Tommy goes home - die Bevölkerung freut sich

Die britische konservative Partei, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächsten Wahlen im Mai gewinnen wird, macht mit Abrüstungsvorschlägen schon jetzt Schlagzeilen: Alle britischen Truppen sollen schon glatte fünfzehn Jahre früher aus Deutschland abgezogen werden als ursprünglich geplant. 





Ist auch überfällig, seitdem Deutschland nur noch von Freundstaaten umgeben ist. Dass die britischen Garnisonsstädte in Deutschland nun lauthals Protest, rufen ist nicht nachzuvollziehen. Haben die Stadtverwaltungen denn nur geschlafen, statt plausible Konversionspläne zu entwickeln? Kommunen,  in denen schon früher das Licht in den britischen Kasernen ausging, haben es doch vorgemacht. 







Z.B. Nienburg,  wo der Wohnungsmarkt im Zuge des britischen Abzugs einen Aufschwung erlebte, wo auf den ehemaligen britischen Militärflächen nun attraktives prosperierendes Gewerbe angesiedelt ist und wo friedliche BürgerInnen nun endlich die schöne Natur auf den früheren ihnen verbotenen britischen Übungsflächen genießen können. 





Wenn also Stationierungsgemeinden immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben, nämlich dass sich Deutschland wie Großbritannien einfach keine überdimensionierten überteuerten Armeen mehr leisten können, sei ihnen empfohlen die reichhaltige 

Konversionsliteratur aus den 90er Jahren zu studieren, wo das was jetzt mit dem britischen Truppenabzug auf sie zu kommt, schon längst für die Reduzierung der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland durchkalkuliert wurde, inklusive der entsprechenden Konversionsperspektiven.





Soweit zu den betroffenen Kommunen. 





Nachfolgend ein paar Kostproben, wie LeserInnen von WELT online auf die Abzugspläne reagieren: 







"Liebe Engländer! Nehmt doch bitte den Besatzungsgeneral Schönbohm, der sich in Brandenburg wie ein Feldherr aufspielt und die eingeborene Bevölkerung beschimpft, auch gleich mit! Der kann sich ja ne Pickelhaube aufsetzen und Wachsfigurenkabinett den Soldatenkönig spielen. Und die 25.000 können ihre Zeit sicher auch woanders verbringen als in Deutschland.





Fremde Truppen als Job-Erzeuger? Dann wäre es ja nur sinnvoll, die Russen zurückzuholen.





Reisende soll man nicht aufhalten - fare well und tschüss!





Und unsere amerikanischen "Freunde" ? Die Bundesrepublik ist der größte US-Militärstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten.





Welche Aufgaben hatten die Briten aktuell in D? 





die Osnabrücker sind heilfroh wenn die Briten weg sind. Die ständigen Manöver auf dem Übungsplatz in Bramsche waren eine hohe Belastung für die deutsche Bevölkerung. Ähnlich die Haltung in der Nordheide. Riesige Landesflächen beschlagnahmt auf denen man so richtig 

Krieg spielen konnte, daheim darf man das nicht, nur gut dass man sich hier austoben kann! 





Erneut sind es Konservative, die unnötigen Militarismus abschaffen.





Wie würden Sie denn eine Armee nennen, die zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch in Deutschland weilt ? Die Befreiung ist jetzt fast 65 Jahre her und die Befreiten brauchen schon lange keine militärische Betreuung mehr.





Es gibt noch gute Nachrichten.

Diese ist eine solche.

Es kann sogar noch bessere Nachrichten geben.

Wenn die Amerikaner gleich mit gehen.

Aber: Da dauert es ja leider noch etwas länger, bis die wieder eine konservative Regierung haben werden.

Schade eigentlich!





Abziehen. Alle abziehen!





So so, sie steuern 1,5 Milliarden bei, ist ja ungeheuer wichtig, wenn man mal zusammenzählt, was so an Steuermitteln Jahr für Jahr versenkt wird. Wieviel kostet denn den Steuerzahler die Stationierung der Besatzer, oder glaubt hier jemand, dass diese ungebetenen Gäste ihren Aufenthalt selber finanzieren? 





schon richtig,ich weiss es aus sicherer Quelle was der Michel in OS zahlen musste. Nennt sich "Verteidigungslasten".  

selbst die Manöverschäden der Niederländer durfte Michel zahlen. 

die NL durfte nur in der BRD Manöver machen. Flurschäden und Strassenschäden durch Militärfahrzeuge waren unser Ding. Erst 1995 wurde das Emsland 





Fremde Truppen als Job-Erzeuger? Dann wäre es ja nur sinnvoll, die Russen zurückzuholen. Vom personellen und militärischen Potenzial der über eine Milliarde Chinesen ganz zu schweigen!





abschliessend kommt noch die Sanierung des Militärgeländes 

das wird den Michels noch manchen Euros kosten. 

Würde mich nicht wundern, wenn auf den Übungsplätzen mit 

abgelagerten U-köpfen geballert worden ist. 

Aber unter Freunden kann man ja mal ein Auge zu drücken.





Schwer vorstellbar. Habe als Münsteraner Student immer gern BFBS gehört. Schade!"

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So viel Zustimmung zum britischen Abzug innerhalb kürzester Zeit war der WELT Online dann doch zu unheimlich. Deshalb beendete die Welt Online Moderatorin das Kommentieren mit dem Satz: "Aufgrund ständiger Verstöße gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet"





Tja, so kann man auch mit engangierten LeserInnen umgehen.

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Madame Oui

Das ist die schöne Überschrift, mit der Eurointelligence das absolute Einknicken von Merkel vor Sarkozy beim Stabilitätspakt kommentiert. Und so geht es in den im entsprechenden Artikel aufgelisteten Kommentaren weiter:









Juncker: Nur von begrenztem Wert





Rehn: Keine Relevanz; 





Stark: Enttäuschend





FDP: Merkel hat ihre Position aufgegeben





Wolfgang Munchau (FTD): Typisches Spiegelbild der konfusen EU-Politik Merkels Politik





FAZ: Völlige Kapitulation Merkels

Mißbrauchte Trauerfeier

Die für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan Verantwortlichen und ihre moralischen Aufrüster haben die Trauerfeier für den in Afghanistan getöteten Feldwebel dazu benutzt, die deutsche Bevölkerung, die längst nicht mehr an einen Sieg oder überhaupt noch an einen Sinn dieses Krieges glaubt, erneut hinter sich und ihre Propaganda zu schirren. 





"Read my lips" sagte legendär mal Ronald Reagan, als er die US-Bevölkerung von seiner Aufrichtigkeit zu überzeugen versuchte. Also hören wir auch genau hin, was am Freitag in Selsingen gesagt wurde:





Da sprach der deutsche Militärminister vom "Wahnsinn". Wohl wahr. Aber was macht man bei selbstproduziertem "Wahnsinn" (das Wort soll wohl euphemistisch für das eigentlich wahre Wort, nämlich "Krieg" stehen)? Man sollte doch gefälligst möglichst Schluß mit dem Wahnsinn machen. 





Wann sieht Guttenberg das nach so viel getöteten deutschen jungen Männern endlich ein und macht Schluß mit dem Kriegswahnsinn? Noch setzt er auf Durchhalteparolen. Anscheinend müssen wohl erst noch mehr junge deutsche Menschen sinnlos in Afghanistan sterben, ehe der Berliner Wahnsinn aufhört. Traurig genug. 





Und dann funktioniert Guttenberg in gut Orwellscher Manier schnell noch den Soldateneid um: "Wir lassen junge Menschen schwören, für unser Land tapfer zu sein." Zu "sein"? Der genaue Wortlaut der Eidesformel lautet aber doch: "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Es geht also eindeutig nur um die Verteidigung des deutschen Landes, nicht um internationales Kriegführen. Denn von Anfang an war die Bundeswehr eindeutig nur für die Verteidigung des deutschen Territoriums konzipiert worden. 





Das Recht Deutschlands wird ja nun wahrlich nicht in Afghanistan verteidigt, wo die Bundeswehr zusammen mit den Amerikanern eher Steigbügelhalter für das Machtkartell in Kabul ist, das weder Wahl-Recht noch demokratisches Recht achtet, sondern sich unter Führung von Karzai nur mit Drogenprofiten und Korruption recht-los an der Macht hält. 





Und die "Freiheit Deutschlands"? 

Guttenbergs Vorgänger meint ja nach wie vor - so kürzlich wieder in seinen Memoiren - dass Deutschland angeblich am Hindukusch verteidigt werden solle. Und nicht nur da, sondern überall in der Welt muß nach Strucks Strategie Deutschland potenziell um der Freiheit willen Krieg führen, z.B. in Somalia, Yemen und sonst (Strucks Persepektive eines totalen sog. "Anti-Terrorismus"-Krieges weltweit in seinem Buch hat der Blogger schon früher rezensiert). 





Wie das noch mit unserer Verfassung in Einklang gebracht werden soll, die an mehreren Stellen einen eindeutigen Friedensauftrag Deutschlands postuliert und das deutsche Militär, das erst sehr viel später als das Grundgesetz installiert worden ist, eindeutig auf die Landesverteidigung limitiert, ist dem Blogger ein Rätsel und wäre mal ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht wert. 





Und dann schnell noch die wohlbekannte Disqualifikation des Kriegsgegners. Wenn Guttenberg schon vom "Verhöhnen" spricht, sollte er doch erstmal seine Recherche-Hausaufgaben machen und die zahlreichen Verhöhnungen des Islams und der arabischen Welt studieren, wie sie tagaus tagein in der westlichen Presse üblich sind. 





Und schließlich noch der katholische Militärdekan: "Die Bosheit wütet". Ja, Herr Gremier, das ist in der Tat so, und die Bosheit wütet in diesem schmutzigen Krieg ganz beidseitig, wo sich Partisanen und 

CIA-Killerkommandos einander in der Bosheit nichts nachstehen. 





"Die Freiheit wird mißbraucht". Was das betrifft: Haben Sie jemals auch gegen den Mißbrauch von Freiheit und Menschenwürde in den Folterkammern von Guatanamo öffentlich Stellung genommen? 



Wo sind die klaren Worte Ihrer Kirche gegen die freibeuterische, nur  profitorientierte Versklavung in den sweatshops der Dritten Welt? 





Gegen die Machtregime in Grosny, Kinshasa, Islamabad und noch viele mehr, die die Meinungsfreiheit mit Füssen treten? Gegen die freiheitsverachtende Anti-Romastrategie in zahlreichen EU-Ländern? Gegen die immer diskriminierendere Anti-Asylpolitik in unserem Lande? 





Herr Gremier, wenn Sie schon vom Freiheitsmißbrauch reden, dann aber bitte nicht einseitig und auf einem Auge blind sondern mondial!





(Zitate nach Die Welt, Ausgabe vom 16.10.10, Seite 1)

"Den Wahnsinn beenden"? - Ja: Raus aus Afghanistan!

Es lohnt sich, etwas bei den Reden zur Trauerfeier des 44. in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten zu verweilen. Von "perfider feiger Gewalt" war da die Rede. Und, dass der Feldwebel "den erlebten Wahnsinn" beenden wollte. 

Perfide? Feige? Ja, so ist in der Tag der sinnlose Krieg in Afghanistan, aber auf BEIDEN Seiten: Selbstmordattentäter gegen perfide undercover Mordkommandos des CIA. Partisanenkrieg gegen Bundeswehr-Raketen auf Zivilisten. Und es stimmt: Das ist wirklich Wahnsinn. Insbesondere weil dieser Krieg nicht gewonnen werden kann und Deutschland dabei auch nur verlieren kann. 

Keines der hehren Kriegsziele von Obama, Merkel und der Koalition der Willigen wird erreicht werden: Afghanistan ist ein total undemokratisches, korruptes, drogenabhängiges Landstrich ohne Perspektive. 







Jetzt  versucht der illegitimierte Präsident schon mit seinen Feinden zu dealen, weil ihm die (Machtfelle) davonschwimmen. Aber die Taliban lassen ihn - natürlich - erstmal schön lange zappeln. Lange genug, bis die Amis bald abgezogen sind, um dann das Land wieder zu kassieren. 

Alles "Wahnsinn"? Ja, alles Wahnsinn! Und weil es Wahnsinn ist, warum müssen dann immer weiter junge deutsche Soldaten für diesen Wahnsinn sterben? Wenn man den Wahnsinn stoppen will, dann gibt es nur eines: Raus aus Afghistan. Je früher, desto besser. 

Weiterhin starke Risiken an der unteren Tabelle der Euro-Zone

Prognose zur Entwicklung 

des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Risikoländer

(Orange = 2010

Rot = 2011)

Quelle: FTD, 15.10.10, S.16

Nach Griechenland: Geht jetzt Belgien pleite?

"It cannot happen here" ist ein schöner Spruch in der englischen Sprache, um zu zeigen, dass man selber weit erhaben über Probleme anderer ist. 





Aber nach Griechenland´s Quasi-Bankrott und die immer grösseren Finanz- und Wirtschaftsprobleme Portugal, Spaniens und Irlands gerät nun unser Nachbarland 



Belgien zunehmend ins spotlight der FinanzanalytikerInnen.





In den letzten sieben Jahren mussten die BelgierInnen sechs Mal wählen und seit vier Monaten wird Belgien überhaupt nicht mehr regiert. Die Staatsverschuldung nähert sich 100% des BIP und der Risikoaufschlag der belgischen 10-jährigen Anleihen ist im Vergleich mit der deutschen Benchmark heute dreimal so hoch wie zu Beginn dieses Jahres. 





Ist Belgien das nächste Land mit einer existentiellen Schuldenkrise, fragen Susanne Mundschenk, geschäftsführende Direktorin des Eurointelligence ASBL und Raphael Cottin, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Eurointelligence.





Bisher war das Land noch nicht auf dem Problem-Radarschirm der internationalen Investoren. Aber das kann sich ändern, wenn die politische Krise, die nun schon seit mehr als zwei Jahren besteht, nicht behoben wird. Nach den Juni-Wahlen besteht in Belgien eine politische Pattsituation, die das politische Systems  schon seit Monaten lähmt. 





Belgiens wirtschaftliche Zukunft hängt von vier verschiedenen politischen Szenarien ab:







Szenario Eins: 

Der politische Status quo bleibt. Dann würden die Separatismus-Parteien bei den nächsten Wahlen sicher große Gewinne verbuchen können. 





Szenarion Zwei: 

Ein minimaler Grad der Dezentralisierung wird vereinbart.





Szenario Drei: 

Noch mehr Dezentralisierung als in o.a. Szenario Zwei mit auch entsprechend mehr Geldtransfers in die Regionen als bei Szenario Zwei.





Das große wirtschaftliche Problem bei den o.a. Szenarien Zwei und Drei ist, dass in den Koalitionsverhandlungen zwar erbittert über den dann neuen Finanzschlüssel zwischen Zentralmacht und Regionen diskutiert wird, aber kaum über die Folgen dieser Szenarien für die öffentliche Verschuldung und das gesamtstaatliche Defizit Belgiens. 







Noch schlimmer: Szenario Eins und Zweit sind langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig, weil sie in die Zahlungsunfähgkeit sowohl der Zentralregierung als auch der Regionalregierungen führen werden: Belgien wird in beiden Szenarien nicht mehr in der Lage sein, den belgische Schuldendienst aufzubringen und die soziale Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten. 

  

Szenario Vier: 

Belgien bricht in zwei separate Staaten auseinander. Darüber wird noch nicht offiziell gesprochen, weil es (noch) keine Option ist in der öffentlichen Debatte ist. Aber das politische Klima ist in Belgien hochempfindlich geworden, so dass auch dieses Szenario keinesfalls mehr ausgeschlossen werden kann. 







Ein solches Ende des bisherigen belgischen Staates könnte sicherlich nur mit einer externen politischen Mediation abgewickelt werden. Wird es Belgien dann formell gar nicht mehr geben oder nur noch mit zwei ganz autonomen Regionen für Wallonen und Flamen? 





So oder so wird bei Szenario Vier eine Frage mit höchster Brisanz sein: Wie werden Belgiens Schulden nach seinem Staatsende auf die neuen staatlichen Entitäten verteilt? 





Auf welches der o.a. vier Szenarien Belgien sich hinbewegen wird, ist unklar. Eines aber steht fest: Es wird auf lange Zeit politisch unstabil bleiben. In dieser Zeit werden für Belgien die Fremdkapitalkosten steigen, und die negative Schuldendynamik, geprägt von von steigenden Zinsen und geringem Wirtschaftswachstum, wird zunehmen. 





Welche Dezentralisierung Belgiens auch immer - sie wird mit enormen politischen Kosten und einem großen finanziellen Aufwand einherkommen. 





Also: Nach den PIGS nun die PIBGS?