Mittwoch

Schäubles Geheimpapier: Euro-Sanierung ohne Bundestag




MITTWOCH, 24. AUGUST 2011
Guten Morgen Herr Dr. Luber,
Wolfgang Schäuble ist ein unermüdlicher Euro-Retter. Jetzt hat der Finanzminister ein 41-seitiges Papier verfasst, in dem er beschreibt, wie er sich die Funktionsweise des künftig mit 780 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirms vorstellt. Vorab hat er das Dokument - auf Englisch verfasst und eigentlich für seine Euro-Finanzministerkollegen gedacht - einer Hand voll Spitzenpolitiker zukommen lassen, mit der dringenden Bitte "angesichts der Sensibilität der Verhandlungen im momentanen Marktumfeld die unbedingte Vertraulichkeit dieser Dokumente sicherzustellen".

Dieses Dokument liegt unserer Zeitung vor. Daraus geht hervor, dass der bisherige Rettungsschirm zu einem Europäischen Währungsfonds umfunktioniert werden soll und dass Schäuble das Budgetrecht des Bundestages nicht besonders hoch schätzt. Unsere Titelgeschichte "Schäubles Geheimdiplomatie: Parlament unerwünscht" enthält alle Details. Die Veröffentlichung fiel uns nicht leicht. Aber am Ende haben wir die Bitte um Vertraulichkeit geringer eingeschätzt als das Informationsbedürfnis von Bürgern und Abgeordneten. Der Euro ist wichtig, das Budgetrecht des Parlaments ist heilig. 

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Es grüßt Sie

Ihr
Gabor Steingart
Chefredakteur

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