saß er nun inmitten seiner drei goldnen Kronen, die ihm nun auch nix mehr genützt haben. 


Also: Sei nicht zu übermütig. Mach dich an deine Denkfabrik in Bellevue, aber vergiss auch nicht: Dein Volk kann auch denken, nicht nur du. Wir denken zum Beispiel mehrheitlich ganz entschieden: Deutschland raus aus Afghanistan! Nein, das mußt du auf deinem Fest morgen noch nicht sagen. Die Wahrheiten spart man sich für später auf. Aber behalt sie im Auge. Und rezitier ab und zu beim Schlafengehen den großen Weltdramatiker:
Within the hollow crown

That rounds the mortal temples of a king

Keeps Death his court and there the antic sits,

Scoffing his state and grinning at his pomp,

Allowing him a breath, a little scene,

To monarchize, be fear'd and kill with looks,

Infusing him with self and vain conceit,

As if this flesh which walls about our life,

Were brass impregnable, and humour'd thus

Comes at the last and with a little pin

Bores through his castle wall, and farewell king!


Also Christian, du bist gewarnt vor dem trüben Glanz der Macht. Als Vorsitzender von einem kleinen Verein sag ich dir aus Erfahrung: Die Luft wird nach oben hin immer dünner, und wenn´s "unten" Probleme gibt, merkst du schnell, wie einsam du "oben" bist. Dennoch: Meinen Glückwunsch und gutes Gelingen!

Wulff - Präsident auf Abruf

Wulff ist offensichtlich ein Mensch, der ein gestörtes Verhältnis zu eigenen Fehlern und damit zur Wahrheit hat. Ein solcher Charakter in diesem Amt schadet dem Land.
Er sollte daher, wenn er diesen Schaden abwenden will, wie er es geschworen hat, einsehen, dass seine Stunde geschlagen hat – und gehen. Nicht nur, weil es sein hohes Amt gebietet. Sondern weil er politisch-moralisch gefehlt hat.
Wenn Wulff aber uneinsichtig bleibt, müssen ihm seine Parteifreunde und die Kanzlerin klar machen, dass er nicht länger tragbar ist. Sonst wird die Provinzaffäre dieses politisch Unreifen zum Sprengsatz auch für sie.
Kommentar auf zeit.de

Wulff - ein ausgezählter Präsident

DIENSTAG,
03. JANUAR 2012
Guten Morgen Herr Luber,
unser Bundespräsident kämpft einen einsamen und mittlerweile wohl aussichtslosen Kampf. Ob er am Ende zurücktritt oder in Schloss Bellevue wohnen bleibt, ist fast schon gleichgültig. Die moralische Autorität und die geistige Führung, die von diesem Staatsamt ausgehen sollte, hat Christian Wulff durch den Umgang mit den eigenen Fehlern verwirkt. Unsere Titelgeschichte trägt die Überschrift "Der geschrumpfte Präsident".


Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den dritten Tag des neuen Jahres. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Gabor Steingart
Chefredakteur

Satire: So spottet das Web über Wulff

Handelsblatt

Die Selbstdemontage von Wulff

"Die Frage, ob Christian Wulff ein guter oder schlechter Bundespräsident sei, hat sich im Zuge der jüngsten Enthüllungen rund um die Kreditaffäre erledigt. Er ist gar keiner, war es nie"


Weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-ein-praesident-faellt-aus-der-rolle-die-selbstdemontage-des-christian-wulff_aid_698863.html

Wulff - wie lange noch Präsident?

Die "Thüringische Landeszeitung" aus Weimar befindet: "Wulff ist ein Präsident auf Abruf. Die Koalitionsmehrheit in der Bundesversammlung ist so dünn, dass die Kanzlerin ihn so lange wie möglich halten wird. Nur die Gnade Angela Merkels hält ihn noch im Amt. Für das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander ist das aber eine katastrophale Konstellation."
Quellen: Deutschlandfunk

Wuff und die Presse

02.01.2012  ·  Alle halten die Pressefreiheit hoch, auch Bundespräsident Wulff. Was aber soll die Presse tun, wenn ein Politiker, gar das Staatsoberhaupt, ihr wegen eines missliebigen Artikels mit Scheidung droht? Ihre Arbeit.
BERTHOLD KOHLER (FAZ)

Montag

In der heutigen FTD:

  • Fortsetzung der Tricksereien von Wulff (S. 20)
  • Das ehrgeizige Windkraft-Ziel Uruguays
  • Blick aufs Neue Jahr durch Andreas Theyssen (S. 24)
Link: ftd.de

Dienstag

Ist Wirtschaft ohne Wachstum möglich?

In einer sechsteiligen Serie analysiert die FTD zur Zeit, wie eine Welt ohne Wachstum aussehen würde. Was wären die Folgen für verschiedene Bereiche von Staat und Wirtschaft?



Dienstag 20.12. Kritik am System
Donnerstag 22.12. Staatsschulden
Dienstag 27.12. Arbeitsmarkt
Donnerstag 29. 12. Sozialsystem
Montag 2.1. Innovationen
Mittwoch 4.1. Fazit

Montag

Nicht am Material hängen!

Nach vielen taktischem Hin- und Herziehen hatte sich der Blogger (mit Weiß) fast schon mit Remis abgefunden. Aber als Schwarz seinen Turm nach c6 zog, "sah" er (= Tarrasch-Wort) eine schöne Opferkombination, die die Partie entschied. 


Freitag

Solar-Energie - da geht noch viel mehr!

Rezension von:
Olaf Achilles "Solarstaat", 2011, 172 Seiten, 19.80 Euro, Verlag: epubli GmbH Berlin


Ein Solarenergie-Ingenieur fordert die Bundesregierung heraus. Das wird aus den beiden kontrastierenden Mottos am Anfang dieses Buches deutlich:


„Das von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept weist den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zu diesem Zweck soll der Anteil der tromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen.“ (Die Bundesregierung)


„Eine Energiekehre bedeutet: wir brauchen Instrumente zur Beschleunigung des Solarzeitalters, deren Denk- und Herangehensweise den Erfordernissen einer ganzheitlichen Energiewende Rechnung trägt. Eine Energiewende wird dann zum Gemeinwohl. Nämlich zum Wohle Aller: Mensch, Gemeinde, Unternehmen, Wirtschaft, Umwelt. Eine Energiekehre ist schon bis 2022 möglich.“ (Olaf Achilles)



Diese Herausforderung der offiziellen Energiepolitik durch den Autor zieht sich als Leitmotiv durch das ganze Buch. Nicht von ungefähr setzt Achilles dem Wort "Energiewende" der konformistischen Politik das ambitioniertere Wort von der "Energiekehre" entgegen. Die Gründe für die Energiekehre und die Schritte auf dem Weg dorthin entfaltet der Autor in seinem Buch teils durch eine Fülle instruktiver Beispiele, teils durch Sachargumente. Daraus das Wichtigste:
  • Die bisherige, auf Atomstrom fixierte Energiepolitik operiert zentral-hierarchisch - eine auf Solarenergie focussierte neue Energiestrategie ist dezentral-demokratisch.
  • Eine auf Solarstrom konzentrierte Politik eröffnet neue Perspektive zum Abbau öffentlicher Schulden
  • Das Potenzial von Solarstrom ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft (Dächer, Lärmschutzwälle, ja ganze Städte haben ein immens großes ungenutztes Solarstrom-Flächenpotenzial).

VertreterInnen traditioneller (Energie)Politik und ihrer wirtschaftliche Lobby werden das Buch nicht mögen. Wer aber gerne eine kühne Perspektive in eine Zukunft wirklich umfassend alternativer Energiegewinnung lesen möchte, die sowohl argumentativ engagiert als auch faktenreich daherkommt und mit einer Fülle überzeugender Beispiele aufwarten kann, wird das Buch als sehr wegweisend und geradezu futuristisch aufregend lesen. 

Mittwoch

Wulffs Wahrheit = häppchenweise

Wulff gibt Geerkens
Beteiligung zu


Das Geld von der Frau, die Modalitäten
mit dem Mann: Laut seinem
Anwalt hat der Bundespräsident den
umstrittenen Privatkredit mit dem
Unternehmer ausgehandelt.
Der Anwalt von Bundespräsident Christian
Wulff hat bestätigt, dass der Unternehmer
Egon Geerkens an den Verhandlungen
rund um den umstrittenen
500.000-Euro-Kredit an den damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten
beteiligt war. „Die Modalitäten wurden
gemeinsam besprochen, das Darlehen
von Frau Geerkens gewährt“, zitiert „Die
Welt“ den Rechtsanwalt. dpa

Quelle: Heutiges FTD Nachmittags-Update

Dienstag

Wulff - die nächste Affaire

DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2011
Guten Morgen Herr Luber,
der Bundespräsident kämpft und die Frau, die ihn zu dem machte, was er nicht ist, kämpft an seiner Seite. Christian Wulff leiste eine hervorragende Arbeit, sagte Angela Merkel gestern. Die Erfahrung lehrt:Merkels Loyalität gilt solange, bis sie nicht mehr gilt. Die CDU-Chefin ist auch für Wulff nur eine politische Lebensabschnittsgefährtin. Zumal heute Morgen schon wieder neue Anschuldigungen gegen Wulff erhoben werden: Die fleißigen Rechercheure der Bild fanden heraus, dass die Werbung für einen im Jahr 2007 erschienenen Interviewband, in dem Hugo Mülller-Vogg den damaligen Ministerpräsidenten Wulff interviewte, von Unternehmer Carsten Maschmeyer unterstützt wurde. Maschmeyer zahlte immerhin 42.700 Euro, damit sein Freund Wulff groß rauskommt. Das Buch heißt pikanterweise "Besser die Wahrheit". Wenn Sie es bestellen wollen, müssen Sie sich beeilen. Amazon meldete heute Morgen um 7.30 Uhr: Nur noch ein Stück auf Lager.

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Tagesbeginn. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Gabor Steingart
Chefredakteu

Montag

Ratings in der Euro-Zone

Heutige FTD, Seite 15

Wulff zum Thema "Ehrlichkeit"

"Einander Vertrauen zu schenken, ehrlich miteinander umzugehen, ist die Grundlage für menschliches Wohlbefinden, für Kooperation und Zusammenhalt." 


(Wulff am 24.August 2011 in einer Rede in Lindau)

Kommentar zur Wulff-Affaire

Staatsbeamte
die sich von Unternehmern einladen lassen, oder Geschenke annehmen müssen mit harten Maßnahmen bis hin zu Entlassungen rechnen. Das sollte eigentlich auch für den höchsten Beamten des Staates, den B.P. gelten, sofern hier nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gerechnet wird.

(aus der Focus online community)

Ist Wulff noch der richtige Präsident?

MONTAG, 19. DEZEMBER 2011
Guten Morgen Herr Luber,

Es steht nicht gut um unseren Bundespräsidenten Christian Wulff - und das aus drei Gründen. Erstens: Die Liste seiner Urlaube, die er in den Domizilen wohlhabender Geschäftsleute verbrachte, ist deutlich länger als seinem Ansehen gut tut. Zweitens: Mit dem ostdeutschen Freiheitshelden Joachim Gauck steht eine veritable Alternative zur Verfügung - auch in den Augen der Kanzlerin. Drittens: Angesichts der anhaltenden Misserfolge von CDU und FDP bei diversen Landtagswahlen ist die Mehrheit, die Wulff in der Bundesversammlung für seine Wiederwahl bräuchte, von 22 auf 4 Stimmen geschrumpft. In Berlin liegt ein Hauch von großer Koalition in der Luft.

Ich wünsche ihnen einen beschwingten Wochenstart. Herzlichst ihr

Gabor Steingart
Chefredakteu

Samstag

Wulff-Affaire - das verstehe wer will

Wulff soll eine halbe Million Kredit bekommen haben von einer Dame, die kein Vermögen hatte


Wulff soll den Kredit privat ohne Vorteilsnahme bekommen haben - auch wenn keine Bank ihm einen solchen gegeben hätte


Wulff gibt die Wahrheit nur häppchenweise unter Druck zu - wir erinnern uns an die Affaire Guttenberg

Freitag

Ein guter Text zur Integrationsdebatte

von Tahir Chaudhry in:


http://www.migazin.de/2011/12/16/eine-indische-wurze-zur-integrationsdebatte/

FDP - Das Ende einer Partei

HB 15.12.11, S. 6-7

Deutscher Rüstungexporte boomen

Quelle: HB 13.12.11

Wie Nicht-Europäer auf die EU blicken

„Die Europäer machen sich kein
Bild davon, wie verärgert und frustriert
die Welt ist über das europäische Krisenmanagement“,
warnte der IWF-Experte
Ted Truman von der Washingtoner
Denkfabrik Peterson Institute.
(heutige FTD, Titelseite)

Sloterdijk zur Finanzkrise

FREITAG, 16. DEZEMBER 2011
Guten Morgen Herr Luber,
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der Philosoph Peter Sloterdijk ist ein Mann mit ungewöhnlichen, aber keineswegs unvernünftigen Ansichten. Wir haben mit ihm über westliche Staatsschulden und die Suche nach einer neuen Ethik in Zeiten der globalen Vertrauenskrise gesprochen. Er geht hart mit unseren Regierungen ins Gericht, wenn er sagt: "Die Regierungen verpfänden die Luft über ihrem Staatsgebiet und Banken atmen tief durch." Er beschreibt unbequeme Wahrheiten: "Nicht mehr die Kanone ist die Ultima Ratio der Staaten, sondern der Bankrott." Und er spricht die Banken frei von der Schuld an der Staatsschuldenkrise: "Zunächst einmal ist der Schuldner der Schuldige." Wir haben diesem ungewöhnlichen Mann mit acht Zeitungsseiten in der heutigen Wochenendausgabe ungewöhnlich viel Platz eingeräumt. Möge dieses Interview, zu dem die Leser des Morning Briefings mit ihren Fragen so zahlreich beigetragen haben, unser aller Blick auf die Wirklichkeit verändern - oder doch zumindest schärfen. 



Ich wünsche ihnen einen heiteren Wochenausklang und einen geruhsamen dritten Advent. Bis zum Montagmorgen, herzlichst ihr

Gabor Steingart
Chefredakteu

"Besser Schach spielen"

Zu diesem Thema hat Stefan Arens einen klugen Essay unter


http://www.stefan-arens.de/sonstiges/schach/schach_notizen.html 


geschrieben. Sehr lesenswert!

Was vom "Rettungs"gipfel übrig bleibt

Fiskalunion: EU kuscht vor den Briten | FTD.de

EU: Süd gegen Nord

Talk of 'nuclear default' sums up Left's anger at EU dictates - Telegraph

Handelsblatt Finance Today blickt zurück und nach vorne

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Euro-Blues zum Jahres-Finale
Die internationalen Wirtschaftsmedien bilanzieren das Euro-Krisenjahr 2011 und blicken voraus - und überbieten sich dabei im Pessimismus. Wieder mal hätten Europas Führer beim Lösen der Eurokrise versagt, lamentiert der britische » Economist. Früher oder später werde der Euro nicht mehr zu retten sein. Der jüngste Gipfel drohe, die Natur der EU zu verändern - nicht zum Guten. Eine EU ohne Großbritannien werde provinzieller und weniger liberal sein, glaubt das Blatt. Nein, mehr Europa sei nicht per se die Lösung, meint die britische » Financial Times. Die erweiterte EU habe sich in eine perverse Richtung bewegt. Seine regierenden Geister kombinierten einen Hang zur Mikro- und Industriepolitik, die mit deflationärer Makropolitik Jobs zerstöre. Die zentralisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik werde die Unausgewogenheiten in Europa nicht korrigieren, meint » Bloomberg. "Das zugrundeliegende Problem schwachen Wirtschaftswachstums in der Eurozone wird nicht gelöst und könnte sich durch jahrelange Sparmaßnahmen verschlimmern." Einen klaren Krisengewinner sieht das » Wall Street Journal: In den USA und Europa gewinne die Regierung das Krisenspiel, mit höheren Steuern, mehr Regierungsmacht und ganz neuen Institutionen. » Businessweek erinnert: Ein Zusammenbruch der Eurozone werde dazu führen, dass Deutschland seine 495-Milliarden-Euro-Forderung verlieren werde - diese Zahl sei selbst bei der Bundesbank nur mit Mühe zu finden. Deutschlands Dilemma: Gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen, um den Schuldner flüssig zu halten - oder den Stöpsel zu ziehen und die Konsequenzen zu tragen?

Donnerstag

Schach: Ich denke, was er denkt, das ich denke

Klare Sache, dachte Weiß: Er wollte erst die Türme auf e8 tauschen und dann den schwarzen Läufer schlagen. 
Kannst du machen, dachte Schwarz: Aber nach Txe8 rette ich zuerst meinen Läufer mit Schach auf d4 und schlage erst dann den weißen Turm auf e8.
Was beide Spieler übersehen hatten: Weiß hätte mit seinem Turm auf e3 das Schachgebot des Läufers unterbrechen können. Stattdessen zog Weiß in der Partie tatsächlich seinen König.



Ein interessantes Porträt der Kanzlerin

Angela Merkel and the Euro Crisis: Women in Leadership - The Daily Beast

Deutsche Rüstungsexporte nach Hellas

Erklärung aus dem Büro von MdB Hans-Christian Ströbele:

"Bundesregierung lässt verschuldetes Griechenland deutsche Waffen für Rekordsumme kaufen"

Die Bundesregierung bestätigte gestern auf meine Frage hin, dass sie
- letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Mio. Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte. Insgesamt lieferte Deutschland 2010 an Griechenland Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 403 Mio. Euro, damit fast 10 mal mehr als 2009 (42,8 Mio. €).
- während der kürzlichen Verhandlungen um harte Sparauflagen für Griechenland etwa in dessen Sozialbereich sich noch nicht einmal darum bemühte, griechische Rüstungskäufe v.a. aus Deutschland auszuschließen bzw. entsprechende Sperren im griechischen Staatshaushalt verankern zu lassen.

Mit solchem Rettungsschirm für die kommerziellen Interesse der deutschen Rüstungsindustrie handelt die Bundesregierung entgegen ihrer stets zur Schau getragenen Mahnung, Griechenland und andere EU-Mitgliedsstaaten müssten diszipliniert sparen.

Ich scheue mich noch, solche Doppelzüngigkeit in ursächlichen Zusammenhang zu bringen mit kürzlich erneut bekannt gewordenen gezielten Geldspenden von Rüstungsunternehmen an die Regierungsparteien."


http://www.stroebele-online.de/show/5378358.html

(Quellen und Video)

Büro
MdB Hans-Christian Ströbele

Unter den Linden 50, Zi. 3.072
11011 Berlin
Tel.  030 - 227 7150-4/-3
Fax  030 - 227 76804
hans-christian.stroebele@bundestag.de

Postanschrift:
Platz der Republik 1
11011 Berlin

www.stroebele-online.de

Was wußte Wulff? Was tat Wulff?

Aus Seite 11 der heutigen FTD ein lesenswerter Artikel über die Hintergründe des Kredits an Wulff, die sich schrittweise zur Affaire ausweiten.

Hoffentlich scheitert er auch in Bruxelles

Petition: zu Guttenberg muss die Europäische Kommission verlassen - Petitions24.com

Gefährdet Deutschland die EU?

www.german-foreign-policy.com

Die Agonie der FDP

DONNERSTAG, 15. DEZEMBER 2011
Guten Morgen Herr Luber,
der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner erschüttert die FDP - und die Koalition. Mit diesen Liberalen ist derzeit kein Staat zu machen. Philipp Rösler ist wahrlich kein unrechter Kerl, er ist sogar ein höchst liebenswerter Politiker, aber mit dem Dreifachtitel Wirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Chef hat er sich verhoben. Gravitas lässt sich nicht lernen. "Rösler war eine Fehlentscheidung", sagt auch der Wahlforscher Manfred Güllner im Interview mit unserer Berliner Korrespondentin Heike Anger. Unter der Überschrift "Die verwirrte Partei" habe ich einen Nachruf verfasst - nicht auf den Liberalismus, wohl aber auf die Regierungspartei FDP.

Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Tagesbeginn. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Chefredakteur