Dienstag
Deutschlands Beitrag zur nächsten Flüchtlingswelle
Deutsche Waffen nach Nahost
Berlin – Die Rüstungsfirma Heckler & Koch darf Waffen im Millionenwert in den arabischen Raum ausführen. Die entsprechenden Genehmigungen erteilte der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung, wie aus einem Informationsschreiben des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Heckler & Koch Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung erhoben hat. Grund dafür ist, dass derzeit keine Ausfuhrgenehmigungen für die Zulieferung zur Lizenzproduktion von G36-Gewehren in Saudi-Arabien erteilt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, bei Anträgen auf Genehmigung von Kleinwaffenexporten besonders zurückhaltend vorzugehen.
Ausfuhren nach Saudi-Arabien wurden auch in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrats nicht genehmigt. Dafür darf Heckler & Koch Waffen im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Oman liefern. Neben einzelnen Teilen sind dies 1600 vollautomatische Gewehre, 48 Granatmaschinenwaffen und 100 Maschinenpistolen. Zudem sollen die Vereinigten Arabischen Emirate 14 vollautomatische Gewehre und 500 Maschinenpistolen sowie Munition bekommen. Nach Libanon dürfen acht Maschinenpistolen geliefert werden, nach Indien 100, nach Malaysia 100 Maschinenpistolen, zehn Maschinengewehre und 100 vollautomatische Gewehre. Die Bundesregierung genehmigte darüber hinaus die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten. Dorthin darf etwa Zubehör für Betrieb und Instandhaltung von Torpedos geliefert werden. Nach Jordanien dürfen 600 tragbare Panzerabwehrwaffen gehen.
Kritik kam von den Grünen. Gabriel verkehre seine „angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und Nato genehmigt“, sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger. Sie verwies darauf, dass mittlerweile gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Heckler & Koch Anklage erhoben wurde. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. „Es ist skandalös, wenn ein Unternehmen jetzt mit dem Segen der Bundesregierung weiter Waffen in alle Welt verkaufen darf, bei dem der Staatsanwalt auf der Schwelle steht“, sagte Brugger. Christoph Hickmann
SZ online Ausgabe vom 11.11.15
Gegen falsche Behauptungen über Flüchtlinge in Deutschland
Auf der facebook-Seite der Polizei Vorpommern-Greifswald:
22. Oktober um 22:40 ·
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat inzwischen ca. 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind immer noch weniger als 1% der übrigen Bevölkerung.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Ladendiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Wohnungseinbrüche gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Fahrraddiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Messerstechereien oder Vergewaltigungen gegeben.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat inzwischen ca. 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind immer noch weniger als 1% der übrigen Bevölkerung.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Ladendiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Wohnungseinbrüche gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Fahrraddiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Messerstechereien oder Vergewaltigungen gegeben.
Zwei Kinder auf der Flucht - und dagegen werden in Europa Stacheldrahtzäune gebaut
Du bist gegen Flüchtlinge? Sieh hin und sag das nochmal!
Posted by Eziden - Yeziden/Jesiden on Dienstag, 11. August 2015
Montag
Endlich mal engagierte Stimmen aus Osteuropa GEGEN die dortige Flüchtlings-Feindlichkeit
Ein hoffnungsvolles Dokument gegen die osteuropäische Festungmentalität!
Unlike the former colonial powers, Central European states have little experience of co-existing with people of different cultures. But in refusing to help, they undermine the solidarity that other nations have shown towards them, write politicians, artists and intellectuals from Central Europe.
This open letter was sent to EurActiv by the Stefan Batory Foundation, an independent private Polish foundation established in 1988 by American philanthropist George Soros and a group of Polish democratic opposition leaders of the 1980s.
We are facing a humanitarian crisis on an enormous scale. Hundreds of thousands of refugees from the Middle East and Africa are attempting to reach Europe in search of safety, hope, and the chance to lead a normal life. Not so long ago, we were the ones knocking on Europe's door.
We must not deny them our help. Regrettably, there are many in our region who disagree. After 1989, there were doubts in the European Community regarding the capacity of Central European countries, from the Baltic States through Romania and Bulgaria, to integrate with the West, owing to our history, political traditions, and the state of our economies. Yet, our part of Europe has not been the principal cause of the threats to the Union in this difficult decade.
But this rift within a united Europe resurfaces today. This time it has a moral dimension. It is true, we are not accountable for the instability and collapse of refugees' home countries. We are not the ones who have turned them into states plagued by incessant fear, where people are at risk of violent death, and where human life is "solitary, poor, brutish, and short". Unlike the former colonial and imperial powers that took in large numbers of immigrants after the Second World War, we have little experience of coexisting with people of different cultures, from far-off lands.
Nonetheless, as human beings, we have a duty to show compassion and to provide them with assistance. This is also our duty as Europeans. The European community was founded on the principle of solidarity. Today we must not refuse to take joint responsibility for the Union, nor turn a blind eye to human suffering and the situation of countries most affected by the rising tide of migration.
In refusing to help, we deny the idea of European solidarity. Furthermore, we undermine the solidarity that other nations have shown towards our countries. That would erode the foundations on which, for the past 25 years, we have been building our security, our prospects for development and our hope of escaping the historical tribulations of war, foreign rule, and poverty.
In the name of our humanity, our principles and values, we call upon the authorities and people of our region to demonstrate practical solidarity towards refugees so that they may find safe haven in our midst and enjoy freedom to choose their own future.
- Bronisław Komorowski, president of Poland from 2010 to 2015
- Aleksander Kwaśniewski, president of Poland from 1995 to 2005
- Jerzy Baczyński, editor-in-chief of the "Polityka" weekly, Poland
- Gordon Bajnai, former prime minister, Hungary
und viele andere PolitikerInnen aus Polen, Ungarn, Baltikum, CR, SK
Sonntag
Der Hass gegen die Flüchtlinge - so weit ist es schon gekommen
Forum Spiegel online:
"Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis."
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis."
(SPIEGEL online 8. Nov 2015)
Freitag
Donnerstag
Auch in Deutschland ist genug Platz für viele Flüchtlinge
So wie hier für Italien vorgeschlagen:
http://www.nytimes.com/2015/11/04/opinion/let-refugees-settle-italys-empty-spaces.html?emc=edit_ee_20151105&nl=todaysheadlines-europe&nlid=63208007&_r=0
gibt es genug verlassene Landschaften in Ost-Deutschland!
Sonntag
Endlich engagierte Stimmen aus Osteuropa GEGEN die dortige Flüchtlings-Feindlichkeit
An appeal from Central Europe on the refugee crisis | EurActiv
Ein hoffnungsvoller Text gegen die osteuropäische Festungsmentalität!
Ein hoffnungsvoller Text gegen die osteuropäische Festungsmentalität!
"Flüchtlingskrise"? - das ist nur der Anfang!
A Mass Migration Crisis, and It May Yet Get Worse - The New York Times
vielleicht führt das ja dazu, dass wir endlich gezwungen werden einzusehen, dass spenden allein nicht genügt, sondern dasss wir wirklich TEILEN müssen, indem wir unseren Wohlstand reduzieren. Freiwillig machen wir´s ja doch nicht.
vielleicht führt das ja dazu, dass wir endlich gezwungen werden einzusehen, dass spenden allein nicht genügt, sondern dasss wir wirklich TEILEN müssen, indem wir unseren Wohlstand reduzieren. Freiwillig machen wir´s ja doch nicht.
Samstag
Flüchtlinge und Halloween
und an diesem Wochenende werden in Deutschland 200 überflüssige Millionen für Halloween ausgegeben....
Freitag
Mittwoch
Montag
Donnerstag
Sonntag
Freitag
Ministeriumsnachhilfe für den Verbraucher
Textstelle aus dem Entwurf für das neue Wertstoffgesetz:
„Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind.“
Wow - ohne diesen Hinweis würde ja die ganze Entsorgung schief laufen!
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