Madame Oui

Das ist die schöne Überschrift, mit der Eurointelligence das absolute Einknicken von Merkel vor Sarkozy beim Stabilitätspakt kommentiert. Und so geht es in den im entsprechenden Artikel aufgelisteten Kommentaren weiter:









Juncker: Nur von begrenztem Wert





Rehn: Keine Relevanz; 





Stark: Enttäuschend





FDP: Merkel hat ihre Position aufgegeben





Wolfgang Munchau (FTD): Typisches Spiegelbild der konfusen EU-Politik Merkels Politik





FAZ: Völlige Kapitulation Merkels

Mißbrauchte Trauerfeier

Die für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan Verantwortlichen und ihre moralischen Aufrüster haben die Trauerfeier für den in Afghanistan getöteten Feldwebel dazu benutzt, die deutsche Bevölkerung, die längst nicht mehr an einen Sieg oder überhaupt noch an einen Sinn dieses Krieges glaubt, erneut hinter sich und ihre Propaganda zu schirren. 





"Read my lips" sagte legendär mal Ronald Reagan, als er die US-Bevölkerung von seiner Aufrichtigkeit zu überzeugen versuchte. Also hören wir auch genau hin, was am Freitag in Selsingen gesagt wurde:





Da sprach der deutsche Militärminister vom "Wahnsinn". Wohl wahr. Aber was macht man bei selbstproduziertem "Wahnsinn" (das Wort soll wohl euphemistisch für das eigentlich wahre Wort, nämlich "Krieg" stehen)? Man sollte doch gefälligst möglichst Schluß mit dem Wahnsinn machen. 





Wann sieht Guttenberg das nach so viel getöteten deutschen jungen Männern endlich ein und macht Schluß mit dem Kriegswahnsinn? Noch setzt er auf Durchhalteparolen. Anscheinend müssen wohl erst noch mehr junge deutsche Menschen sinnlos in Afghanistan sterben, ehe der Berliner Wahnsinn aufhört. Traurig genug. 





Und dann funktioniert Guttenberg in gut Orwellscher Manier schnell noch den Soldateneid um: "Wir lassen junge Menschen schwören, für unser Land tapfer zu sein." Zu "sein"? Der genaue Wortlaut der Eidesformel lautet aber doch: "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Es geht also eindeutig nur um die Verteidigung des deutschen Landes, nicht um internationales Kriegführen. Denn von Anfang an war die Bundeswehr eindeutig nur für die Verteidigung des deutschen Territoriums konzipiert worden. 





Das Recht Deutschlands wird ja nun wahrlich nicht in Afghanistan verteidigt, wo die Bundeswehr zusammen mit den Amerikanern eher Steigbügelhalter für das Machtkartell in Kabul ist, das weder Wahl-Recht noch demokratisches Recht achtet, sondern sich unter Führung von Karzai nur mit Drogenprofiten und Korruption recht-los an der Macht hält. 





Und die "Freiheit Deutschlands"? 

Guttenbergs Vorgänger meint ja nach wie vor - so kürzlich wieder in seinen Memoiren - dass Deutschland angeblich am Hindukusch verteidigt werden solle. Und nicht nur da, sondern überall in der Welt muß nach Strucks Strategie Deutschland potenziell um der Freiheit willen Krieg führen, z.B. in Somalia, Yemen und sonst (Strucks Persepektive eines totalen sog. "Anti-Terrorismus"-Krieges weltweit in seinem Buch hat der Blogger schon früher rezensiert). 





Wie das noch mit unserer Verfassung in Einklang gebracht werden soll, die an mehreren Stellen einen eindeutigen Friedensauftrag Deutschlands postuliert und das deutsche Militär, das erst sehr viel später als das Grundgesetz installiert worden ist, eindeutig auf die Landesverteidigung limitiert, ist dem Blogger ein Rätsel und wäre mal ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht wert. 





Und dann schnell noch die wohlbekannte Disqualifikation des Kriegsgegners. Wenn Guttenberg schon vom "Verhöhnen" spricht, sollte er doch erstmal seine Recherche-Hausaufgaben machen und die zahlreichen Verhöhnungen des Islams und der arabischen Welt studieren, wie sie tagaus tagein in der westlichen Presse üblich sind. 





Und schließlich noch der katholische Militärdekan: "Die Bosheit wütet". Ja, Herr Gremier, das ist in der Tat so, und die Bosheit wütet in diesem schmutzigen Krieg ganz beidseitig, wo sich Partisanen und 

CIA-Killerkommandos einander in der Bosheit nichts nachstehen. 





"Die Freiheit wird mißbraucht". Was das betrifft: Haben Sie jemals auch gegen den Mißbrauch von Freiheit und Menschenwürde in den Folterkammern von Guatanamo öffentlich Stellung genommen? 



Wo sind die klaren Worte Ihrer Kirche gegen die freibeuterische, nur  profitorientierte Versklavung in den sweatshops der Dritten Welt? 





Gegen die Machtregime in Grosny, Kinshasa, Islamabad und noch viele mehr, die die Meinungsfreiheit mit Füssen treten? Gegen die freiheitsverachtende Anti-Romastrategie in zahlreichen EU-Ländern? Gegen die immer diskriminierendere Anti-Asylpolitik in unserem Lande? 





Herr Gremier, wenn Sie schon vom Freiheitsmißbrauch reden, dann aber bitte nicht einseitig und auf einem Auge blind sondern mondial!





(Zitate nach Die Welt, Ausgabe vom 16.10.10, Seite 1)

"Den Wahnsinn beenden"? - Ja: Raus aus Afghanistan!

Es lohnt sich, etwas bei den Reden zur Trauerfeier des 44. in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten zu verweilen. Von "perfider feiger Gewalt" war da die Rede. Und, dass der Feldwebel "den erlebten Wahnsinn" beenden wollte. 

Perfide? Feige? Ja, so ist in der Tag der sinnlose Krieg in Afghanistan, aber auf BEIDEN Seiten: Selbstmordattentäter gegen perfide undercover Mordkommandos des CIA. Partisanenkrieg gegen Bundeswehr-Raketen auf Zivilisten. Und es stimmt: Das ist wirklich Wahnsinn. Insbesondere weil dieser Krieg nicht gewonnen werden kann und Deutschland dabei auch nur verlieren kann. 

Keines der hehren Kriegsziele von Obama, Merkel und der Koalition der Willigen wird erreicht werden: Afghanistan ist ein total undemokratisches, korruptes, drogenabhängiges Landstrich ohne Perspektive. 







Jetzt  versucht der illegitimierte Präsident schon mit seinen Feinden zu dealen, weil ihm die (Machtfelle) davonschwimmen. Aber die Taliban lassen ihn - natürlich - erstmal schön lange zappeln. Lange genug, bis die Amis bald abgezogen sind, um dann das Land wieder zu kassieren. 

Alles "Wahnsinn"? Ja, alles Wahnsinn! Und weil es Wahnsinn ist, warum müssen dann immer weiter junge deutsche Soldaten für diesen Wahnsinn sterben? Wenn man den Wahnsinn stoppen will, dann gibt es nur eines: Raus aus Afghistan. Je früher, desto besser. 

Weiterhin starke Risiken an der unteren Tabelle der Euro-Zone

Prognose zur Entwicklung 

des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Risikoländer

(Orange = 2010

Rot = 2011)

Quelle: FTD, 15.10.10, S.16

Nach Griechenland: Geht jetzt Belgien pleite?

"It cannot happen here" ist ein schöner Spruch in der englischen Sprache, um zu zeigen, dass man selber weit erhaben über Probleme anderer ist. 





Aber nach Griechenland´s Quasi-Bankrott und die immer grösseren Finanz- und Wirtschaftsprobleme Portugal, Spaniens und Irlands gerät nun unser Nachbarland 



Belgien zunehmend ins spotlight der FinanzanalytikerInnen.





In den letzten sieben Jahren mussten die BelgierInnen sechs Mal wählen und seit vier Monaten wird Belgien überhaupt nicht mehr regiert. Die Staatsverschuldung nähert sich 100% des BIP und der Risikoaufschlag der belgischen 10-jährigen Anleihen ist im Vergleich mit der deutschen Benchmark heute dreimal so hoch wie zu Beginn dieses Jahres. 





Ist Belgien das nächste Land mit einer existentiellen Schuldenkrise, fragen Susanne Mundschenk, geschäftsführende Direktorin des Eurointelligence ASBL und Raphael Cottin, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Eurointelligence.





Bisher war das Land noch nicht auf dem Problem-Radarschirm der internationalen Investoren. Aber das kann sich ändern, wenn die politische Krise, die nun schon seit mehr als zwei Jahren besteht, nicht behoben wird. Nach den Juni-Wahlen besteht in Belgien eine politische Pattsituation, die das politische Systems  schon seit Monaten lähmt. 





Belgiens wirtschaftliche Zukunft hängt von vier verschiedenen politischen Szenarien ab:







Szenario Eins: 

Der politische Status quo bleibt. Dann würden die Separatismus-Parteien bei den nächsten Wahlen sicher große Gewinne verbuchen können. 





Szenarion Zwei: 

Ein minimaler Grad der Dezentralisierung wird vereinbart.





Szenario Drei: 

Noch mehr Dezentralisierung als in o.a. Szenario Zwei mit auch entsprechend mehr Geldtransfers in die Regionen als bei Szenario Zwei.





Das große wirtschaftliche Problem bei den o.a. Szenarien Zwei und Drei ist, dass in den Koalitionsverhandlungen zwar erbittert über den dann neuen Finanzschlüssel zwischen Zentralmacht und Regionen diskutiert wird, aber kaum über die Folgen dieser Szenarien für die öffentliche Verschuldung und das gesamtstaatliche Defizit Belgiens. 







Noch schlimmer: Szenario Eins und Zweit sind langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig, weil sie in die Zahlungsunfähgkeit sowohl der Zentralregierung als auch der Regionalregierungen führen werden: Belgien wird in beiden Szenarien nicht mehr in der Lage sein, den belgische Schuldendienst aufzubringen und die soziale Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten. 

  

Szenario Vier: 

Belgien bricht in zwei separate Staaten auseinander. Darüber wird noch nicht offiziell gesprochen, weil es (noch) keine Option ist in der öffentlichen Debatte ist. Aber das politische Klima ist in Belgien hochempfindlich geworden, so dass auch dieses Szenario keinesfalls mehr ausgeschlossen werden kann. 







Ein solches Ende des bisherigen belgischen Staates könnte sicherlich nur mit einer externen politischen Mediation abgewickelt werden. Wird es Belgien dann formell gar nicht mehr geben oder nur noch mit zwei ganz autonomen Regionen für Wallonen und Flamen? 





So oder so wird bei Szenario Vier eine Frage mit höchster Brisanz sein: Wie werden Belgiens Schulden nach seinem Staatsende auf die neuen staatlichen Entitäten verteilt? 





Auf welches der o.a. vier Szenarien Belgien sich hinbewegen wird, ist unklar. Eines aber steht fest: Es wird auf lange Zeit politisch unstabil bleiben. In dieser Zeit werden für Belgien die Fremdkapitalkosten steigen, und die negative Schuldendynamik, geprägt von von steigenden Zinsen und geringem Wirtschaftswachstum, wird zunehmen. 





Welche Dezentralisierung Belgiens auch immer - sie wird mit enormen politischen Kosten und einem großen finanziellen Aufwand einherkommen. 





Also: Nach den PIGS nun die PIBGS?

Der 100. Blogpost: Regionale Rüstungsanalyse an der Basis

Der Blogger blickt gerne auf die ersten vier Monate des Unbequemen Blog zurück: Viele interessante Themen präsentiert, gutes feed-back von jetzt 7700+ LeserInnen erhalten, hervorragende Kooperation mit dem Portal "Paperblog" aufgebaut. 





Die Zeiten waren und sind aufregend: Griechenland-Pleite, Afghanistankrieg, drastische Reduzierung der deutschen Armee. 





Für den 100. Blog schreibe ich gerne und absichtlich die Präsentation einer attac-Gruppe in Lindau. Dort gehen BürgerInnen auf Spurensuche nach der deutschen Rüstungsindustrie, die es mittlerweile auf den traurigen dritten Platz aller Rüstungsexporteure weltweit geschafft hat. Das will die Gruppe am Bodensee nicht einfach so kritiklos hinnehmen: 



"Doch woher kommen all diese Waffen ? Ein großer Anteil leider aus unserem schönen, und auf den 1. Blick „friedlichen“, Bodensee-Urlaubsgebiet. Hergestellt von großen und kleinen Firmen mit hohem Ansehen direkt in unserer Nachbarschaft.

Wenn wir das auch nichts direkt daran ändern können, wollen wir doch vermehrt diese Firmen herausfinden, ihnen „auf die Finger schauen“ und die Menschen aus der Gegend auf diese Tatsachen hinweisen.

So haben sich einige Menschen im Bodenseeraum gefunden, die sich diesem „Friedensdienst“ verschrieben haben. Unter der homepage:www.waffenvombodensee.webnode.com sind die bisherigen Arbeitsergebnisse nachzulesen. Menschen, die sich ebenfalls dieser konkreten Friedensarbeit verschreiben und uns unterstützen wollen, sind uns herzlich willkommen. Schreiben Sie uns unter: ruestungsindustrie-bodensee@yahoo.de." 





Das freut den Blogger: Fast genau zwanzig Jahre nachdem ich den "Abrüstungsatlas" veröffentlicht habe, dessen Recherchen über das militärische Auftragswesen in Deutschland es bis zu einem SPIEGEL-Artikel gebracht hatten, werden nun wieder BürgerInnen in ihrer Region aktiv gegen die drohende neuer Waffenexportrunde in Deutschland, weil der hiesigen Rüstungsindustrie nun endlich die fast garantierten, fetten Rüstungsprofite entzogen werden. 





Zu lange konnten es sich die deutschen Rüstungfirmen leisten, zu teuer, zu spät und nicht effizient zu produzieren (so im Prüfbericht des Bundeswehr-Generalinspekteurs nachzulesen - hier im Blog!), weil offenbar der Verteidigungsausschuß im Bundestag, der doch eigentlich kontrollieren soll, alle Wünsche der Generäle und Produktionsträume der Rüstungschefs immer munter abgenickt hat. Wenn also selbst das Parlament bei der Militärkontrolle versagt, ist es Zeit und sehr verdienstvoll, wenn solche Gruppen wie die lokalen RüstungsanalytikerInnen am Bodensee zu whistelblowers werden.  

Schon immer gewundert, warum so viele deiner Steuergeldern fürs Militär ausgegeben werden?

Die Webseite Offener Bundeshaushalt macht die Staatsausgaben etwas transparenter. Mittels graphischer Darstellungen kann die/der BenutzerIn den Ausgabebereich immer mehr einengen. Zusätzlich gibt es Links zu ähnlichen Ausgabekategorien, zu weiteren Datenquellen des BMF und eine Exportfunktion. 





Natürlich ist der Informationsgehalt gerade fürs BMVg eingeschränkt; sensible Informationen sind hier nicht zu erwarten. Aber für eine erste Tour d´horizon durchaus geeeignet. 





Wer sich also z.B. für den Eurofighter interessiert, geht so vor (Anm. des Bloggers: Wegen des Präsentationseffektes mussten die Blog-Infos in der rechten Spalte hier mal kurzfristig ins Transparente verschwinden; beim nächsten Blogpost sind sie wieder besser sichtbar):





Der Einzelplan 14 des BMVg im Rahmen des gesamten Bundeshaushaltes: 

Dann geht´s zu einem Gesamt-Überblick über den Verteidigungshaushalt:

Im Einzeplan 14 dann auf "Wehrforschung" clicken:

Und schließlich landet frau/man beim Eurofighter:

Kriegspropaganda in Deutschland

Die "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (German-foreign-policy.com), ein von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellter hervorragender kritischer Hintergrunds-Informationsdienst, informieren heute über die geistige Aufrüstung in Deutschland: 

Der folgende Artikel stammt aus German-foreign-policy.com:

Leitmedien im Krieg

12.10.2010

BERLIN/HAMBURG

(Eigener Bericht) - Führende deutsche Massenmedien stellen sich offen in den Dienst der Berliner Militärpropaganda. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein sogenannter sicherheitspolitischer Kongress, den das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" für Mitte Oktober ankündigt. Das Ziel der Veranstaltung besteht nach Aussage der Organisatoren darin, Mittel und Wege zu finden, "Kampfeinsätze in einem fernen Land" gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Als Referenten angekündigt sind "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie; den Auftaktvortrag soll der deutsche Verteidigungsminister halten. Eine in inhaltlicher Ausrichtung und personeller Besetzung ähnliche Konferenz hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" erst unlängst in Berlin durchgeführt. Im Einklang mit Medien, die der Bundeswehr nahe stehen, wurde dort gefordert, die deutschen Streitkräfte gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Thema waren darüber hinaus gravierende Probleme, mit denen sich die politisch-militärische Führung beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee konfrontiert sieht. Während Vertreter der deutschen Streitkräfte eine "Überforderung" der Truppe beklagten, bemängelten namhafte Rüstungsmanager die ihrer Ansicht nach "gestörte Kommunikation" zwischen Politik und Wirtschaft. Ging die "Handelsblatt"-Tagung noch ohne öffentliche Proteste vonstatten, haben Hamburger Kriegsgegner nun angekündigt, die Teilnehmer der "Zeit"-Konferenz "gebührend zu empfangen".

Die Debatte vorantreiben

Für den 18. und 19. Oktober kündigt das Wochenblatt "Die Zeit" eine Konferenz zum Thema "Internationale Sicherheitspolitik" in Hamburg an. Die Veranstaltung soll in den Räumlichkeiten des Grand Elysee-Hotels und der Bundeswehr-Universität stattfinden; geladen sind den Organisatoren zufolge "führende Persönlichkeiten" aus Politik, Militär, Wissenschaft, Klerus und Rüstungsindustrie, darunter auch der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Wie Guttenberg ausführt, soll die Konferenz insbesondere zur Klärung der Frage beitragen, "wie die öffentliche Debatte über Ziele und Interessen deutscher Sicherheitspolitik vorangebracht werden kann". Ähnlich äußert sich auch "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe; seiner Auffassung nach bedarf es massenwirksamer Begründungen zur Legitimation von "Kampfeinsätze(n) fern vom eigenen Land".[1]

Orientierungsmedium

Nach Angaben der "Zeit", die sich selbst als maßgebliches "Orientierungsmedium" bezeichnet, werden die Konferenzteilnehmer insbesondere die Transformation der Bundeswehr zur weltweit agierenden "Einsatzarmee" diskutieren. Zum Thema referieren sollen unter anderem Friedrich Lürßen, Chef der Bremer Lürssen-Werft und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Ulrich Schlie, Leiter des Planungsstabs des Bundesverteidigungsministeriums und Rudolf Scharping (SPD), der sich in seiner Funktion als deutscher Verteidigungsminister während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 mit massiver Gräuelpropaganda hervorgetan hat. Führende deutsche Rüstungskonzerne unterstützen die Durchführung der Konferenz finanziell und logistisch, unter ihnen EADS, Krauss-Maffei Wegmann und ThyssenKrupp. Die Deutsche Bahn AG firmiert als "Mobilitätspartner" der Veranstaltungsbesucher, die Eintrittspreise in Höhe von mehr als 1.300 Euro zu entrichten haben.[2]

Die Zukunft des Krieges

Erst unlängst hat die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" eine in Bezug auf inhaltliche Ausrichtung und personelle Beteiligung ähnliche Konferenz in Berlin abgehalten. Zu den Sponsoren der Veranstaltung zählten neben dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie die Waffenschmieden Thales, Rhode und Schwarz, ESG, MBDA, Krauss-Maffei Wegmann und EADS/Eurocopter. Zentrale Themen waren auch hier der Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden "Einsatzarmee" und die "Zukunft des Krieges" ("Future of War"). Als Referenten geladen waren hochrangige Militärs, Politiker und Rüstungsindustrielle, unter ihnen auch der Leiter der "Gruppe 22" im Bundeskanzleramt, Brigadegeneral Erich Vad.[3] Vad, der Kontakte zur extremen Rechten unterhalten hat und durch positive Bezüge auf den NS-Juristen Carl Schmitt aufgefallen ist [4], sprach über das Konzept der "vernetzten Sicherheit" - die Einbindung der Außen- und Entwicklungspolitik in die Kriegführung nebst der verfassungswidrigen Verschmelzung von Militär, Geheimdiensten und Repressionsbehörden.

Überfordert

Ausführlich zu Wort kam auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Analog zur jetzt angekündigten militärpolitischen Konferenz des Wochenblattes "Die Zeit" forderte Wieker, die Bundeswehr gegen "unberechtigte Kritik" in Schutz zu nehmen. Der General spielte damit nicht zuletzt auf die von NATO-Truppen in Afghanistan begangenen Massaker an Unbeteiligten an - er charakterisierte die dortigen Aufständischen als einen Gegner, der "sich zum eigenen Schutz mit unterdrückter Zivilbevölkerung umgibt". Gleichzeitig verwies Wieker auf die seiner Ansicht nach gravierenden Probleme beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee; die entsprechende Transformation habe die Streitkräfte "überfordert", erklärte der General.[5] Von der Rüstungsindustrie forderte Wieker in diesem Zusammenhang "Ausrüstungsstrategien, die die Bedarfe rascher und besser befriedigen", zumal der Feind "moderne Technik" schneller nutze, "als wir darauf reagieren können". Die anwesenden Waffenproduzenten verlangten ihrerseits einen "kontinuierliche(n) und offene(n) Dialog zwischen Politik, Administration und Industrie" mit dem Ziel der "Optimierung der bestehenden Beschaffungsverfahren" und der "aktive(n) Gestaltung der Exportförderung".[6]

Nicht willkommen

Während die "Handelsblatt"-Tagung abgesehen von diesen internen Auseinandersetzungen störungsfrei verlief, mobilisieren Hamburger Kriegsgegner zu Protesten gegen die angekündigte Konferenz der "Zeit". Wie einem Demonstrationsaufruf zu entnehmen ist, wolle man den anreisenden "Kriegsprofiteuren und -propagandisten" zeigen, "dass sie nicht willkommen sind", und sie "gebührend empfangen".[7]

[1], [2] ZEIT Konferenz Internationale Sicherheitspolitik, 18./19. Oktober 2010, Hamburg (Programmheft)

[3] 7. Handelsblatt Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie, 5./6. Oktober 2010, Berlin (Programmheft)

[4] s. dazu Der Militärberater der Kanzlerin

[5] Staatssekretär Schmidt und General Wieker auf der Handelsblatt-Konferenz; ww.bmvg.de 06.10.2010

[6] Handelsblatt Sicherheitskonferenz. Eine neue Rolle für die Bundeswehr, eine neue Situation für die Verteidigungsindustrie; AeroBrief 37/2010

[7] Keine Kriegskonferenz in Hamburg! deutschlandfuehrtkrieg.blogsport.de