Eine Studie des "Centrum für Europäische Politik" (www.cep.eu) beurteilt das sog. Euro-Rettungspaket als verfassungswidrig.
Ausserdem verstösst es gegen geltendes EU-Recht. Und schließlich ist die Öffentlichkeit in wesentlichen Punkten des Pakets eindeutig getäuscht worden: ihr wurde vorgegaukelt, dass mit den 60 Milliarden Rettungssumme das Limit erreicht und das Ganze auf drei Jahre befristet sei. Beides steht aber so nicht in der Verordnung! Schliesslich hätte - eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit - das Europäische Parlament zustimmen müssen, es wurde aber erst gar nicht gefragt...
Ausserdem verstösst es gegen geltendes EU-Recht. Und schließlich ist die Öffentlichkeit in wesentlichen Punkten des Pakets eindeutig getäuscht worden: ihr wurde vorgegaukelt, dass mit den 60 Milliarden Rettungssumme das Limit erreicht und das Ganze auf drei Jahre befristet sei. Beides steht aber so nicht in der Verordnung! Schliesslich hätte - eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit - das Europäische Parlament zustimmen müssen, es wurde aber erst gar nicht gefragt...
So sieht offenbar "Demokratie auf EU-isch" aus. Auf die diversen Verfassungsklagen in Karlsruhe freu ich mich schon jetzt.
Bericht über die Studie bei Focus online:
http://www.focus.de/finanzen/
http://www.focus.de/finanzen/
Link zum Text der Studie:
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