Weiterhin starke Risiken an der unteren Tabelle der Euro-Zone

Prognose zur Entwicklung 

des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Risikoländer

(Orange = 2010

Rot = 2011)

Quelle: FTD, 15.10.10, S.16

Nach Griechenland: Geht jetzt Belgien pleite?

"It cannot happen here" ist ein schöner Spruch in der englischen Sprache, um zu zeigen, dass man selber weit erhaben über Probleme anderer ist. 





Aber nach Griechenland´s Quasi-Bankrott und die immer grösseren Finanz- und Wirtschaftsprobleme Portugal, Spaniens und Irlands gerät nun unser Nachbarland 



Belgien zunehmend ins spotlight der FinanzanalytikerInnen.





In den letzten sieben Jahren mussten die BelgierInnen sechs Mal wählen und seit vier Monaten wird Belgien überhaupt nicht mehr regiert. Die Staatsverschuldung nähert sich 100% des BIP und der Risikoaufschlag der belgischen 10-jährigen Anleihen ist im Vergleich mit der deutschen Benchmark heute dreimal so hoch wie zu Beginn dieses Jahres. 





Ist Belgien das nächste Land mit einer existentiellen Schuldenkrise, fragen Susanne Mundschenk, geschäftsführende Direktorin des Eurointelligence ASBL und Raphael Cottin, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Eurointelligence.





Bisher war das Land noch nicht auf dem Problem-Radarschirm der internationalen Investoren. Aber das kann sich ändern, wenn die politische Krise, die nun schon seit mehr als zwei Jahren besteht, nicht behoben wird. Nach den Juni-Wahlen besteht in Belgien eine politische Pattsituation, die das politische Systems  schon seit Monaten lähmt. 





Belgiens wirtschaftliche Zukunft hängt von vier verschiedenen politischen Szenarien ab:







Szenario Eins: 

Der politische Status quo bleibt. Dann würden die Separatismus-Parteien bei den nächsten Wahlen sicher große Gewinne verbuchen können. 





Szenarion Zwei: 

Ein minimaler Grad der Dezentralisierung wird vereinbart.





Szenario Drei: 

Noch mehr Dezentralisierung als in o.a. Szenario Zwei mit auch entsprechend mehr Geldtransfers in die Regionen als bei Szenario Zwei.





Das große wirtschaftliche Problem bei den o.a. Szenarien Zwei und Drei ist, dass in den Koalitionsverhandlungen zwar erbittert über den dann neuen Finanzschlüssel zwischen Zentralmacht und Regionen diskutiert wird, aber kaum über die Folgen dieser Szenarien für die öffentliche Verschuldung und das gesamtstaatliche Defizit Belgiens. 







Noch schlimmer: Szenario Eins und Zweit sind langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig, weil sie in die Zahlungsunfähgkeit sowohl der Zentralregierung als auch der Regionalregierungen führen werden: Belgien wird in beiden Szenarien nicht mehr in der Lage sein, den belgische Schuldendienst aufzubringen und die soziale Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten. 

  

Szenario Vier: 

Belgien bricht in zwei separate Staaten auseinander. Darüber wird noch nicht offiziell gesprochen, weil es (noch) keine Option ist in der öffentlichen Debatte ist. Aber das politische Klima ist in Belgien hochempfindlich geworden, so dass auch dieses Szenario keinesfalls mehr ausgeschlossen werden kann. 







Ein solches Ende des bisherigen belgischen Staates könnte sicherlich nur mit einer externen politischen Mediation abgewickelt werden. Wird es Belgien dann formell gar nicht mehr geben oder nur noch mit zwei ganz autonomen Regionen für Wallonen und Flamen? 





So oder so wird bei Szenario Vier eine Frage mit höchster Brisanz sein: Wie werden Belgiens Schulden nach seinem Staatsende auf die neuen staatlichen Entitäten verteilt? 





Auf welches der o.a. vier Szenarien Belgien sich hinbewegen wird, ist unklar. Eines aber steht fest: Es wird auf lange Zeit politisch unstabil bleiben. In dieser Zeit werden für Belgien die Fremdkapitalkosten steigen, und die negative Schuldendynamik, geprägt von von steigenden Zinsen und geringem Wirtschaftswachstum, wird zunehmen. 





Welche Dezentralisierung Belgiens auch immer - sie wird mit enormen politischen Kosten und einem großen finanziellen Aufwand einherkommen. 





Also: Nach den PIGS nun die PIBGS?

Der 100. Blogpost: Regionale Rüstungsanalyse an der Basis

Der Blogger blickt gerne auf die ersten vier Monate des Unbequemen Blog zurück: Viele interessante Themen präsentiert, gutes feed-back von jetzt 7700+ LeserInnen erhalten, hervorragende Kooperation mit dem Portal "Paperblog" aufgebaut. 





Die Zeiten waren und sind aufregend: Griechenland-Pleite, Afghanistankrieg, drastische Reduzierung der deutschen Armee. 





Für den 100. Blog schreibe ich gerne und absichtlich die Präsentation einer attac-Gruppe in Lindau. Dort gehen BürgerInnen auf Spurensuche nach der deutschen Rüstungsindustrie, die es mittlerweile auf den traurigen dritten Platz aller Rüstungsexporteure weltweit geschafft hat. Das will die Gruppe am Bodensee nicht einfach so kritiklos hinnehmen: 



"Doch woher kommen all diese Waffen ? Ein großer Anteil leider aus unserem schönen, und auf den 1. Blick „friedlichen“, Bodensee-Urlaubsgebiet. Hergestellt von großen und kleinen Firmen mit hohem Ansehen direkt in unserer Nachbarschaft.

Wenn wir das auch nichts direkt daran ändern können, wollen wir doch vermehrt diese Firmen herausfinden, ihnen „auf die Finger schauen“ und die Menschen aus der Gegend auf diese Tatsachen hinweisen.

So haben sich einige Menschen im Bodenseeraum gefunden, die sich diesem „Friedensdienst“ verschrieben haben. Unter der homepage:www.waffenvombodensee.webnode.com sind die bisherigen Arbeitsergebnisse nachzulesen. Menschen, die sich ebenfalls dieser konkreten Friedensarbeit verschreiben und uns unterstützen wollen, sind uns herzlich willkommen. Schreiben Sie uns unter: ruestungsindustrie-bodensee@yahoo.de." 





Das freut den Blogger: Fast genau zwanzig Jahre nachdem ich den "Abrüstungsatlas" veröffentlicht habe, dessen Recherchen über das militärische Auftragswesen in Deutschland es bis zu einem SPIEGEL-Artikel gebracht hatten, werden nun wieder BürgerInnen in ihrer Region aktiv gegen die drohende neuer Waffenexportrunde in Deutschland, weil der hiesigen Rüstungsindustrie nun endlich die fast garantierten, fetten Rüstungsprofite entzogen werden. 





Zu lange konnten es sich die deutschen Rüstungfirmen leisten, zu teuer, zu spät und nicht effizient zu produzieren (so im Prüfbericht des Bundeswehr-Generalinspekteurs nachzulesen - hier im Blog!), weil offenbar der Verteidigungsausschuß im Bundestag, der doch eigentlich kontrollieren soll, alle Wünsche der Generäle und Produktionsträume der Rüstungschefs immer munter abgenickt hat. Wenn also selbst das Parlament bei der Militärkontrolle versagt, ist es Zeit und sehr verdienstvoll, wenn solche Gruppen wie die lokalen RüstungsanalytikerInnen am Bodensee zu whistelblowers werden.  

Schon immer gewundert, warum so viele deiner Steuergeldern fürs Militär ausgegeben werden?

Die Webseite Offener Bundeshaushalt macht die Staatsausgaben etwas transparenter. Mittels graphischer Darstellungen kann die/der BenutzerIn den Ausgabebereich immer mehr einengen. Zusätzlich gibt es Links zu ähnlichen Ausgabekategorien, zu weiteren Datenquellen des BMF und eine Exportfunktion. 





Natürlich ist der Informationsgehalt gerade fürs BMVg eingeschränkt; sensible Informationen sind hier nicht zu erwarten. Aber für eine erste Tour d´horizon durchaus geeeignet. 





Wer sich also z.B. für den Eurofighter interessiert, geht so vor (Anm. des Bloggers: Wegen des Präsentationseffektes mussten die Blog-Infos in der rechten Spalte hier mal kurzfristig ins Transparente verschwinden; beim nächsten Blogpost sind sie wieder besser sichtbar):





Der Einzelplan 14 des BMVg im Rahmen des gesamten Bundeshaushaltes: 

Dann geht´s zu einem Gesamt-Überblick über den Verteidigungshaushalt:

Im Einzeplan 14 dann auf "Wehrforschung" clicken:

Und schließlich landet frau/man beim Eurofighter:

Kriegspropaganda in Deutschland

Die "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (German-foreign-policy.com), ein von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellter hervorragender kritischer Hintergrunds-Informationsdienst, informieren heute über die geistige Aufrüstung in Deutschland: 

Der folgende Artikel stammt aus German-foreign-policy.com:

Leitmedien im Krieg

12.10.2010

BERLIN/HAMBURG

(Eigener Bericht) - Führende deutsche Massenmedien stellen sich offen in den Dienst der Berliner Militärpropaganda. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein sogenannter sicherheitspolitischer Kongress, den das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" für Mitte Oktober ankündigt. Das Ziel der Veranstaltung besteht nach Aussage der Organisatoren darin, Mittel und Wege zu finden, "Kampfeinsätze in einem fernen Land" gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Als Referenten angekündigt sind "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie; den Auftaktvortrag soll der deutsche Verteidigungsminister halten. Eine in inhaltlicher Ausrichtung und personeller Besetzung ähnliche Konferenz hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" erst unlängst in Berlin durchgeführt. Im Einklang mit Medien, die der Bundeswehr nahe stehen, wurde dort gefordert, die deutschen Streitkräfte gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Thema waren darüber hinaus gravierende Probleme, mit denen sich die politisch-militärische Führung beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee konfrontiert sieht. Während Vertreter der deutschen Streitkräfte eine "Überforderung" der Truppe beklagten, bemängelten namhafte Rüstungsmanager die ihrer Ansicht nach "gestörte Kommunikation" zwischen Politik und Wirtschaft. Ging die "Handelsblatt"-Tagung noch ohne öffentliche Proteste vonstatten, haben Hamburger Kriegsgegner nun angekündigt, die Teilnehmer der "Zeit"-Konferenz "gebührend zu empfangen".

Die Debatte vorantreiben

Für den 18. und 19. Oktober kündigt das Wochenblatt "Die Zeit" eine Konferenz zum Thema "Internationale Sicherheitspolitik" in Hamburg an. Die Veranstaltung soll in den Räumlichkeiten des Grand Elysee-Hotels und der Bundeswehr-Universität stattfinden; geladen sind den Organisatoren zufolge "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie, darunter auch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Wie Guttenberg ausführt, soll die Konferenz insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, "wie die öffentliche Debatte über Ziele und Interessen deutscher Sicherheitspolitik vorangebracht werden kann". Ähnlich äußert sich auch "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe; seiner Auffassung nach bedarf es massenwirksamer Begründungen zur Legitimation von "Kampfeinsätze(n) fern vom eigenen Land".[1]

Orientierungsmedium

Nach Angaben der "Zeit", die sich selbst als maßgebliches "Orientierungsmedium" bezeichnet, werden die Konferenzteilnehmer insbesondere die Transformation der Bundeswehr zur weltweit agierenden "Einsatzarmee" diskutieren. Zum Thema referieren sollen unter anderem Friedrich Lürßen, Chef der Bremer Lürssen-Werft und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabs des Bundesverteidigungsministeriums und Rudolf Scharping (SPD), der sich in seiner Funktion als deutscher Verteidigungsminister während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 mit massiver Gräuelpropaganda hervorgetan hat. Führende deutsche Rüstungskonzerne unterstützen die Durchführung der Konferenz finanziell und logistisch, unter ihnen EADS, Krauss-Maffei Wegmann und ThyssenKrupp. Die Deutsche Bahn AG firmiert als "Mobilitätspartner" der Veranstaltungsbesucher, die Eintrittspreise in Höhe von mehr als 1.300 Euro zu entrichten haben.[2]

Die Zukunft des Krieges

Erst unlängst hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" eine in Bezug auf inhaltliche Ausrichtung und personelle Beteiligung ähnliche Konferenz in Berlin abgehalten. Zu den Sponsoren der Veranstaltung zählten neben dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die Waffenschmieden Thales, Rhode und Schwarz, ESG, MBDA, Krauss-Maffei Wegmann und EADS/Eurocopter. Zentrale Themen waren auch hier der Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden "Einsatzarmee" und die "Zukunft des Krieges" ("Future of War"). Als Referenten geladen waren hochrangige Militärs, Politiker und Rüstungsindustrielle, unter ihnen auch der Leiter der "Gruppe 22" im Bundeskanzleramt, Brigadegeneral Erich Vad.[3] Vad, der Kontakte zur extremen Rechten unterhalten hat und durch positive Bezüge auf den NS-Juristen Carl Schmitt aufgefallen ist [4], sprach über das Konzept der "vernetzten Sicherheit" - die Einbindung der Außen- und Entwicklungspolitik in die Kriegführung nebst der verfassungswidrigen Verschmelzung von Militär, Geheimdiensten und Repressionsbehörden.

Überfordert

Ausführlich zu Wort kam auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Analog zur jetzt angekündigten militärpolitischen Konferenz des Wochenblattes "Die Zeit" forderte Wieker, die Bundeswehr gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Der General spielte damit nicht zuletzt auf die von NATO-Truppen in Afghanistan begangenen Massaker an Unbeteiligten an - er charakterisierte die dortigen Aufständischen als einen Gegner, der "sich zum eigenen Schutz mit unterdrückter Zivilbevölkerung umgibt". Gleichzeitig verwies Wieker auf die seiner Ansicht nach gravierenden Probleme beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee; die entsprechende Transformation habe die Streitkräfte "überfordert", erklärte der General.[5] Von der Rüstungsindustrie forderte Wieker in diesem Zusammenhang "Ausrüstungsstrategien, die die Bedarfe rascher und besser befriedigen", zumal der Feind "moderne Technik" schneller nutze, "als wir darauf reagieren können". Die anwesenden Waffenproduzenten verlangten ihrerseits einen "kontinuierliche(n) und offene(n) Dialog zwischen Politik, Administration und Industrie" mit dem Ziel der "Optimierung der bestehenden Beschaffungsverfahren" und der "aktive(n) Gestaltung der Exportförderung".[6]

Nicht willkommen

Während die "Handelsblatt"-Tagung abgesehen von diesen internen Auseinandersetzungen störungsfrei verlief, mobilisieren Hamburger Kriegsgegner zu Protesten gegen die angekündigte Konferenz der "Zeit". Wie einem Demonstrationsaufruf zu entnehmen ist, wolle man den anreisenden "Kriegsprofiteuren und -propagandisten" zeigen, "dass sie nicht willkommen sind", und sie "gebührend empfangen".[7]

[1], [2] ZEIT Konferenz Internationale Sicherheitspolitik, 18./19. Oktober 2010, Hamburg (Programmheft)

[3] 7. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie, 5./6. Oktober 2010, Berlin (Programmheft)

[4] s. dazu Der Militärberater der Kanzlerin

[5] Staatssekretär Schmidt und General Wieker auf der Handelsblatt-Konferenz; ww.bmvg.de 06.10.2010

[6] Handelsblatt Sicherheitskonferenz. Eine neue Rolle für die Bundeswehr, eine neue Situation für die Verteidigungsindustrie; AeroBrief 37/2010

[7] Keine Kriegskonferenz in Hamburg! deutschlandfuehrtkrieg.blogsport.de

Feierabend

mobiler blogging Test

Gasthaus Zum Wilden Schmied

Auf dem Wittekindsweg

Die Wittekindsburg - auf einer Wiehengebirgswanderung

Dieses schöne Fachwerk-Haus sah  ich letzten Samstag auf einem 35 km Marsch hinauf und hinab auf dem Wittekindsweg von Porta Westfalica nach Lübbecke

Der "Friedens"Nobelpreis: Von der Antimilitarismus-Idee zur wohlfeilen Diplomaten-Akklamation

Rezension von Fredrik S. Heffermehl "The Nobel Peace Prize - What Nobel really wanted" Praeger 2010, Santa Barbara, 241 Seiten





Heffermehl ist ein Whistleblower im besten Sinne des Wortes. Er schlägt Alarm und lässt sich nicht vom Establishment abspeisen. Er wendet sich an alle, die sich nicht von den alljährlichen großen Festreden in Oslo blenden lassen. Heffermehl geht mutig und mit großer Akribie zurück zu Nobels Testamenttext, vergleicht ihn mit der Verleihungspraxis des Friedensnobelpreises in der Gegenwart und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: 



Vom eigentlichen (letzten) Willen Nobels ist nichts mehr übrig geblieben. Die Intentionen Nobels haben sich ins Gegenteil verkehrt. 





Etwas hellhörig sind wir ja vielleicht schon geworden, als solche Leute wie Gore, Athtisaari oder gar Obama den Preis erhalten haben, aber vielleicht sind wir alle immer noch zu sehr Opfer der Orwell-haften Kalten Kriegs-Rhetorik, für die tote Zivilen nur collateral damages sind und Kriege in militärische Sicherheitsoperationen umstilisiert werden. 





Es ist das Verdienst von Heffermehl, sich nicht durch diese Preisvergabepraxis blenden zu lassen, sondern unerbittlich immer wieder zu fragen und zu suchen: Was war die eigentliche wahre Absicht Nobels, diesen Preis zu stiften? 





Die internationale Öffentlichkeit ist in der Tat eingelullt durch die großen Namen von Staatschef und hohen Diplomaten, die zunehmend den Preis in den letzten Jahren erhalten haben. Dabei waren Nobels Ziele und Zielgruppe ganz anders: Nobel wollte den Preis für "Brotherhood between nations, for the abolition or reduction of standing armies and for the holding and promotion of peace congresses" stiften (so die Textung in seinem Testament). Und im Testamenttext findet sich dann später auch noch eine präzisere Angabe der Preis-Zielgruppe: "For champions of peace". 





Wenn man dies liest, muß man allerdings den Kopf darüber schütteln, wie weit sich die Vergabepraxis des Nobelpreis-Komitees von diesen klaren Vorgaben Nobels entfernt hat. Nobel ging es offenbar nicht um eine vage allgemeine Förderung der Friedensidee, sondern sehr konkret um die Würdigung aktiver Friedensarbeit im Sinne von Abrüstung und Kriegsbeendigung. Legt man dieses originäre Preisverleihungs-Kriterium Nobels zugrunde, ist es nicht unbillig, solchen FriedennobelpreisträgerInnen wie Mohammad Yanus, Wangari Maathai oder nun Liu Xiaboo zwar keinesfalls ihre hohen Engagements-Verdienste abzusprechen, sie aber dennoch nicht als KandidatInnen für den Friedenspreis, wie Nobel ihn definiert hat, zu definieren. 







Heffermehl, ausgewiesener Jurist, belässt es aber nicht nur bei juristischen Gründen, die gegen eine solche Fehlentwicklung des Friedensnobelpreises sprechen, sondern macht sozusagen auch eine Gegenliste auf: Eine beeindruckend lange Liste von Personen, die seiner Meinung wirklich - exakt dem Willen von Nobel - PreisträgerInnen hätten sein müssen, es aber eben mit klarer Absicht des Preiskommittes nie geworden sind. 





Bedauerlicherweise fehlt in dieser Liste Heffermehls leider z.B. der leider allzufrüh verstorbene neuseeländische Friedensforscher 



Owen Wilkes, der mit seinen mutigen bahnbrechenden Analysen das bis dahin völlig unbekannte internationale Netzwerk der amerikanischen Atombewaffnung aufgedeckt hat und für viele lokale FriedensaktivistInnen in Westeuropa didaktisch maßgebend gewesen. 





Und - auch unverständlich - Heffermehl erwähnt in diesem Zusammenhang auch keine der mutigen MilitäranalytikerInnen in Deutschland, ein Land, das doch jahrzehntelang der von der CDU und den USA deklarierte Frontstaat im Ost-West-Konflikt war mit einer sonst nirgendwo bestehenden Dichte an atomaren Arsenalen, Trägersystemen, Kommunikationsstrukturen und Depots. 





Dass hier AktivistInnen der lokalen Militäranlyse wie z.B. Ines Reich, Gerhard Biederbeck oder Olaf Achilles, um nur drei stellvertretend zu nennen (an deren Zusammen sich der Rezensent mit Respekt erinnert), mit ihren Recherchen ein jahrelanges nationales Tabu gestoppt haben, bringt sie sicherlich in den engeren Kreis derjenigen, für die Nobel seinen Friedenspreis entworfen hatte. 





In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der Argumentation von Heffermehl auch deutlich, dass Nobels Friedenspreis eigentlich im wahren Sinne als Antimilitarismuspreis gedacht war. Auch das zeigt, wie sehr sich die jetzige Verleihungspraxis (letztes Beispiel: Obama!) von den Zielen Nobels entfernt hat. 





Der zweite Teil des Buches schildert die - bislang - erfolglosen Bemühungen Heffermehls, das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee wieder zu einer genuinen Orientierung seiner Verleihungen an den wirklichen Testamentswillen Nobels zu bringen. 



Das Komitee, das norwegische Parlament, die Öffentlichkeit in Norwegen wiegeln Heffermehls Argumente (die er bereits in einem vor Jahren erschienenen norwegischen Buch präsentiert hat) als unzutreffend oder nicht mehr zeitgemäss ab, im schlimmsten Fall übergehen sie seine Argumentation mit Schweigen. 





Man darf gespannt sein, ob mit dieser englischen Publikation nun neuer Schwung in die Kontroverse kommt. Leicht wird es Heffermehl sicherlich nicht haben. Die Verleihungspraxis des Friedensnobelpreis in Richtung eines wirklichen Friedensaktivismus und Antimilitarismus zu verändern und damit - wohlgemerkt - Nobels letzten Willen wirklich ernsthaft zu würdigen, ist vielleicht noch schwieriger als Norwegen aus der NATO austreten zu lassen. 

Die Anti-Roma-Politik Frankreichs - kein Einzelfall in der EU

Frankreichs Ausweisung von Roma anzuprangern ist erfreulich, sollte aber nicht auf Frankreich beschränkt sein, stellt James Goldston, früherer Leiter des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte in der International Herald Tribune vom 16.9.10 fest. Kritisch zu beurteilen ist einmal die lange Zeit, die verstrich, bis Bruxelles sich der Sache annahm, obwohl Sarkozy und der französische Innenminister schon Monate vor der französischen Ausweisungsaktion diese angekündigt haben. Dazu passt genau die jetzt enthüllte Tatsache, dass die französische Polizei eine illegale Kartei angelegt hat, in der Roma und andere nicht-sesshafte Minderheit erfasst werden.

Nun wird sich herausstellen, ob der EU-Protest nur eine moralische Geste bleibt oder die EU wirklich den Mut hat, Frankreich deshalb offiziell vor Gericht zu bringen. Zweiter Kritikpunkt: Wenn Frankreich jetzt das Ziel europäischer Empörung und vielleicht juristischer Initiativen ist, warum schweigt die EU zu den übrigen Roma-Diskriminierungen ihrer Mitglieder? 

In Italien schlug bereits 2008 der dortige Innenminister vor, alle Romalager zu zerstören und ihre Bewohner auszuweisen oder einzusperren und Minister Maroni fand den Überfall auf ein Roma-Lager mit Moltov-Coktails nur zu verständlich...Kurze Zeit später befahl Berlusconi als staatliche "Notstandsmaßnahme" die Vertreibung der Roma aus ihren Lagern. Keine Reaktion seitens der EU. 

Genauso Dänemark, wo im Juli diesen Jahres auf Initiative des Bürgermeisters von Kopenhagen Roma als '"Kriminelle" ausgewiesen wurden. Wiederum blieb eine Reaktion durch die EU aus. 

Die Beispiele zeigen, dass die Ausweisungsmaßnahme Frankreichs durchaus kein Einzelfall in Europa ist. Es bleibt abzuwarten, ob die EU willens ist, das Einhalten internationaler Menschenrechtsstandards nicht nur in Frankreich, sondern überall in Europa durchzusetzen.

Abrüstung jenseits von Guttenberg

Meine FreundInnen warnen mich. Ich solle mich in meiner Euphorie nicht von dem smarten Baron blenden lassen. Sie haben recht, aber auch wieder nicht. 





Tatsache ist erstmal: Noch nie ist das deutsche Militär in der Geschichte unseres Landes dermaßen verringert worden wie in den Plänen unseres jetzigen Militärministers. 





Jahrzehntelang haben gebetsmühlenartig Friedensforscher und die Friedensbewegung auf den Dinosaurier Bundeswehr gedeutet und Dutzende von Abrüstungsideen aufgetischt. Alles vergeblich. 

Und im Jahr 2010 fällt nun in unserem Land fast wöchentlich wie Dominosteine ein militärisches Tabu nach dem anderen dem finanziellen Rotstift zum Opfer: Ein Drittel der U-Boote, die ganze Wehrpflicht (selbst die CSU ist nun völlig eingeschwenkt und tut als habe sie nie was anderes gewollt...), 40.000 weniger SoldatInnen, diverse größenwahnsinnige Rüstungsprojekte, Dutzende von Garnisonsstädte (die gar nicht wissen werden wie ihnen geschieht), und ein Ende ist noch gar nicht abzusehen. 





Und diese tiefgreifenden militärischen Veränderungen sind eindeutig mit dem Namen Guttenberg zu verbinden. Aber der Baron ist natürlich beileibe kein Pazifist. Militarist ist er allerdings auch nicht. Er führt die Bundeswehr schneidig eben als Konzern, so wie Guttenberg BMW, die Bahn oder Siemens führen wurde = rein kosteneffektiv, alle Firmentraditions-Kosmetik ausblendend. 

So stellt sich für den Baron auch der Handlungsbedarf bei der  Bundeswehr dar: zu wenig verschlankt, zu teuer, zu ineffizient gemanagt. Dass bei einer kleineren Bundeswehr dennoch deren Auslandeinsätze effizient vonstatten gehen können, wer will das diesem Politiker verdenken. Guttenberg ist eben wirklich kein Pazifist. 





Als Friedenaktivist ist es also berechtigt zu fragen: Gibt es denn noch mehr Abrüstungsspielräume als wie sie zur Zeit auf der Hardthöhe ausgeheckt werden?

In diesem Zusammenhang trifft es sich gut, dass mich dankenswerterweise neulich ein Kreisverband der LINKEN eingeladen hatte, als Friedensforscher zu den Friedenspolitik-Passagen im Entwurf ihres neuen Parteiprogramms zu referieren. Ich hab das - sozusagen als Test, was es noch an Abrüstungsideen jenseits von Guttenberg in der deutschen politischen Landschaft gibt - gerne gemacht. 





Ich saß sogar just im gleichen Lokal, wo ich zum gleichen Thema schon mal vor fünf Jahren gewesen bin. Damals nannte sich das Auditorium noch WASG und ich landete mit meinem Thema dort überhaupt nicht. 







Diesmal war ich optimistischer. Denn als ich bei meinen Referatsvorbereitungen die Abrüstungspassagen des LINKEN Parteiprogrammes las, merkte ich: In dieser Partei hat sich vieles getan. So habe ich mit großer innerer Zustimmung diese Programm-Passage gelesen, wo viele Positionen vertreten werden, die ich als Friedensforscher schon immer vertreten haben, aber nie bei den anderen Parteien wirklich Gehör dafür fand.

Nachdem sich die Grünen als Abrüstungspartei verabschiedet haben und jetzt sogar jeden Auslandseinsatz locker durchwinken, ist kein anderes Parteiprogramm bei Friedenspolitik und Abrüstung so deutlich wie die LINKE.

Für den Abend beim Kreisverband hatte ich neben dieser generellen Übereinstimmung der Positionen zwei

 praktische Fragen mitgebracht:

a) wie plant die LINKE diese Forderungen umzusetzen

b) ist die LINKE bereit, für die Umsetzung dieser Forderungen auch öffentlich, z.B. bis hin zu Kommunalwahlkämpfen, einzutreten?



Diese beiden Fragen habe ich dann u.a. an den folgenden wichtigen Punkten des LINKEN Parteiprogramms verdeutlicht, immer unter dem Aspekt: Wie werden diese an sich guten Forderungen konkret operationalisiert?

1. 
   
   

Wenn die LINKE ihre internationale Politik "auf das Prinzip Ab-Rüstung (!) gründet", dann muss sie jedes Jahr konkret das Bundeswehr-Profil checken, welches Rüstungssegment diesmal entfernt werden soll.

Wenn die LINKE ihre Politik "auf das Prinzip der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit gründet" und den "Umbau der deutschen Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale" fordert, dann muss sie für eine Bundeswehr eintreten, die unabhängig von wechselnder Politik und unabhängig von politischen oder militärischen Absichten grundsätzlich (das meint das Wort "strukturell"!) bei ihrem Auftrag und ihrer Ausrüstung nicht-angriffsfähig ist

1. Das heisst konkret: Jedes Waffensystem muss auf seine strukturelle Angriffsfähigkeit analysiert werden und wenn es strukturell angriffsfähig ist, muss es abgeschafft werden. 

1. 
   
   

1. Beispiele für solche strukturell angriffsfähigen Komponenten gibt es in der jetzigen Bundeswehr noch reichlich: Kampfpanzer, Raketenverbände u.a. Wenn man konsequent sein will: überhaupt der grösste Teil von Marine und Luftwaffe.

Wenn die LINKE "gegen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ist", muss sie konsequenterweise alle CIMIC-Einheiten in Deutschland abschaffen, muss - z.B. - gegen die Verharmlosung der Bundeswehr auf Kinderseiten  von Zeitungen sein, gegen öffentliche Vereidigungen und gegen Militärkonzerte in Kirchen. 

1. Wenn die LINKE "alle in Deutschland stationierten Atomwaffen abziehen" will, muss sie ein Kataster erstellen, welche Atomwaffen wo in Deutschland gelagert sind, alle Atomwaffen-Lagerungsabkommen mit den ausländischen Lagerungs-Staaten kündigen und den Abzug konsequent kontrollieren.

1. 
   
   

Wenn die LINKE "alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schliessen" will, muss sie ein Kataster erstellen, welche ausländischen Militärbasen wo in Deutschland vorhanden sind, alle Militärbasen-Abkommen mit den entsprechenden ausländischen Staaten kündigen und die Schliessungen konsequent kontrollieren.

Zur öffentlichen Werbung für eine solche Abrüstungpolitik ist es dabei wichtig, 

Abrüstung nicht nur als eine ethische-normative Option in der Politik zu begreifen, sondern als eine Chance, dass das durch eine solche Abrüstung eingesparte Geld endlich anderen staatlichen Bereichen (Bildung, Sozialbereich, Gesundheitswesen) zur Verfügung gestellt wird. Denn das Militär ist - auch nach der ersten Abrüstungsrunde durch Guttenberg - immer noch der Bereich, wo noch enormes Sparpotenzial drin steckt und viel Finanzmittel für andere nicht-militärische Aufgaben in Deutschland frei werden können.

Wenn man immer mehr WählerInnen gut vermittelt, wieviel Einsparmaßnahmen im deutschen Militär noch möglich sind, die dann z.B. erzieherischen und sozialen Bereichen zugute kommen können, kann man mit dem Abrüstungsthema sogar offensiv Wahlkampf machen.

Wenn die LINKE diese Chance erkennt, wäre sie 

die progressivste Partei auf dem Abrüstungssektor, könnte (neue) Wählerschichten erschliessen, und wäre nicht mehr in der Gefahr, beim Abrüstungsthema von 

Guttenberg überholt zu werden....