Donnerstag
CDU und AKW - oh mir tun die Ohren weh
Das heutige FTD Newsupdate kommentiert den - leicht zu durchschauenden - Super-Wahlkampf-Trick von Merkel, "AKW-Moratorium" mit folgendem Märchen:
Es waren einmal sieben schwarz-gelbe
Polit-Riesen. Sie hießen Angela Merkel,
Volker Kauder, Stefan Mappus,
Horst Seehofer, Norbert Röttgen, Guido
Westerwelle und Rainer Brüderle.
Die sieben liebten die Kernkraft so
sehr, dass sie den von rot-grünen
Polit-Zwergen beschlossenen Atomausstieg
rückgängig machten.
Doch dann geschah in Japan ein
schreckliches Unglück und sie änderten
quasi über Nacht ihre Haltung und
verkündeten, sieben Atommeiler auf
einen Streich für wenigstens drei
Monate vom Netz zu nehmen. Das
Volk jubelte und dankte es ihnen, in
dem es die sieben Polit-Riesen mit
riesigen Mehrheiten bei Wahlen ausstattete
und die Polit-Zwerge auf die
Oppositionsbank setzten.
Ein solches Happy-End-Szenario muss
im Kopf von Merkel und den anderen
sechs Polit-Riesen rumgespukt haben,
als sie beschlossen, ihren Atomkurs
quasi über Nacht zu ändern, um beim
Wähler zu punkten.
Allerdings:
Die Realität hat mit der Märchenwelt
nichts zu tun. Das werden CDU und
FDP am Sonntag bei den Wahlen in
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
zu spüren bekommen. Denn –
diverse Umfragen belegen dies eindeutig
– so blöd sind die Bürger nicht,
dass sie den Polit-Riesen das Märchen
von der urplötzlichen Einsicht in
Gefahren der Atomkraft abnehmen.
Es waren einmal sieben schwarz-gelbe
Polit-Riesen. Sie hießen Angela Merkel,
Volker Kauder, Stefan Mappus,
Horst Seehofer, Norbert Röttgen, Guido
Westerwelle und Rainer Brüderle.
Die sieben liebten die Kernkraft so
sehr, dass sie den von rot-grünen
Polit-Zwergen beschlossenen Atomausstieg
rückgängig machten.
Doch dann geschah in Japan ein
schreckliches Unglück und sie änderten
quasi über Nacht ihre Haltung und
verkündeten, sieben Atommeiler auf
einen Streich für wenigstens drei
Monate vom Netz zu nehmen. Das
Volk jubelte und dankte es ihnen, in
dem es die sieben Polit-Riesen mit
riesigen Mehrheiten bei Wahlen ausstattete
und die Polit-Zwerge auf die
Oppositionsbank setzten.
Ein solches Happy-End-Szenario muss
im Kopf von Merkel und den anderen
sechs Polit-Riesen rumgespukt haben,
als sie beschlossen, ihren Atomkurs
quasi über Nacht zu ändern, um beim
Wähler zu punkten.
Allerdings:
Die Realität hat mit der Märchenwelt
nichts zu tun. Das werden CDU und
FDP am Sonntag bei den Wahlen in
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
zu spüren bekommen. Denn –
diverse Umfragen belegen dies eindeutig
– so blöd sind die Bürger nicht,
dass sie den Polit-Riesen das Märchen
von der urplötzlichen Einsicht in
Gefahren der Atomkraft abnehmen.
Das wussten wir schon vor Brüderle: AKW-Moratorium? Nur Wahlkamptrick
Brüderle weiss, das Merkels AKW-Moratorium natürlich nur ein Wahlkampftrick ist. So hat er es unverblümt bei einem Managertreff des BDI eingestanden. Regelrecht "irrational" beurteilt Brüderle die Regierung, wo er selber Mitglied ist.
Ok, Herr Minister, gut dass Sie die Wähler kurz vor der Stimmabgabe nochmal aufgeklärt haben. Danke! Dann werden am Sonntag hoffentlich rationale Regierungen gewählt.
Ok, Herr Minister, gut dass Sie die Wähler kurz vor der Stimmabgabe nochmal aufgeklärt haben. Danke! Dann werden am Sonntag hoffentlich rationale Regierungen gewählt.
Rot-Grün vor dem Machtwechsel
Wahlprognose Bei der Landtagswahl in
Baden-Württemberg zeichnet sich am
Sonntag eine deutliche Mehrheit für
eine Koalition aus SPD und Grünen ab.
Nach einer neuen Umfrage für
„stern.de“ und den Fernsehsender RTL
kommen die beiden Parteien in dem
Bundesland zusammen auf 48 Prozent,
CDU und FDP erreichen gemeinsam nur
43 Prozent. Sozialdemokraten und Grü-
ne erhalten in der Umfrage jeweils 24,
die CDU 38 und die FDP fünf Prozent
der Stimmen. FTD heutiges Newsupdat
Baden-Württemberg zeichnet sich am
Sonntag eine deutliche Mehrheit für
eine Koalition aus SPD und Grünen ab.
Nach einer neuen Umfrage für
„stern.de“ und den Fernsehsender RTL
kommen die beiden Parteien in dem
Bundesland zusammen auf 48 Prozent,
CDU und FDP erreichen gemeinsam nur
43 Prozent. Sozialdemokraten und Grü-
ne erhalten in der Umfrage jeweils 24,
die CDU 38 und die FDP fünf Prozent
der Stimmen. FTD heutiges Newsupdat
Rheinmetalls Waffen in alle Welt - jetzt erst recht
Basierend auf einen Artikel von Kirsten Bialdiga in der heutigen FTD:
Viele Staaten in der Welt steigern ihre Rüstungsausgaben. Das freut den deutschen Rüstungskonzert Rheinmetall. Bis zu sechs Prozent Wachstum sind 2011 für die Waffenschmiede locker drin im Rüstungsgeschäft. Der Rheinmetall-Chef zählt seinen Konzert zu den bestverdienenden Rüstungsunternehmen weltweit. Bis 2013 soll es einen ordentlichen Sprung im military business schaffen, nämlich von jetzt Platz 34 der Weltrangliste zu den 20 größten Rüstungskonzernen weltweit aufschließen.
Viele Staaten in der Welt steigern ihre Rüstungsausgaben. Das freut den deutschen Rüstungskonzert Rheinmetall. Bis zu sechs Prozent Wachstum sind 2011 für die Waffenschmiede locker drin im Rüstungsgeschäft. Der Rheinmetall-Chef zählt seinen Konzert zu den bestverdienenden Rüstungsunternehmen weltweit. Bis 2013 soll es einen ordentlichen Sprung im military business schaffen, nämlich von jetzt Platz 34 der Weltrangliste zu den 20 größten Rüstungskonzernen weltweit aufschließen.
CDU-Yuppie-Karriere in Württemberg: Vorzeitig gescheitert
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Ellwangen
ist von der Polizei erwischt worden, wie er Plakate der SPD und der Linkspartei abhängte. Dieser Fauxpas dürfte das vorläufige Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
(Referenz: Nachricht in FTD von heute auf Seite 2 zum Thema "Köpfe und Karrieren")
Meint der Blogger:
Kopf hoch, Junge - nach den erwartbaren Wahlergebnissen am Sonntag ist das Ländle sowieso kein gutes Karrierefeld mehr.
ist von der Polizei erwischt worden, wie er Plakate der SPD und der Linkspartei abhängte. Dieser Fauxpas dürfte das vorläufige Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
(Referenz: Nachricht in FTD von heute auf Seite 2 zum Thema "Köpfe und Karrieren")
Meint der Blogger:
Kopf hoch, Junge - nach den erwartbaren Wahlergebnissen am Sonntag ist das Ländle sowieso kein gutes Karrierefeld mehr.
Wunderbar: Deutsches Militär endlich auf dem Rückzug
Hegel hätte sich bestimmt mal wieder gefreut über seine hochgepriesene List der Vernunft. Zwar hat der Blogger nie verstanden, warum wir uns überhaupt eine Marine leisten, die doch nur eine Riesen-Energieverschwenderin und Emmissionsschleuder ist, ohne irgendwas für die Sicherheit Deutschlands beizutragen. Aber dass sie jetzt sogar abzieht und der Kriegskoalition der Willigen ne Nase dreht - das war nicht zu erwarten. Danke, Herr Maiziere, Sie sind ein würdiger Nachfolger Ihres betrügenden Vorgängers. Und bitte gleich weitermachen: Nicht nur 40 Garnisonen schließen sondern noch viel mehr. Die brauchen wir doch alle gar nicht, und das freiwerdende Geld können Ihre Kabinetts-Kolleginnen dann gleich dahin stecken wo es wirklich gebraucht wird: in Kindergärten, Bildung und Soziales. So profitieren wir alle von Ihrer Abrüstung.
zur Meldung: AD HOC NEWS
zur Meldung: AD HOC NEWS
Mappus glaubt selber nicht an seinen Wahlsieg
Weil er fürchtet, bald nicht mehr Regierungschef in Stuttgart zu sein, hat er schon vorsorglich seinen alten Arbeitsvertrag mit seinem früheren Arbeitgeber Siemens erst gar nicht gekündigt sondern nur ruhen lassen. Da kann er ihn ja am Montag wieder aktivieren.
(Information aus der FTD von heute, S.10)
(Information aus der FTD von heute, S.10)
72 Stunden vor den Wahlen: Schwarz-Gelb stürzt dramatisch ab
Aus einem Bericht von Claudia Kade und Timo Pache in der FTD-onlineausgabe von heute:
CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent. FDP fliegt vielleicht aus den Landtagen raus.
Folgerichtig eskalieren die Streitigkeiten zwischen CDU und FDP drei Tage vor den Landtagswahlen über alle wichtige Themen gestritten: AKW-Politik, Libyen-Krieg und Euro-Krise. „Die Luft brennt“ wird ein Unionsabgeordneter zitiert.
Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin und der CDU ist dahin: Über 70 Prozent der Bevölkerung halten Merkels AKW-Moratorium nur für billige Wahlpropaganda, und nur noch jede/r Zweite hält Merkel überhaupt noch für glaubwürdig.
Ausserdem bricht Mappus nach einer von der CDU geheimgehaltenen Allensbach-Umfrage mit seinen eh schon gesunkenen Sympathiewerten nun auch in seinen Kompetenzwerten dramatisch ein.
Bei der FDP wiederum (schrammt an der 5%-Hürde entlang) liegen die Nerven so blank, dass sie sich täglich neue Widersprüche leisten muss:
CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent. FDP fliegt vielleicht aus den Landtagen raus.
Folgerichtig eskalieren die Streitigkeiten zwischen CDU und FDP drei Tage vor den Landtagswahlen über alle wichtige Themen gestritten: AKW-Politik, Libyen-Krieg und Euro-Krise. „Die Luft brennt“ wird ein Unionsabgeordneter zitiert.
| FTD 24.3.11 |
Ausserdem bricht Mappus nach einer von der CDU geheimgehaltenen Allensbach-Umfrage mit seinen eh schon gesunkenen Sympathiewerten nun auch in seinen Kompetenzwerten dramatisch ein.
Bei der FDP wiederum (schrammt an der 5%-Hürde entlang) liegen die Nerven so blank, dass sie sich täglich neue Widersprüche leisten muss:
- Euro-Sanierungskonzept: schnell noch vor dem EU-Gipfel alles ändern
- AKW-Laufzeitverlängerung: "Gilt weiter" (FDP-Minister Brüderle)
- Libyenkrieg: Am liebsten noch nicht mal eine Flugverbotszone
Mittwoch
Merkel vor dem EU-Gipfel: Von Allen isoliert
Die Eiserne Kanzlerin ist von Allen in der EU verlassen:
Auf diesen EU-Gipfel morgen darf frau gespannt sein. Zum besseren Verständnis ist der Kommentar von Peter Ehrlich im heutigen FTD Newsupdate empfehlenswert.
- Keiner in Europa folgt ihrem totalen Anti-AKW-Schwenk
- In der NATO ätzt man über das kriegsfeige Deutschland
- 24 Stunden vor dem EU-Treffen in Bruxelles düpiert die Berliner Polit-Chefin ihren Finanzminister und verlangt Neuverhandlungen über das Euro-Sanierungspaket...
Auf diesen EU-Gipfel morgen darf frau gespannt sein. Zum besseren Verständnis ist der Kommentar von Peter Ehrlich im heutigen FTD Newsupdate empfehlenswert.
Mappus´ AKW-Politik vor dem finanziellen Ruin
Die Landesbank Baden-Württemberg warnt, dass ein AKW-freies Deutschland dem Land teuer zu stehen kommen wird: Der Wert der von Mappus gemanagten Beteiligung des Landes an EnBW wird drastisch sinken.
Grund ist die hohe Bedeutung der AKWs für das Unternehmen, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“, die
aus einem Papier zitiert, das die wirtschaftlichen
Folgen der Katastrophe von Fukushima für Baden-Württemberg analysiert. Danach droht der Der EnBW-Aktie ein Abschlag von 30 Prozent, wenn in Deutschland die Laufzeitverlängerung der Reaktoren rückgängig gemacht wird.
Baden-Württemberg besitzt 45 Prozent an EnBW. Der Wert dieses Anteils könnte um mehr als 1,3 Mrd. Euro
schrumpfen, warnen die Banker.
EnBW besitzt vier Atomkraftwerke. Zwei sind von dem
dreimonatigen Moratorium der Regierung betroffen: Philippsburg I und Neckarwestheim I. Letzteres soll nie wieder ans Netz. Ein Rückschlag für den Konzern:
Dieses AKW erzeugte 2008 rund neun Millionen Megawattstunden Strom. Das entspricht einem Umsatz von über 500 Millionen Euro.
(Basierend auf einem Artikel von Annette Berger im heutigen FTD-Newsupdate, 17h)
Grund ist die hohe Bedeutung der AKWs für das Unternehmen, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“, die
aus einem Papier zitiert, das die wirtschaftlichen
Folgen der Katastrophe von Fukushima für Baden-Württemberg analysiert. Danach droht der Der EnBW-Aktie ein Abschlag von 30 Prozent, wenn in Deutschland die Laufzeitverlängerung der Reaktoren rückgängig gemacht wird.
Baden-Württemberg besitzt 45 Prozent an EnBW. Der Wert dieses Anteils könnte um mehr als 1,3 Mrd. Euro
schrumpfen, warnen die Banker.
EnBW besitzt vier Atomkraftwerke. Zwei sind von dem
dreimonatigen Moratorium der Regierung betroffen: Philippsburg I und Neckarwestheim I. Letzteres soll nie wieder ans Netz. Ein Rückschlag für den Konzern:
Dieses AKW erzeugte 2008 rund neun Millionen Megawattstunden Strom. Das entspricht einem Umsatz von über 500 Millionen Euro.
(Basierend auf einem Artikel von Annette Berger im heutigen FTD-Newsupdate, 17h)
Tokios Trinkwasser vergiftet - Reparaturarbeiten im Reaktor 3 eingestellt
- Meldung im FTD Newsupdate 17 Uhr -
Merkels letztes Aufgebot
Jetzt soll eine neuer Energierat der Weisen die drohende Wahlniederlage am Sonntag verhindern. Denn die u.a. Liste sieht nach Merkel-ClaquerInnen aus.
Klaus Töpfer: Bundesumweltminister
(1987 bis 1994), Chef des UN-Umweltprogramms
(1998 bis 2006)
Matthias Kleiner: Präsident der
Deutschen Forschungsgesellschaft
Weitere Mitglieder
Ulrich Beck: Soziologe
Klaus von Dohnanyi: Bundesbildungsminister
(1972- 74) , Erster Bürgermeister
von Hamburg (1981 - 88)
Ulrich Fischer: Badischer Landesbischof
der evangelischen Kirche
Alois Glück: Präsident des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken
Jürgen Hambrecht: Vorstandsvorsitzender
BASF
Walter Hirche: Präsident der Deutschen
UNESCO-Kommission
Reinhard Hüttl: Präsident der Akademie
der Technikwissenschaften
Weyma Lübbe: Professorin für Praktische
Philosophie
Kardinal Reinhard Marx (München)
Lucia A. Reisch: Rat für Nachhaltige
Entwicklung
Miranda Schreurs: Forschungszentrum
für Umweltpolitik FU Berlin
Michael Vassiliadis: Vorsitzender
der Gewerkschaft IG BCE
(lt. heutiger SZ)
Klaus Töpfer: Bundesumweltminister
(1987 bis 1994), Chef des UN-Umweltprogramms
(1998 bis 2006)
Matthias Kleiner: Präsident der
Deutschen Forschungsgesellschaft
Weitere Mitglieder
Ulrich Beck: Soziologe
Klaus von Dohnanyi: Bundesbildungsminister
(1972- 74) , Erster Bürgermeister
von Hamburg (1981 - 88)
Ulrich Fischer: Badischer Landesbischof
der evangelischen Kirche
Alois Glück: Präsident des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken
Jürgen Hambrecht: Vorstandsvorsitzender
BASF
Walter Hirche: Präsident der Deutschen
UNESCO-Kommission
Reinhard Hüttl: Präsident der Akademie
der Technikwissenschaften
Weyma Lübbe: Professorin für Praktische
Philosophie
Kardinal Reinhard Marx (München)
Lucia A. Reisch: Rat für Nachhaltige
Entwicklung
Miranda Schreurs: Forschungszentrum
für Umweltpolitik FU Berlin
Michael Vassiliadis: Vorsitzender
der Gewerkschaft IG BCE
(lt. heutiger SZ)
Merkels sog. "Ethik-Kommission" = nur geschickte Wahl-Propganda
Schon die personelle Zusammensetzung von Merkels Kaninchen aus dem Zylinder, die sog. "Ethik-Kommission" mit der die Kanzlerin nur von ihrer eigenen verfehlten Energiepolitik ablenken will, zeigt was ihre Einrichtung ist: eine Wahlkampfmanöver.
Kirchenvertreter mögen sich distanziert zur Atomenergie ausgesprochen haben, wirklich qualifiziert sind die beiden Bischöfe und der Katholiken-Chef in der Kommission sicherlich nicht. Richtig demaskierend an Merkels billigem Kommissionstrick sind aber das Kommissionsmitglied Hambrecht, alias BASF-Chef, auf den die AKW-Laufzeitverlängerung maßgeblich zurückgeht und Dohnanyi, der immer den AKW-Ausstieg mit drohendem Energiepreisanstieg torpediert hat.
Also: Sich nicht von Merkel täuschen lassen, sondern ihr am Sonntag den richtigen Denk-Zettel verpassen.
Kirchenvertreter mögen sich distanziert zur Atomenergie ausgesprochen haben, wirklich qualifiziert sind die beiden Bischöfe und der Katholiken-Chef in der Kommission sicherlich nicht. Richtig demaskierend an Merkels billigem Kommissionstrick sind aber das Kommissionsmitglied Hambrecht, alias BASF-Chef, auf den die AKW-Laufzeitverlängerung maßgeblich zurückgeht und Dohnanyi, der immer den AKW-Ausstieg mit drohendem Energiepreisanstieg torpediert hat.
Also: Sich nicht von Merkel täuschen lassen, sondern ihr am Sonntag den richtigen Denk-Zettel verpassen.
Die schöne neue Flöte des Bloggers
Der Blogger durfte einen Geburtstagsgeschenk-Gutschein seiner Familie einlösen und hat sich vor paar Wochen eine neue Flöte aus Bubinga (afrikanisches Hartholz) bei der Firma DaCapo in Biedenkopf gekauft, die die renommierte Flötenfirma Fehr in Deutschland vertritt.
Nun ist sie eingespielt und stellt sich als absolut fantastisch heraus. An seine alte Palisander-Fehrflöte hat der Blogger zwar auch nur allerbeste Erinnerungen, aber dieses neue Bubinga-Fehr-Modell ist noch ein Tick toller. So brilliant, so volltönig, so reich im Artikulationsspektrum.
Auch meine Frau als beste Zuhörerin schwärmt davon. Und mein Pianopartner formuliert: Die zieht einen regelrechten kleinen "Klangteppich" hinter sich her. Stimmt, über den Schrank in meinem Musikzimmer als "Klangkörper" hör ich auch immer ein kleines, feines Echo. Und welch präzise sichere Ansprache, auch in den Tiefen.
Und sie hat sogar didaktische Qualitäten: erzieht den Blogger zu noch präziserer Artikulation und ihre Strenge bei Fehlern nimmt er gerne als Herausforderung für noch höheres Spielniveau.
Damit ist das nächste Ziel des Nienburger Barockduos klar: auf diesem neuen Flötenniveau im Herbst eine kleine CD erstellen (mit Audio-Clip hier im Blog).
Baden-Württemberg verschleudert EU-Gelder
Nach einer der FTD vorliegenden Studie (Nachricht in der heutigen Ausgabe) erfolgt die regionale Verteilung von EU-Mitteln in Baden-Württemberg recht planlos. Das prosperierende Stuttgart sackte ordentlich Geld ein, ärmere Teile des Landes bekamen dagegen erheblich weniger Zuschüsse.
Und beim Geld aus dem Europäischen Sozialfonds
denkt die Stuttgarter Landesregierung eher an Wirtschaftsförderung. So wurden weniger als 16% Prozent der Mittel für sozial Benachteiligte ausgegeben. Aldi und Obi bekamen hingegen aus dem ESF 2007 zusammen mehr als 80 000 Euro und auch Tankstellenbetreiber und Arztpraxen erhielten Zuschüsse für ihr Personal.
Für die Unterstützung von Migranten war dagegen kaum Geld da: Gefördert wurde ein einziges Projekt mit genau 3100 Euro.
Und beim Geld aus dem Europäischen Sozialfonds
denkt die Stuttgarter Landesregierung eher an Wirtschaftsförderung. So wurden weniger als 16% Prozent der Mittel für sozial Benachteiligte ausgegeben. Aldi und Obi bekamen hingegen aus dem ESF 2007 zusammen mehr als 80 000 Euro und auch Tankstellenbetreiber und Arztpraxen erhielten Zuschüsse für ihr Personal.
Für die Unterstützung von Migranten war dagegen kaum Geld da: Gefördert wurde ein einziges Projekt mit genau 3100 Euro.
Rüstungskonzern Thales: Mehr Umsatz, mehr Gewinne, mehr Rüstungsexport
Die deutsche Tochter des französischen Rüstungs- und Elektronikkonzerns Thales hat 2010 den Umsatz leicht gesteigert. Auch die Erlöse legten zu.

Und die Auftragsbücher füllen sich. Thales-Chef Hellenthal freut sich: Die Firma ist gut ins neue Jahr gestartet; vor allem der Export wird immer wichtiger.
(laut FTD von heute, S. 4)
Und die Auftragsbücher füllen sich. Thales-Chef Hellenthal freut sich: Die Firma ist gut ins neue Jahr gestartet; vor allem der Export wird immer wichtiger.
(laut FTD von heute, S. 4)
100 Stunden vor den Wahlen
Aus Angst vor drastischen Wahlniederlagen progagiert die Kanzlerin noch ganz schnell den AKW-Ausstieg in 10 Jahren und setzt Töpfer an die Spitze ihrer "Ethikkommission". Mal sehn was die AKW-Konzerne dazu kommenden Montag sagen, "wenn die da in Berlin wieder vernünftig geworden sind" (ein AKW-Konzern-Manager).
Früh am Morgen: Matt in 14 Zügen
Unüblich für den Blogger: Heute morgen präsentiert er ausnahmsweise kein Raritäten-Patt, sondern ein geniales Beispiel für den Sieg der Kreativität über den Materialismus. Oder mit Erich Fromm gesprochen: Lieber (aufmerksam) Sein als (Figuren) Haben. Wie es zu dieser eindrucksvollen Stellung im Digagramm kam, zeigt die u.a. Notation. Allerdings: Das notwendige Doppelschach im 13. Zug "muss man sehen" (Siegbert Tarrasch).
Dienstag
AKW-Lobby stoppt Einzahlung in Klimafonds
Als Gegenschlag zum AKW-Moratorium wollen die AKW-Konzerne die Zahlungen in den sogenannten Klimafonds eigenmächtig zu kürzen. Der Fonds war als Ausgleich für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eingerichtet worden.

„Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen“, wird ein führender AKW-Strom-Manager zitiert. Das würde beim Klimafonds einen Ausfall von immerhin rund 27 Mio. Euro für die drei Monate des Moratoriums zur Überprüfung der deutschen AKWs bedeuten.
„Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen“, wird ein führender AKW-Strom-Manager zitiert. Das würde beim Klimafonds einen Ausfall von immerhin rund 27 Mio. Euro für die drei Monate des Moratoriums zur Überprüfung der deutschen AKWs bedeuten.
(basierend auf einem heutigen FTD-Artikel von Nikolai Fichtner und Jens Tartler)
Sog. AKW-"Überprüfung" = nur ein Papiertiger
Die von Merkel so hoch beschworene geplante, als "unbhängig" deklarierte Prüfung der Sicherheit deutscher AKWs wird keine Prüfung sondern ein Pro-AKW-Lobby-Event werden.
Denn in der dafür zuständigen "Reaktorsicherheits-Kommission" sitzen vornehmlich Ingenieure der AKW-Konzerne und TÜV-Vertreter, die mit AKW-Prüfungen horrendes Geld machen. Und der Leiter der Abteilung für AKW-Sicherheit im Bundesumweltministerium war vorher interessanterweise beim AKW-Betreiber Eon beschäftigt.
Also vor diesen sog. "PrüferInnen" braucht die AKW-Lobby in Deutschland nun wirklich keinerlei Angst haben, dass bei deren AKW-Prüfungen irgendwas gegen ihre Interessen entschieden würde.

Und das geheime BMU-Papier (im Unbequemen Blog veröffentlicht), das aus Fukushima die Konsequenz zieht, dass alle AKWs in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen, wird ohne energischen politischen Widerstand bald wieder ganz still in einer BMU-Schublade verschwinden.
Wie sagte doch neulich ein AKW-Manager:
"Wenn erst die Wahlen vorbei sind, werden die in Berlin auch wieder vernünftig"
(basierend auf einen Artikel von Friederike von Tiesenhausen in der FTD 22.3., S. 10)
Denn in der dafür zuständigen "Reaktorsicherheits-Kommission" sitzen vornehmlich Ingenieure der AKW-Konzerne und TÜV-Vertreter, die mit AKW-Prüfungen horrendes Geld machen. Und der Leiter der Abteilung für AKW-Sicherheit im Bundesumweltministerium war vorher interessanterweise beim AKW-Betreiber Eon beschäftigt.
Also vor diesen sog. "PrüferInnen" braucht die AKW-Lobby in Deutschland nun wirklich keinerlei Angst haben, dass bei deren AKW-Prüfungen irgendwas gegen ihre Interessen entschieden würde.
Und das geheime BMU-Papier (im Unbequemen Blog veröffentlicht), das aus Fukushima die Konsequenz zieht, dass alle AKWs in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen, wird ohne energischen politischen Widerstand bald wieder ganz still in einer BMU-Schublade verschwinden.
Wie sagte doch neulich ein AKW-Manager:
"Wenn erst die Wahlen vorbei sind, werden die in Berlin auch wieder vernünftig"
(basierend auf einen Artikel von Friederike von Tiesenhausen in der FTD 22.3., S. 10)
AKW-Moratorium = das Placebo vor den Wahlen
Nach einer Umfrage des Instituts
Yougov im Auftrag von Zeit Online
vermuten 60 Prozent der Deutschen
hinter dem Moratorium ein wahltaktisches
Manöver. Ziel sei, die Chancen
von CDU und FDP bei den anstehenden
Landtagswahlen zu verbessern.
(Nikolai Fichtner u.a. in FTD 22.3, S. 10)
Yougov im Auftrag von Zeit Online
vermuten 60 Prozent der Deutschen
hinter dem Moratorium ein wahltaktisches
Manöver. Ziel sei, die Chancen
von CDU und FDP bei den anstehenden
Landtagswahlen zu verbessern.
(Nikolai Fichtner u.a. in FTD 22.3, S. 10)
Putin: UNO-Resolution zum Bürgerkrieg in Libyen ist uneffektiv und illegal
laut FTD Newsupdate vom 21.3.11. S. 1
Fuku-Betreiber Tepeco: schlampig und illegal - deutsche Geldgeber mitschuldig?
Was in Japan jeder wusste: der Betreiber des kaputten AKW Fukushima war unseriös und illegal. Über 30 Ausrüstungsgegenstände wurden vor der Katastrofe ordnungswidrig nicht kontrolliert, unter anderem der und Notstromaggregat im Reaktorblock 1. Der Ausfall des Notstroms führte in das spätere AKW-Inferno.
(Referenz: FTD Newsupdate 21.3.11, S. 1)
In diesem Zusammenhang die Frage: Was haben die Tepco-Geldgeber Deutsche Bank und die sich selbst in den Ruin getriebene Westdeutsche Landesbank getan und wie wurden die welche Verantwortlichen bei diesen beiden Banken tätig, um sich dem derart massive Mißmanagement von Tepco entgegenzustellen? Scheint ein Fall für den Staatsanswalt zu sein.
(Referenz: FTD Newsupdate 21.3.11, S. 1)
In diesem Zusammenhang die Frage: Was haben die Tepco-Geldgeber Deutsche Bank und die sich selbst in den Ruin getriebene Westdeutsche Landesbank getan und wie wurden die welche Verantwortlichen bei diesen beiden Banken tätig, um sich dem derart massive Mißmanagement von Tepco entgegenzustellen? Scheint ein Fall für den Staatsanswalt zu sein.
3月11日に発生した東北地方太平洋沖地震により、お亡くなりになられた方々のご冥福をお祈り申し上げますと共に、被害を受けられた皆さま、そのご家族に、心からお見舞いを申し上げます。
また、福島第一原子力発電所における事故、および、放射性物質の漏えいにより、発電所の周辺地域の皆さまをはじめ、県民の皆さま、さらに広く社会の皆さまに大変なご心配とご迷惑をおかけし、心より深くお詫び申し上げます。
現在、政府・関係各省庁、自治体のご支援とご協力を仰ぎながら、緊密に連携をはかりつつ、事態の悪化防止に向けて、全力を挙げて懸命に取り組んでおります。
加えて、当社の原子力発電所、火力発電所、および、流通設備等が大きな被害を受けたことにより、安定した電気の供給を行うことが困難になったため、計画的に停電を実施させていただくことになり、当社供給区域の皆さまには大変なご迷惑をお掛けしますことを、重ねて深くお詫び申し上げます。
一日も早く安定的に電気を送り届けることができるよう、復旧作業に全力を尽くしておりますので、ご不便をお掛けしますが、皆さまの節電と計画的な停電へのご理解とご協力をよろしくお願い申し上げます。
現在、政府・関係各省庁、自治体のご支援とご協力を仰ぎながら、緊密に連携をはかりつつ、事態の悪化防止に向けて、全力を挙げて懸命に取り組んでおります。
加えて、当社の原子力発電所、火力発電所、および、流通設備等が大きな被害を受けたことにより、安定した電気の供給を行うことが困難になったため、計画的に停電を実施させていただくことになり、当社供給区域の皆さまには大変なご迷惑をお掛けしますことを、重ねて深くお詫び申し上げます。
一日も早く安定的に電気を送り届けることができるよう、復旧作業に全力を尽くしておりますので、ご不便をお掛けしますが、皆さまの節電と計画的な停電へのご理解とご協力をよろしくお願い申し上げます。
平成23年3月
東京電力株式会社
社長 清水 正孝
東京電力株式会社
社長 清水 正孝
Montag
Wichtige Anti-AKW-Info zur Landtagswahl
| EnBW- eine unbequeme Wahrheit Atomstrom ist gelb. Hier sind die unbequemen Wahrheiten über EnBW (Energie Baden-Württemberg) und die Tochtergesellschaft Yello: Sie betreiben Schrottreaktoren und arbeiten am Klimawandel. Wer Strom von EnBW bezieht, erzeugt fast doppelt so viel Atommüll als bei anderen konventionellen Stromanbietern in Deutschland. | ||||
|
Hier der link zur Broschüre: www.urgewald.de/_media/_docs/EnBW.pdf
Wie radioaktiv ist deine Bank?
Banken reden gerne und umfassend über ihr Engagement bei den Erneuerbaren, schweigen sich jedoch zu ihrer Finanzierung für die Atomindustrie aus. Dieses ‚Atomgeheimnis’ lüftet die Broschüre "Wie radioaktiv ist meine Bank?". Gemeinsam mit internationalen Umweltorganisationen hat urgewald 80 der weltweit wichtigsten Atomunternehmen ausgewählt und untersuchen lassen, welche Banken diesen Atomkonzernen Geld geben. In der Broschüre sind die Rechercheergebnisse für die deutschen Banken aufbereitet. Hier kann nun jeder Bankkunde sehen, wie radioaktiv seine Bank ist. Tipps zur alternativen Geldanlage und zum Bankwechsel runden die Verbraucherinformation ab. | ||||||
|
Hier geht´s zum Bestellen der Broschüre (4.50 Euro):
Skandal: Deutsche Banken haben Fukushimas unseriösen Betreiber mitfinanziert
Die Deutsche Bank und die wegen Ihrer ruinösen Geldgeschäfte vor dem Bankrott stehende Westdeutsche Landesbank haben Tepco, den Betreiber des AKW Fukushima mit 60 Millionen Euro gesponsert,
obwohl Tepco seit Jahren Störfälle in diesem AKW gravierend vertuscht und japanische Sicherheitsberichte über Fukushima zu seinen Gunsten manipuliert hat.
Sonntag
Die SPD und der Angriffskrieg: 1999 Jugoslawien / 12 Jahre später Libyen
Einer meiner Freunde, der früher mal über die SPD als Friedenspartei begeistert war, stellte mir seinen besorgten Brief an den SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann zur Verfügung, den der Unbequeme Blog mit Einverständnis des Verfassers hier leicht gekürzt im Blog abdruckt:
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Ich gehöre zu denen , die 1972 vor Freude geweint haben, als das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt misslang und habe mich in der Friedensbewegung stark für den Erhalt von Frieden engagiert. Ich schätze Ihre ruhige, sachlich engagagierte Art. Umso mehr bin ich tief enttäuscht über die Rede Ihres außenpolitischen Sprechers, die tatsächlich eine
Aufforderung zum Kriegshandeln war, ebenso wie die Intervention von der ehemals „roten Heidi“. Und dies, obwohl die wirtschaftlichen Sanktionen wie Ölboykott überhaupt nicht ausgeschöpft sind.
Wollen Sie ernsthaft, die Partei, die in ihrer Geschichte doch mal als Friedenspartei galt, wieder in einen Krieg schlittern lassen?
Haben Sie die Dinge wirklich bis zum Ende gedacht, Herr Oppermann?
Und warum soll ich da noch SPD wählen, wenn in Friedensfragen die SPD die CDU und FDP rechts überholt? Da war Ihr Vorsitzender in seiner Stellungnahme zu Libyen ja noch bedachtsamer.
Pfeifen Sie Ihre Militärfreunde in Ihrer Partei zurück, Herr Oppermann, wenn Sie über 20 % bleiben wollen, und wenn Sie überzeugt sind, dass scharfe zivile Maßnahmen Gaddafi auch stürzen können und vor allem
weniger Tote zur Folge haben werden als militärische Maßnahmen.
Ursache meines Schreibens, Herr Oppermann, ist die spontane Empörung meines Herzens über diese kriegerische Haltung der SPD und von Frau Künast.
Und all dies in der Achtung vor Ihrer Person.
Mit keinen freundlichen Grüßen
Keinen Unbequemen Blogpost mehr versäumen? Hier ist Lösung!
Auf vielfachen Wunsch hat der Blogger eine Abo-Funktion für ein fortlaufend automatisches Erhalten jedes neu publizierten Blogposts eingerichtet (vgl. u.a. screen shot):
Auf der Eingangsseite des Blogs ist auf der schmaleren Spalte rechts (ca. in der Mitte) zwischen den Menüpunkten "Täglich lese ich" und "Blog Archiv" ein neuer Menupunkt mit der Option "Der Unbequemen Blog abonnieren" eingerichtet worden. Dort deine Emailadresse eintragen. Danach kommt eine email zu deiner Emailadresse, die deinen Eintrag bestätig. Den Link in dieser email anclicken - das war´s schon. Danach erhältst du nach jedem neuen Blogposting in realtime eine Hinweisemail mit einem link, wo du sofort den neuen Post lesen kannst. Das Abonnement kann natürlich jederzeit auch wieder problemlos storniert werden.
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Fukushima. Brüderle: "Die Deutschen sind doch nur hysterisch"
Nach Informationen des SPIEGEL bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als "hysterisch". Bei der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag sagte Brüderle, eine solche Reaktion sei typisch für die Deutschen. Keine andere Nation habe so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.
Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt auch vom CSU-Politiker Erwin Huber: "Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse", sagte er dem SPIEGEL. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Georg Nüßlein, unterstützte dagegen die Kehrtwende: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab."
wbr/jul/dpa/dapd/AFP
quelle: spiegel.de
Samstag
Geheimes BMU-Papier: Komplettes Aus für alle deutschen AKWs
Dieses geheime Papier des Bundesumweltministerium zieht Konsequenzen aus der Fukushima-Katastrofe für die deutschen AKWs. Ergebnis:
Alle müssten sofort abgeschaltet werden!
Link zum Geheimpapier:
http://www.rbb-online.de/kontraste/sendestrecke_beitraege/interner_sicherheits.file.pdf
Neun Monate Unbequemer Blog: Jetzt im Ranking unter den ersten 150 Blogs auf den Charts mit über 30.000 Seitenaufrufen
Guten Morgen, liebe LeserInnen des Unbequemen Blog
heute morgen hat der Blog den Meilenstein von 30.000 Aufrufen überschreiten. Der Blogstatistik-Service "Blogtraffic" führt ihn zur Zeit auf Platz 131 seiner Charts von insgesamt knapp 3000 deutschen Blogs:
Fast auf den Tag vor neun Monaten wurde der Unbequeme Blog gestartet. Seitdem hat der Blogger über 700 Posts online gestellt. Einige Highlights seit Juni 2010:
Was ist über die tägliche Nachrichtenpräsentation Neues geplant? Der Blogger überlegt, über politische Posts und Rezensionen hinaus (die schönen Schachdiagramme nicht zu vergessen...) auch mal das Social Media Marketing zu testen: Vorstellung innovativer hard und software. Und bei Gelegenheit auch mal ein Interview. Also: Stay tuned!
Vielen Dank für die Besuche auf dem Unbequemen Blog. Ich wünsche allen LeserInnen ein gutes Wochenende
Burkhard Luber
heute morgen hat der Blog den Meilenstein von 30.000 Aufrufen überschreiten. Der Blogstatistik-Service "Blogtraffic" führt ihn zur Zeit auf Platz 131 seiner Charts von insgesamt knapp 3000 deutschen Blogs:
Fast auf den Tag vor neun Monaten wurde der Unbequeme Blog gestartet. Seitdem hat der Blogger über 700 Posts online gestellt. Einige Highlights seit Juni 2010:
- Die wachsende Zahl der Kommentare, die online im Blog eingestellt werden
- Dass der Blogger über den Druck, den online-Stoff für die LeserInnen angemessen zu , selber immer deutlicher lernt, die mehrdimensionale Konfigurationen politischer Probleme zu erkennen
- Die Benutzung von "Googles Fastflip Online News Service", eine fantastisch umfangreiche multimediale Nachrichtenquelle in real time
- Dass die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken auf Grund der Recherchen des Bloggers ihr schon eingestelltes Ermittlungsverfahren in einem skandalösen Verschleppungsfall des CIA auf der US Air Force Ramstein wieder aufgenommen hat
Was ist über die tägliche Nachrichtenpräsentation Neues geplant? Der Blogger überlegt, über politische Posts und Rezensionen hinaus (die schönen Schachdiagramme nicht zu vergessen...) auch mal das Social Media Marketing zu testen: Vorstellung innovativer hard und software. Und bei Gelegenheit auch mal ein Interview. Also: Stay tuned!
Vielen Dank für die Besuche auf dem Unbequemen Blog. Ich wünsche allen LeserInnen ein gutes Wochenende
Burkhard Luber
Freitag
Erdbebengefährdete neue AKWs in der Türkei - empfielt sich so ein EU-Kandidat?
Die Türkei wiegelt die Katastrophe von Fukushima völlig ab:
Am Freitag nach dem Tsunami strahlte der türkische Energieminister Yildiz in die Kamera: "Die japanischen AKWs haben den Test bestanden". Als am Samstag gerade die Hülle des ersten Reaktoblocks explodierte, nannte er das noch eine unsaubere Info-Kampagne. Und als am Montag die Zeitungen von der drohenden Kernschmelze in Fukushima berichteten, war sich Yildiz ganz sicher: neu gebaute AKW wie die für die Türkei geplanten "können gar nicht schlecht sein". Dass die Baufirmen für die geplanten türkischen AKW ausgerechnet Tepco und Toshiba sind, die Fukushima gebaut haben, verschieg er wohlweislich.
Richtig bedrohlich wird diese AKW-Gläubigkeit der türkischen Regierung angesichts der Erdbebengefährdetheit des ganzen Landes. Gerade vor 12 Jahren erlebte die Türkei ein fürchterliches Erdbeben, wo 17.000 Menschen ums Leben kamen. Und ausgerechnet da, wo die Kontinentalplatten unter der Türkei aneinanderstoßen, Erdbeben also am wahrscheinlichsten sind, sollen die zwei neuen AKW hingestellt werden. Ausschreibungen dafür gabs natürlich nicht, ausreichende Studien über die Gefahren dieser geografischen Positionierung natürlich auch nicht. Türkeis Voll-Einstieg in die AKW-Energie mit den Fukushima-Baufirmen - eine Empfehlung für den EU-Beitritt dieses Landes?
(Referenz: Kai Strittmaier in der SZ, 17.3.11)
| quelle: spiegel.de |
Am Freitag nach dem Tsunami strahlte der türkische Energieminister Yildiz in die Kamera: "Die japanischen AKWs haben den Test bestanden". Als am Samstag gerade die Hülle des ersten Reaktoblocks explodierte, nannte er das noch eine unsaubere Info-Kampagne. Und als am Montag die Zeitungen von der drohenden Kernschmelze in Fukushima berichteten, war sich Yildiz ganz sicher: neu gebaute AKW wie die für die Türkei geplanten "können gar nicht schlecht sein". Dass die Baufirmen für die geplanten türkischen AKW ausgerechnet Tepco und Toshiba sind, die Fukushima gebaut haben, verschieg er wohlweislich.
Richtig bedrohlich wird diese AKW-Gläubigkeit der türkischen Regierung angesichts der Erdbebengefährdetheit des ganzen Landes. Gerade vor 12 Jahren erlebte die Türkei ein fürchterliches Erdbeben, wo 17.000 Menschen ums Leben kamen. Und ausgerechnet da, wo die Kontinentalplatten unter der Türkei aneinanderstoßen, Erdbeben also am wahrscheinlichsten sind, sollen die zwei neuen AKW hingestellt werden. Ausschreibungen dafür gabs natürlich nicht, ausreichende Studien über die Gefahren dieser geografischen Positionierung natürlich auch nicht. Türkeis Voll-Einstieg in die AKW-Energie mit den Fukushima-Baufirmen - eine Empfehlung für den EU-Beitritt dieses Landes?
(Referenz: Kai Strittmaier in der SZ, 17.3.11)
Europas AKWs: Nicht alle sind sicher / neue werden auf Erdbebengebiet gebaut / Deutsche Betreiber können mit Schadenersatz drohen und hoffen auf die Zeit nach den Wahlen
EU-Energiekommissar Oettinger glaubt nicht, dass alle AKWs in Europa den geplanten Stresstest bestehen werden; die sollen dann nach seiner Meinung auch abgeschaltet werden. Währenddessen setzen Tschechien, Bulgarien und Rumänien aber weiterhin unverdrossen auf die in Fukushima so total gescheiterte AKW-Energie, unbeschadet dass deren Meiler z.T. in erdbebengefährdeten Regionen stehen oder geplant sind.

Und die deutschen AKW-Konzerne freuen sich schon auf Ihre guten Chancen für Schadensersatzforderungen gegen das geplante Moratorium. Eon ist sich z.B. schon ganz sicher, dass das AKW Unterweser, dessen Abschaltung der nds. MP noch geschickt vor den Landtagswahlen inszeniert hat, nach 3 Monaten bestimmt wieder ans Netz geht. Meint ein AKW-Manager: "Nach der Landtagswahl werden die hoffentlich wieder normal".
(Referenz: P.Ehrlich/N.Fichtner in FTD 18.3.11)
Und die deutschen AKW-Konzerne freuen sich schon auf Ihre guten Chancen für Schadensersatzforderungen gegen das geplante Moratorium. Eon ist sich z.B. schon ganz sicher, dass das AKW Unterweser, dessen Abschaltung der nds. MP noch geschickt vor den Landtagswahlen inszeniert hat, nach 3 Monaten bestimmt wieder ans Netz geht. Meint ein AKW-Manager: "Nach der Landtagswahl werden die hoffentlich wieder normal".
(Referenz: P.Ehrlich/N.Fichtner in FTD 18.3.11)
Fukushima: der Offenbarungseid der japanischen Strukturprobleme
Verglichen mit Europa ist Japans Stromnetz mittelalterlich. Jeder Stromversorgver am Markt unterhält sein eigenes Stromnetz, das kaum mit den anderen verbunden, und zwischen den beiden Landeshälften sogar nicht einmal kompatibel ist.

Tepco, der Betreiber von Fukushima hat einen ganz miesen Rekord von Vertuschungen und Pannen. Alle Versuche das längst mal zu bereinigen scheitern immer wieder an den den Machteliten der Regionen und an den unzureichenden Kontrollen der Stromkonzerne. "Ein nationales Stromnetz ist kein interessantes politisches Ziel in Japan - es bringt keinerlei Stimmen" bringt es ein insider gut auf den Begriff.
(Referenz: Martin Kölling in FTD 18.3.11)
Tepco, der Betreiber von Fukushima hat einen ganz miesen Rekord von Vertuschungen und Pannen. Alle Versuche das längst mal zu bereinigen scheitern immer wieder an den den Machteliten der Regionen und an den unzureichenden Kontrollen der Stromkonzerne. "Ein nationales Stromnetz ist kein interessantes politisches Ziel in Japan - es bringt keinerlei Stimmen" bringt es ein insider gut auf den Begriff.
(Referenz: Martin Kölling in FTD 18.3.11)
Libyen: Berlin macht beim Krieg nicht mit - richtig so!
Wenn der Zorn das Völkerrecht zerstört
Haben die jetzigen Kriegstreiber (wie zB Wieczorek-Zeul und Künast) nix gelernt?
Schon einmal beteiligte sich Deutschland klar verfassungswidrig an einem Angriffskrieg (damals gegen Jugoslawien), der eindeutig gegen unser Grundgesetz verstieß. Damals popularisierte der deutsche AA-Ober-Bellizist solches mit der - nachweislich falschen - Propaganda "Nie wieder Auschwitz".
Abgesehen von dieser völlig stillosen Instrumentalisierung des Holocaust, nur weil Herr Fischer zu feige war, sich gegen die USA zu stellen und Schröder die Koalition zu verweigern, war dieses Argument natürlich absolut verlogen, denn Jugoslawien wehrte sich gegen eine UCK, die selbst von US-Diplomaten als Terrorgruppe bezeichnet wurde.
| quelle: wiwo.de |
Schon einmal beteiligte sich Deutschland klar verfassungswidrig an einem Angriffskrieg (damals gegen Jugoslawien), der eindeutig gegen unser Grundgesetz verstieß. Damals popularisierte der deutsche AA-Ober-Bellizist solches mit der - nachweislich falschen - Propaganda "Nie wieder Auschwitz".
Abgesehen von dieser völlig stillosen Instrumentalisierung des Holocaust, nur weil Herr Fischer zu feige war, sich gegen die USA zu stellen und Schröder die Koalition zu verweigern, war dieses Argument natürlich absolut verlogen, denn Jugoslawien wehrte sich gegen eine UCK, die selbst von US-Diplomaten als Terrorgruppe bezeichnet wurde.
Jetzt mehr als ein Jahrzehnt später, wird in der BT-Debatte der Argumentationskorb noch niedriger, noch wohlfeiler gehängt: Freibrief für jeden Kriegseinsatz gegen Diktatoren. Also - neben dem weltweiten Anti-Terror-Krieg, wie er vom Ex-Militärminister Struck empfohlen wird, jetzt auch noch der globale Anti-Diktatoren-Kreuzzug. Und Grüne klatschen Beifall. Kriegsfelder gibts ja genug: Kaukaus, Somalia, Myamar, DR Kongo und noch einige mehr.
Warum empören sich aber Wieczorek-Zeul, Künast und Co. jetzt auf einmal so gegen Gaddafi und tauchen andererseits seit Jahrzehnten feige weg, wenn es darum geht, dem moskau-gesponserten Terroristen in Tschetschinien entgegen zu treten? Und wo waren die jetzigen (grünen) MoralapostelInnen, als der Völkermord in Burundi passierte? Und warum haben sie sich nie ernsthaft für den Freiheitskampf der Kurden und Tamilen eingesetzt? Heuchlerischer und opportunistischer gehts wirklich nimmer.
Warum empören sich aber Wieczorek-Zeul, Künast und Co. jetzt auf einmal so gegen Gaddafi und tauchen andererseits seit Jahrzehnten feige weg, wenn es darum geht, dem moskau-gesponserten Terroristen in Tschetschinien entgegen zu treten? Und wo waren die jetzigen (grünen) MoralapostelInnen, als der Völkermord in Burundi passierte? Und warum haben sie sich nie ernsthaft für den Freiheitskampf der Kurden und Tamilen eingesetzt? Heuchlerischer und opportunistischer gehts wirklich nimmer.
Wohlgemerkt: der Unbequeme Blogger hat immer grundsätzlich mehr Sympathie mit FreiheitskämpferInnen als mit MachthaberInnen. Aber einfach so im Hauruck-Stil Krieg zu führen und damit mir nichts dir nichts locker das Völkerrecht und unsere Verfassung zu brechen, das ist durch nichts zu rechtfertigen und am Ende steht dann ein ein völlig beliebiges "Right or wrong? My Country". Mit verantwortlicher internationaler Politikgestaltung hat das nichts mehr zu tun.
Ich bin alles andere als pro-Westerwelle. An diesem Punkt seiner Weigerung, mal eben so locker Krieg zu führen, hat er aber meine Zustimmung.
Ich bin alles andere als pro-Westerwelle. An diesem Punkt seiner Weigerung, mal eben so locker Krieg zu führen, hat er aber meine Zustimmung.
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