Wenn es so läuft, läuft es schief - zu den politischen Erinnerungen von Peter Struck

Wenn ein alter SPD-Fraktionsfahrensmann, oder sollte man besser sagen: ein sozialdemokratisches Urgestein, nach dreissig Jahren den Bundestag verlässt, darf man zu Recht auf seine Memoiren gespannt sein. Zwar ist Struck viel zu seriös, als dass man sensationelle Enthüllungen von ihm erwarten dürfte, aber Einblicke in den Parteien- und Abgeordnetenalltag erwartet man schon und auch eine gewisse Bilanz, was Struck in seiner politischen Karriere erreicht hat, vielleicht sogar - das ist allerdings bei PolitikerInnen sehr selten - der Hinweis auf Fehler oder Versäumnisse.

Das Buch beginnt mit einer verblüffenden Szene: Struck schaut sich zum letzten Mal im großen Rund des 

Bundestagplenarsaales um. Er blickt hinüber zu den Grünen, grüsst die CDU, dort speziell seinen Freund Kauder. Struck erwähnt die Kabinettsbank und - so würde man es ja vermuten - findet treue Worte zur eigenen SPD-Fraktion. Aber da ist Fehlanzeige: die Heimat seiner politischen Freunde erwähnt Struck beim Abschied überhaupt nicht. Symbolisch für Strucks Abgang?

Aber das ist nicht der einzige blinde Fleck von Struck in diesem Buch. Gleich zu Anfang präsentiert er uns in einem Satz die wichtigsten Stationen seiner politischen Laufbahn, Höhepunkte und Tiefen. Bemerkenswert, dass er sich dabei nicht den, gerade von seiner Partei und besonders von dem ihm ja so verehrten Parteifreund Schröder 

angezettelten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands gegen die BR Jugoslawien erwähnt. Oder vielleicht lieber erst gar nicht erwähnen will?

Struck legt die Meßlatte hoch zu Beginn seines Buches: Ein Loblied auf zwölf Jahre SPD-Regierung soll es sein und Mut machen will Struck zu "mutiger Politik". Wieso er dabei auf die Zeit Helmut Schmidts stolz ist, der mit seinem Ja zur neuen Aufrüstung mittels Raketenstationierung so eklatant die sozialdemokratische Tradition der Friedenspolitik verlassen hat, 

bleibt an dieser Stelle des Buches erst einmal ein Rätsel, das sich aber im Laufe der weiteren Lektüre durchaus auflösen lässt. Zum Beispiel, wie Struck über den deutschen Krieg im Balkan redet. Erwähnt er da die dreiste Hufeisenlüge seines Parteifreundes Scharping? Den massiven öffentlichen Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen diesen Krieg? Keines von beiden. Also erste Enttäuschung beim Lesen.

Die nächste, die dann bis zum Ende des Buches hängen bleibt, ist von viel tieferer, grundsätzlicheren Art: Strucks Beurteilung des deutschen Kriegsführens in Afghanistan und seine strategischen Empfehlung zum globalen Krieg gegen den Terrorismus. Immer wird man sich ja an Struck im Zusammenhang mit seinem prägnanten Satz 

"Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" erinnern.

Sein Buch zeigt nun, dass dieser Satz nicht spontan-griffig war, sondern dass dieser Politiker das wirklich so geglaubt hat und auch immer noch glaubt. Struck propagiert den totalen ewigen Krieg gegen die Terroristen, angesichts der Globalität des Terrorismus ein hoffnungsloses Unterfangen. Wer sich aus Afghanistan zurückzieht, so das dauernde Argument Strucks, spielt den Terroristen in die Hände. Abgesehen von der fragwürdigen Gleichmacherei Strucks von Taliban, Al Qaida und globalem Terrorismus: nach dieser Argumentation von Struck fördert Obama offensichtlich auch den Terrorismus, denn nächstes Jahre werden die Amerikaner sich aus Afghanistan zurückziehen. Endlich- nach einem teuren, sinnlosen, grausamen Krieg, dessen Methoden immer schmutziger geworden sind.

Bemerkenswert auch: Keine angemessene Distanzierung von Struck gegen die massive Korruptheit der

Machthaber in Kabul, deren Milliardenprofite im afghanischen Drogenanbau und deren widerwärtigen Manipulationen und Fälschungen alle sog. "Wahlen" in Afghanistan zur Farce machen und die nur konsequent die Bevölkerung in die Arme der Taliban treibt, statt wie Struck behauptet, dass die Menschen in Aghanistan "der NATO dankbar" wären.

So wie Struck in seinem Buch argumentiert, würde es niemanden verwundern, wenn Struck auch offen für einen Angriffskrieg gegen Pakistan plädieren würde, dem benachbarten Operationsgebiet der Taliban. Danach vielleicht Krieg gegen Usbekistan, Burma, Tschadsikistan - denn - so Strucks ver-rücktes Weltbild: Terrorismus ist ja weltweit überall. 

Aber nicht nur die Bundeswehr müsste dann in ihrer Truppenstärke und Aufrüstung mindestens verdoppelt werden. Auch in Deutschland kann man problemlos phantasieren, dass sich noch allerhand ändern muss bei uns, damit wir für den totalen Krieg gegen den Terrorismus besser gerüstet sind: Natürlich lückenlose

Telefon- und Internetüberwachung (denn jedes Telefonat, jede email kann ja - so muss man Struck globalen Kreuzzug gegen den Terrorismus interpretieren - potenziell terroristisch relevant sein). Videokontrolle auf jedem Quadratmeter unserer Republik, GPS-Ortungschips für jeden Einwohner in unserem Land (denn jeder Deutsche kann ja prinzipiell ein Terrorist werden). Es gibt in der Schönen Neuen Welt des Antiterrorismus-Kriegers Struck noch viel zu tun.

So ein Politiker ist in der Tat geradezu prädestiniert, an der Spitze des deutschen Militärministeriums seine Antiterrorismus-Phantasien soldatisch und aufrüstungsmässig in die Tat umzusetzen. Warum nur hat Struck eigentlich nie Militärdienst gemacht? So ein Praktikum, möglichst unter realen antiterroristischen Gefechtsbedingungen hätte dem ja auch sonst immer so sehr auf Tuchfühlung mit der Praxis bedachten Struck 

doch sicherlich gefallen und gut getan.

Und warum hält sich Struck so viel auf seine sog. "Armeereform" zu gute.? Die Evaluation des jetzigen Generalinspekteurs der Bundeswehr, der in seinem Prüfbericht für die Regierung allen großen Rüstungsprojekten der Bundewehr das vernichtende Etikett: "zu spät, zu teuer und nicht effizient" verpasst und mit diesem Rückblick gerade auch die Amtszeit Strucks kritisiert, 

spricht ein ganz anderes Urteil über das, wie Struck auf der Hardthöhe regiert hat. Aber wahrscheinlich denkt Struck ähnlich wie sein jetziger Nachfolger: Zwar kleinere Bundeswehr, aber dafür effizienter, viel besser international einsetzbar und vielfältiger zu verwenden.

Da passt es völlig richtig ins Buch, dass Struck sogar die unhaltbaren verfassungsfeindlichen Äusserungen unseres Ex-Präsidenten Köhler als "unglücklich" verniedlicht und offenbar inhaltlich voll hinter diesem imperialen Wahn von Köhler steht, ja sogar regelrecht mißmutig konstatiert, dass diese

Anti-Grundgesetzhaltung Köhlers bezeichnenderweise nicht durch die etablierte Berlin-Journaille in die Öffentlichkeit befördert wurde, sondern dankenswerterweise durch unabhängige Blog-Journalisten, die sich wenigstens ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsrespekt bewahrt haben, die offenbar für Köhler schon keine Wichtigkeit mehr haben.

Auf den letzten Seiten seines Buches redet Struck bemerkenswerten Klartext: Wir müssen den Krieg gegen den Terrorismus 100%ig gewinnen, koste es was es wolle. Davon lässt sich Struck nicht abbringen, egal wieviel andere nächste Staaten wir nach Afghanistan dann noch angreifen müssen. Namen wie Jemen und Somalia nennt Struck bereits und mit seiner Formulierung "und andere Staaten" zeigt wie weltumfassend er die Bundeswehr eingesetzt haben möchte.

Abgesehen davon, dass solche globalmilitärischen Optionen für einen weltweiten Dauereinsatz der deutschen Armee glücklicherweise in unserer Gesellschaft politisch nicht durchsetzbar und angesichts der katastrophalen deutschen Kassenlage auch nicht bezahlbar sind, verkennt Struck erstaunlicherweise die totale Assymetrie der Auseinandersetzung der Demokratie mit dem Terrorismus.

SelbstmordattentäterInnen, die nichts zu verlieren haben, lassen sich durch keine noch so gewaltige Aufrüstung von ihren Plänen abhalten, ausserdem kommt ihnen die doppelte Front dieser Auseinandersetzung zugute: Neben dem externen Krieg ausserhalb der Grenzen auch die landesinternen Operationsmöglichkeiten. Und für das Agieren des Terrorismus gilt das schöne Sprichwort "Ein Floh kann einen Löwen mehr ärgern, als ein Löwe einen Floh". 

Gegen Partisanen, die geschickt die nur ihnen wirklich bekannte und dadurch vollkommen nutzbare Bergwelt in Zentralasien oder die Wüstenregionen in Afrika nutzen, helfen weder Leo-Panzer, noch Tornados noch anachronistische U-Boote. Die ganze gigantische westliche Militärmacht wird in dieser Auseinandersetzung gegen eine zahlenmässig kleinere, aber hochmotivierte und clevere Partisanentruppe scheitern, so wie die USA und Deutschland nächstes Jahr auch in Afghanistan scheitern werden (wie vor ihnen bekanntlich bereits die Engländer und Russen).

Und weil das so ist, sollte Deutschland sich endlich eingestehn, dass wir in Afghanistan nichts zu suchen haben und es ausser dem Tod von immer mehr armen jungen deutschen Soldaten dort nichts, aber auch gar nichts zu "gewinnen" gibt. "Was geht uns das Schicksal eines verkorksten Entwicklungslandes an?" fragte zu recht jüngst der englische Militärminister. "Gar nichts" ist die lapidare Anwort.

Wer wirklich ernsthaft und nachhaltig gegen den Terrorismus vorgehen will, muß zu allererst die maßlose Arroganz des Westens gegen die arabische Welt aufgeben, muß einen globalen wirtschaftlichen Solidaritätspakt auflegen, vor dem der Marschallplan klein aussieht, und muß aufhören, mit den Taliban und anderen ähnlichen Gruppen borniert und immer nur aus einer akzentuierten Position der Stärke zu verhandeln statt auf fairer Augenhöhe.

Es gibt ein nettes Bonmot: 

"Wenn alle Terroristen eine Greencard bekommen, löst sich das Problem des Terrorismus schlagartig von alleine". Wahr an diesem Satz ist, dass das Problem des Terrorismus nie militärisch "gelöst" werden kann. Was dagegen wirklich nachhaltig helfen kann, ist wirtschaftliche Solidarität mit den Armen an den Peripherien dieser Welt, ein konsequentes internationales ziviles Aufbauprogramm, dass den Leuten in Somalia, Sudan, Jemen und Indonesien überzeugend signalisiert, dass wir sie nicht mit Waffengewalt beherrschen wollen, sondern ihnen als echte solidarische Partner begegnen.

Enttäuschend, dass ein "Sozial"(!)demokrat wie Struck, der sich dazu noch auf Willy Brandt  beruft (dem bekanntlich die internationale Nord-Süd-Solidarität ebenso wichtig war wie die Ostverträge), für solch ein Engagement in seinem Buch keinerlei Worte findet. Wenn noch mehr deutsche PolitikerInnen so wie Struck denken, braucht man sich nicht über das Abtrudeln der SPD zur nur noch drittstärksten deutschen Partei wundern, auch nicht über die weit verbreitete Politikverdrossenheit zur politischen Kaste in Berlin und die mit jeder neuen Wahl erneut sinkende Wahlbeteiligung. Das alles entsteht keineswegs zufällig, sondern - unter Bezug auf den Titel des Buches: Wenn es so läuft, wie in Strucks Buch beschrieben, dann läuft es wirklich schief. 

Peter Struck: So läuft das. Politik mit Ecken und Kanten. 310 Seiten. 2. Auflage 2010. Ullstein Buchverlag Berlin. 19.95 Euro

Die internationale Finanzkrise verstehen und handeln

Rezension von: 

Wolfgang Münchau "Makro-Strategien"





Der Untertitel des Buches zeigt, dass man dieses Buch unter zwei Blickwinkeln lesen kann. Man kann sich sachkundig machen, wie und warum Staaten pleitegehen, und man kann sich informieren, was man als Anleger beachten sollte, wenn man sicher investieren will. Keine schlechte "Lesebrille" sozusagen, wo man mehr oder weniger gleichzeitig mit verschiedenen Gläsern lesen kann. 





Münchaus Hauptargument ist (der Titel: nomen est omen): Die globale Schuldenkrise hat sich dermaßen ausgeweitet hat, dass die volkswirtschaftlichen Faktoren alle Geschehnisse im Wirtschafts- und Finanzsektor überschatten. 

Wer dies beachtet wird sich weniger um konjunkturelle ad hoc Veränderungen kümmern, sondern auf die strukturellen Aspekte des internationalen Wirtschaftssystem achten. Und dort ist der alles überragende Aspekt die strukturelle Systemschwäche die Instabilität der Finanzmärkte. 





Im ersten Teil erklärt Münchau die Gründe dieser Instabilität, und warum sie von Dauer sein wird. Der zweite und dritte Teil ist dann der Frage nach individuellen Anlagestrategien gewidmet; da zieht Münchau konkrete Konsequenzen aus Teil Eins. Beides verknüpft Münchau mit dem tiefsinnigen Bonmot von Keynes: Die Märkte können länger irrational sein als dass man selber liquide ist...





Das Buch ist ausgesprochen lesefreundlich und gibt auch während der inhaltlichen Entfaltung des Themas fortlaufend Tips, wie mit der Publikation verfahren kann. So kann man z.B. problemlos nur Teil I lesen, wenn man sich nur für das Problem der Finanzinstabilität und ihre volkswirtschaftlichen Konsequenzen interessiert (und keine Anlagentips benötigt - z.B. weil man nicht über das notwendige Kapital verfügt). Ausserdem präsentiert Münchau einen Zwei-Prioritäten Lektürevorschlag: Es gibt Buchteile, die man lesen "muss" und andere die man auch problemlos überspringen kann.





Warum waren die 50er und 60er Jahre so stabil? Damals gab es feste Wechselkurse, die Finanzregulierung war restriktiv und die 

EDV hatte noch keinen Einzug in die internationale Finanzwelt gefunden. Diese Schönwetterperiode endete in den 70er Jahren: die festen Wechselkurse wurden durchs free floating ersetzt und die Goldbindung aufgehoben. 





Die Ursache für die jüngste Krise 2007 bis 2009 sieht Münchau in einer Problemkombination von massiv grösser gewordenen globalen Finanzströme und der Deregulierung der Finanzmärkte. Dass der Umfang der Finanzströme dermaßen zugenommen hat, liegt an den erheblichen 

Leistungsbilanzdefiziten (USA) und -überschüssen (China, Deutschland). Mit diesen Defiziten und Überschüssen flossen massive Geldströme in die internationalen Finanzmärkte, die nach einigen Transformationen schließlich schwerpunktmässig zur Finanzierung amerikanischer Hypotheken und Konsumausgaben benutzt wurden. 





Die explodierenden Kapitalströme waren aber nur ein Auslöser für die Krise. Hinzu kamen einschneidende "Innovationen" im Bankengeschäft: Die Banken konnten erstmals ihre drei klassischen Risiken (Kredit-, Zins- und Liquiditätsrisiko) durch das neue Finanzinstrument der sog. "Verbriefung" abwälzen, d.h. eine Bank konnte z.B. ihre Kredite auslagern. 

Fatal war dabei, dass die Banken infolge der fehlenden Transparenz des Finanzsystems die Gefahr ihrer Verbriefungsaktionen total unterschätzt hatten. Denn die klassischen Bankrisiken kann man zwar auslagern aber nicht einfach auflösen. Statt wie früher bei den Banken zu bleiben, verlagerten sich die Bankrisiken nun auf Institutionen wie Lehman Brothers u.a., die die Risiken nicht tragen konnten sondern darüber kollabierten. 





Das erklärt nun zwar die jüngsten internationalen Finanzkrisen, aber nicht die Krisen der 70er Jahre. Dafür muss man zu einer umfassenderen Theorie der wirtschaftlichen Instabilität greifen, für die Münchau Hyman Minsky präsentiert. 

Hyman Minsky

Minskys Theorie steht im Gegensatz klassischer wirtschaftstheoretischer Erklärungsmuster, die Krisen aus externen Faktoren heraus erklären. Für Minsky ist wirtschaftliches Gleichgewicht nicht der Normal- sondern der Ausnahmezustand. Der Kapitalismus hat die natürliche Tendenz, sich immer wieder von der Stabilität wegzubewegen. Denn Stabilität ist die Motivation für die spekulativen Finanzmärkte, immer risikoreichere Investionen zu tätigen, so dass der Stabilzustand fortlaufend latent unterminiert wird. 





Ohne die amerikanische Subprime-Krise zu kennen, (Minsky verstarb 1996) entwickelte sich diese Krise exakt entsprechend der Krisen-Entwicklungsstruktur, wie Minsky sie für Kreditspekulationen entwickelt hat:





Stufe I = Konservative Strategie (die Investoren sind in der Lage, sowohl Zinsen für ihre Kredite zu bezahlen als auch ihre Kredite zu tilgen)





Stufe II = Gefahrenstufe (die Investoren können zwar noch die Zinsen bezahlen, aber nicht mehr ihre Schulden tilgen)





Stufe III: Die Blase platzt (die Investoren können jetzt sogar nicht mehr aus eigener Kraft die Zinsen bezahlen, sondern können nur noch auf die Erhöhung ihrer Anlagewerte wetten). 





Minsky hat aber nicht nur eine schlüssige Theorie der Finanzinstabilität entworfen, sondern auch auf die großen Risiken des neuen Finanzinstruments "Verbriefung" hingewiesen, mit der die Banken ihre drei klassischen o.a. Risiken durch Erzeugung von Wertpapieren auslagern. Da Verbriefungen so attraktiv für die Banken sind, gab es im Laufe der aktuellen Finanzkrise geradezu ein Run auf dieses Instrument. 





Das Fatale daran war, dass sich damit die Rolle der Banken massiv änderte. Waren 

Banken in früheren Zeiten in erster Linie für Kredite zuständig, übernahmen sie jetzt die Rolle von Verkäufern und Händlern. Sie geben zwar auch weiterhin Kredite aus, verkaufen sie aber sofort wieder. Der Markt, auf dem die Banken diese neuen Rollen, speziell ihre Kreditverkäufe, ausüben, ist aber nicht mehr das lokale Bankumfeld, sondern der internationale globale Finanzmarkt mit all seinen Instabilitätsrisiken, weil dieser nicht durch die klassischen Bank-Auflagen für Mindestreserve und Eigenkapitalvorschriften reguliert wird.





Warum hat das ökonomische Establishment (Stichwort: Harvard, MIT, Princeton) dieses Problem nicht erkannt? Erstens kommen in ihren Modellen - allen voran 

Keynes - Finanzmärkte einfach nicht vor. Zweitens verengen ihre Modelle die Suche nach den Krisen-Gründen nur auf externe Faktoren, ohne wahrzunehmen, dass die aktuelle Finanz-Krise vor allem auf interne Gründe zurückzuführen ist. 





Entsprechend greifen auch alle Empfehlungen des wirtschaftswissenschaftlichen Establishment (personifiziert u.a. in Bernake, Summers, Blanchard) 

daneben, die sich nur auf Korrekturen externer Krisenfaktoren konzentrieren, also vornehmlich neue Regulierungsideen entwickeln. Dabei übersehen sie, dass Finanzmärkte immer Wege finden (werden), Regulierungen auszutricksen. Somit wird die Instabilität der Finanzmärkte in Zukunft eher noch zunehmen. 





Im weiteren Verlauf entwickelt Münchau sieben Szenarien, wie sich die gegenwärtige Krise bis 2020 weiter entwickeln könnte, darunter eines mit dem Titel "Stress im Eurogebiet". Münchau glaubt nicht, dass der Euroraum zusammenbrechen wird, denn selbst bei evt. tatsächlich eintretenden Bankrotts von 

PIGS-Staaten, wird es für diese allemal attraktiver sein, ihre Insolvenz innerhalb des Euroraums abzuwickeln statt ausserhalb, wo diesen Ländern neben der Zahlungsunfähigkeit auch noch eine Währungs- und Banken-Krise drohen würde. 





Aber da die PIGS aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Euroraum ihre Wirtschaft nicht mehr über Wechselkursanpassungen sanieren können, müssen sie es durch massive Transformationen auf dem Arbeitsmarkt tun, Veränderungen auf die diese Gesellschaften in keinster Weise vorbereitet sind. 





Münchau schliesst aus der Präsentation seiner Szenarien: Die internationale Finanzinstabilität wird sich weiter verschärfen. Ein Instabilitätsfaktor ist China, wo die 

Immobilienpreise z.Zt. noch stärker ansteigen als damals im Immobilienboom der USA (wie der amerikanische Häuserboom endete, wissen wir nur zu gut...). Ein anderer ist der Euroraum, wo die notwendigen Adaptionsprozesse der PIGS erhebliche Krisen generieren werden.





Im zweiten Teil seines Buches beschäftigt sich Münchau mit den diversen Märkten in den Zeiten der ggw. Instabilität, die für Investoren relevant sind: Aktien, Bonds, Immobilien, Rohstoffe, Devisen - alles zunächst in allgemeiner analytischer Weise, noch ohne konkrete Anlagestrategien zu erörtern. 





Dies erfolgt im dritten Teil des Buches und steht unter der Maxime: Mikrostrategien sind out, Makrostrategien sind das Gebot der Stunde. Das klassische 

"Aktien kaufen, in den Safe und erst in dreissig Jahren wieder verkaufen" war für internationale wirtschaftliche Schönwetterlagen geeignet, in Zeiten wie der ggw. Krise funktioniert es nicht. 





Münchaus Überlegungen in diesem 3. Teil sind von einem Pragmatismus geprägt, der in erfrischender Weise noch über die Skepsis hinausgeht, die man als Geldanleger immer an den Tag legen sollte. Besonders wohltuend sein Hinweis, dass man sich nicht ärgern sollte, auch mal in der Beurteilung falsch zu liegen 

(Münchau bezieht sich humorvoll dabei selbst mit ein). Oder auch, dass man nicht zuviel Präzision beim Erstellen eines persönlichen Risikoprofils aufwenden soll. Auch seine Warnung vor den großtönenden Besserwisser in der Anlageberatung ist bemerkenswert. Münchau plädiert - wie sollte es beim Buchtitel auch anders sein - für eine gesunde Makrostrategie, personifiziert in Makroinvestoren, die nicht mit "Geheimtips" um sich werfen, sondern eher selbstkritische, fehlersensible Intellektuelle sind und sich auch nicht scheuen, ihre Meinung zu ändern.





Besonders spannend wird Münchaus Buch in seinem dritten Teil, wenn er auf den europäischen Währungsraum zu sprechen kommt. Zwar beteuern die PolitikerInnen immer wieder, dass der Euro auf ewig eingeführt worden sei, aber die Finanzmärkte sind weiterhin skeptisch. Und da sowohl die Arbeitsmärkte in den PIGS nicht weiter nach unten reguliert werden können als auch effektive Krisenbewältigungsmechanismen für den Euroraum fehlen, kann es doch mal zum Knall kommen. Das wäre nicht gleich das Ende des Euro aber das Ende eines gemeinsamen Euroraums. 





Insbesondere der horrende Schuldenstand 

Griechenlands macht Münchau Sorge. Um diese Schuldenexplosion zu vermeiden, müsste Griechenland noch erheblich unter der von Bruxelles vorgeschriebenen 3%-Defizitmarge bleiben aber gleichzeitig dennoch ein Wirtschaftswachstum erzielen. Zu einer solchen brutalen Wirtschaftstransformation wird Griechenland nicht fähig sein, also langfristig trotz aller Notkredite dennoch facto insolvent bleiben. 





Die verschiedenen für eine Makrostrategie maßgebenden Faktoren der Instabilität analysiert habend, endet das Buchkapitel, das sich der globalen Schuldenkrise gewidmet hat, mit dem lapidaren Satz: "Dann ist man am besten liquid und short".





Im "Epilog" vermutet Münchau, dass die Kredit- und Bankenkrise in eine Staatenkrise übergehen wird. Die wird noch lange dauern, und Münchau hat keine Hoffnung, dass die Politik irgendetwas zur Lösung beitragen kann (Niklas Luhmann würde sich über dieses statement freuen...). Am Ende, fürchtet Münchau, kann das zu einer Großenteignung der 

Sparer und dementsprechend zu politischen Verwerfungen führen: "Wenn Sparer in eine offene Klinge rennen, die durch die heutige Wirtschaftspolitik erzeugt wird, droht nicht nur Verarmung, sondern politische Instabilität, Unruhen und langfristig auch eine Bedrohung der Demokratie" (S. 292). Es ist das Verdienst von Münchau, vor diesen Gefahren eindringlich zu warnen, so dass "Makrostrategien" auch ein politisches Buch ist. 





Dankenswerterweise gibt Münchau im Anhang über ein gutes Glossar- und Literaturverzeichnis hinaus auch noch eine instruktive Übersicht, wie man sich im Internet über das Thema seines Buches fortlaufend weiter informieren kann. 





Wolfgang Münchau: Makrostrategien. Sicher investieren, wenn Staaten pleite gehen. 323 Seiten. 21,90 Euro. Carl Hanser Verlag München, 2010.

Deutschland im Abrüstungs-Delirium

Die Ereignisse überschlagen sich. Jeden Tag liest der Blogger neue Nachrichten zur 

"Bundeswehr light". Noch ist nicht alles fixiert, was Guttenberg will, aber da seine Militärreform ein kleines politisches Lehrstück ist, will sich der Blogger einer ersten kleinen Zwischenbilanz nicht verweigern. 





Angestossen wurde ich durch die bemerkenswerte Feststellung der rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf: "Guttenberg hat uns allen plausibel geschildert, das die Bundeswehr in ihrer jetzigen Form nicht nur am Abgrund, sondern schon im Abgrund steht". 





Wow! Wer hätte so was gedacht, wo das deutsche Militär doch jahrzehntelang das absolute Hätschelkind dieser Partei war, das noch jede Haushaltssparrunde ohne angetastet zu werden, überstanden hat. Haben denn die Goldbetressten auf der 

Hardthöhe und die gutbezahlten MdBs im Verteidigungsausschuss jahrelang geschlafen und ohne unser Wissen unsere Armee vor die Wand gefahren? 





So oder so: Fakt ist, dass unser Land es erst der CDU+FDP und später auch der SPD zu verdanken hat, dass wir den Dinosaurier Bundeswehr über zig Jahre mit uns rumschleppen mussten. Diese große Koalition hat das Thema Soldatenreduzierungen und Abrüstung zu den letzten großen Tabuthemen unserer Republik erklärt. 





Und nun kommt ein solcher Kommentar gerade aus Rheinland-Pfalz, wo der frühere Innenminister Rudi Geil vor 20 Jahren von der Opposition Monat für Monat als "Rudi Ratlos" verspottet wurde, weil sich gegenüber den amerikanischen Militärplanungen in seinem Land als völlig ignorant erwies und erst durch Militäranalytiker (wie den Blogger) mittels öffentlicher US-Dokumente auf den Teppich gebracht werden musste. 





In der Tat, es hat sich allerhand geändert in der jetzigen Diskussion. 





Hier ein paar Meilensteine:





Der Generalinspekteur muss offiziell und öffentlich eingestehen, dass das meiste Geld für die grossen Rüstungsprojekte in der Vergangenheit zum Fenster rausgeworfen wurde ("Zu teuer, zu spät, zu uneffizient" so die Beurteilung des Rüstungsbeschaffungswesens durch GI Wieker in seinem Bericht an das Bundeskabinett).





Sicherheit für Deutschland ist - entgegen was uns die große Pro-Bundeswehr-Lobby in der Politik immer eintrichtern wollte - sehr viel billiger, mit sehr viel weniger Soldaten und mit sehr viel weniger Rüstung zu erreichen: Ein Drittel weniger U-Boote, keine Eurofighter in der Luft mehr - kein finsterer Feind Deuschlands irgendwo in der Welt reagiert mehr auf so was. Die Bundeswehr kann also ruhig noch viel kleiner und abgespeckter werden. 





Interessant wie sich nun die Diskussionsfronten verschieben. Die SPD, früher ja mal als Friedenspartei angetreten, versucht Guttenberg militärisch zu überholen und kritisiert dessen Bundeswehr-light Modell, wo sie sich doch früher - allerdings vor vielen vielen Jahren, Brandt lässt grüssen - gerade für Entmilitarisierung in Deutschland stark gemacht hatte. Die Gewerkschaften wollen da nicht hinten anstehen und malen schon den Untergang Deutschlands an die Wand, nur weil so ein aberwitziges Rüstungsprojekt wie das 

Talarion (unbemanntes Militärflugzeug) endlich und mit gutem Grund vom Tableau der Bundeswehrplanung verschwindet.





Und auch die in jeder politischen Sonntagsrede als "unverzichtbar" deklarierte Wehrpflicht geht jetzt, mir nichts dir nichts, übern Deister. Beim Geld hört eben auch die militärische Ideologie auf.





Und dann noch der Aufschrei in den Garnisonsstädten und die Forderung nach Kompensationen für die - natürlich kommenden - Kasernenschließungen. Ja, was war es so bequem, die in den Militärstandorten vorhandenen Liegenschaften und Soldaten als unverrückbare Größe zu betrachten. Aber all die, die jetzt nach Berlin pilgern, um doch ja "ihren" eigenen Standort als völlig unverzichtbar zu deklarieren, haben offenbar vom Abzug der ausländischen Truppen im Rahmen der Wiedervereinigung nullkommanix gelernt. 





Auch damals sprach man von lokalen "Katastrophen", mit Tränen verschwanden die 

Militär-Patenschaftsbanner der örtlichen Standortfanclubs in die Heimatmuseen. "Unser liebes Panzerbataillon", so "innig verbunden mit dieser Stadt", und ach so "fest verankert in der Bevölkerung" - mit einem Federstrich in Paris, London und Washington ging die nette Ära der militärisch-zivilen Kumpanei ganz plötzlich zu Ende. 





Aber das keinesfalls zum Schaden der jeweiligen Städte und Gemeinden! Klug planende Bürgermeister nutzen die damalige Gunst der Stunde: Neue Gewerbeflächen, oft durch die vorherige militärische Nutzung schon optimal infrastrukturiert, wurde den Kommunen oft von zivilen neuen Nutzern regelrecht unter der Hand weggerissen. 





Große, nun überflüssige militärische Trainingsflächen in Wäldern und in der offenen Natur wurden endlich für die zivile Bevölkerung zur Erholung und Tourismus frei. Kein unerträglicher Lärm mehr durch Schießübungen und in der Stadt rumknatternden Panzern. Keine Staus durch 

Militärkonvois, die zugunsten irgendwelcher undurchsichtiger Manöver mit längst überflüssigen Szenarien ("Starke Kräfte von Land Rot haben im Morgengrauen die deutsche Grenze bei Bebra überschritten"...) von irgendwelchen Kommandanten von einem Ort zum anderen (und wieder zurück...) dirigiert wurden. 





Also, den jetzt zeternden Garnisons-Stadtverwaltungen, die sich vor der Abrüstung so fürchten, sei ins Stammbuch geschrieben: 

Das konntet ihr doch alles schon lange lange vorher wissen, dass es mit dieser verfetteten, überbezahlten, überpersonalisierten und  rüstungsüberdimensionierten deutschen Armee nicht ewig so weiter gehen kann. Warum habt ihr denn nicht die 

reichhaltige Literatur zur Konversion mal aufmerksam gelesen, um euch für den Abrüstungstag X vorzubereiten? 





Jetzt ist es reichlich spät für Konversionpläne zu euren Liegenschaften und auch etwaige Duz-Freundschaften zu Guttenberg, vielleicht im Münchner Bierzelt irgendwann mal aufgebaut, werden dafür nicht hilfreich sein. 

Der Ex-Generalinspekteur selber rechnet mit rund 150 Standortschließungen. Bei zur Zeit rund 400 Standorten heisst das: jede dritte Garnison wird geschlossen werden - mindestens. Mitte nächsten Jahres werden Guttenbergs Pläne Wirklichkeit werden: "Abrüstung in Deutschland -  jetzt!"

Schach: Gegen Springer und vier Bauern doch noch Remis!

Zwischen Wehrpflicht-Abschaffung und Standortschließungen noch rasch eine kleine Meldung vom online-Schachbrett. Nach dem letzten weissen Zug: K e3 - d3, konnte mein weisser Gegner trotz überlegener "Gewinn"-Stellung tatsächlich dann doch nicht mehr gewinnen...... Lehrreich!

Post vom Generalinspekteur der Bundeswehr

Hier der Text des Generalinspekteur-Berichts zur Verkleinerung der Bundeswehr im Wortlaut.





Dank an unsere Panzeraufklärer, dass sie uns sie uns so gut aufklären und den Bericht online gestellt haben! 





Wäre schön, wenn sie auch über die Konsequenzen des Berichts , die Standortschließungen demnächst, aufklären würden.

Abrüstung - auch gegen den Widerstand von Gewerkschaftsfunktionären

Die Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie steht auf dem Spiel wird auf soldatenglueck.de behauptet. Der Autor hat das Papier des Militärministeriums "Priorisierung Materialinvestitionen" richtig gelesen. Darin werden erhebliche Streichungen bei Rüstungsprojekten vorgenommen. 9,3 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Betroffen sind hiervon besonders die Programme der Firma EADS:

- Es sollen 15 Transall-Transportflugzeuge stillgelegt werden

- Von den geplanten 60 A400M sollen nur noch 25 beschafft werden.

- Von den 185 Tornados sollen 100 stillgelegt werden.

- Auf die Tranche 3b des Eurofighter, also 37 Flieger, soll verzichtet werden.

- Das Unmanned Aerial System Talarion soll auch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Was angesichts des bemerkenswerten Kabinettsprüfbericht des Generalinspekteurs, der einen jahrelangen massiven Schlendrian in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr konstatiert (alle großen Rüstungsprojekte: "zu teuer, zu spät, zu uneffizient"), sehr plausibel erscheint, malt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von 

EADS, Thomas Pretzl und der EADS-Beauftragte der IG Metall, als Horrorgemälde an die Wand und läuten schon das Ende der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland an die Wand: “Werden die Einsparungspläne des Verteidigungsministeriums umgesetzt, wird es in der Zukunft in Deutschland keine militärische Luftfahrtindustrie mehr geben.” Selbst so ein militärisch abwegiges Projekt wie das unbemannte Flugzeug 

Talarion wird von Pletzl mannhaft verteidigt. Und der gerade neulich in Deutschland erstmal völlig gestrandete Eurofighter soll doch endlich wenigstens für den Export fit gemacht werden, auch wenn er in Deutschland offenbar ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt. Fragt sich nur in welche Länder....

Auch bei dieser Argumentation gilt - genau wie bei dem jetzt einsetzenden Gejammere der Garnisonsbürgermeister - das deutsche Sprichwort: "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß". Natürlich - so Stiedl - bejaht die IG Metall die Konsolidierung der staatlichen Haushalte (was soll die Gewerkschaft auch schon anderes tun), aber bitte ja nicht durch Einsparungen im Rüstungsbereich. Wo die deutsche 

Rüstungsindustrie doch schon seit Jahrzehnten satte, staatlich garantierte Gewinne einfährt. Will die IG Metall stattdessen lieber - wie die jetzige Bundesregierung - im Sozial-, Gesundheits- und Bildungwesen kürzen? Statt jetzt die Abrüstung zu behindern, hätte die IGM in den vergangenen Jahrzehnten lieber dafür kämpfen sollen, dass die Gewinne der Rüstungskonzerne den dortigen Arbeitnehmer zugute kommen. 

Die Bundeswehr und ihre Rüstung ist viel zu lange der tabuisierte Dinosaurier im Bundeshaushalt Deutschlands gewesen. Glücklicherweise haben Guttenberg und sein Generalinspekteur das nun eingesehen und fangen an endlich zu handeln: Nicht nur die Zahl der Bundeswehr-Soldaten ist eindeutig überdimensioniert, auch im Rüstungsbereich gibt es noch viele gute Einsparmöglichkeiten zugunsten dringenderer Aufgaben in Deutschland. Abrüstung jetzt!

Generalinspekteur fordert weniger Bundeswehr-Aufgaben

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, unterstützt laut einer Meldung von Focus-online den Sparkurs von Minister Guttenberg. Im RBB-Inforadio sagte er, die Vorschläge würden einen großen Einschnitt bedeuten. Sparen sei aber notwendig. Klar sei aber auch, weniger Geld bedeute weniger Fähigkeiten. Deshalb müsse die Politik auch die Aufgaben für die Bundeswehr reduzieren.

Deutsches Militär: Der personelle Speck muss weg

Rührt euch! Jetzt meldet sich bei der überall in Gang gekommenen Spar- und Abrüstungsdiskussion zur Bundeswehr auch die Truppe selber zu Wort ("Ad Hoc News" vom 6.9.10). 

Bis 2014 muss das Militärministerium 8 Milliarden Euro einsparen, kein Pappenstiel. Wenn die Armee aber so weiter machen würde wie bisher, würden die Kosten eher noch steigen. Also müssen harte Einschnitte gemacht werden. 

Für den Rüstungssektor hat der Generalinspekteur in seinem Prüfbericht fürs Kabinett (inzwischen nicht mehr geheim, sondern in diesem Blog einzusehen) inzwischen schon erklärt, dass es bei dem bisherigen Schlendrian der großen Waffenbeschaffungen (Wieker: zu teuer, zu spät, nicht effizient) nicht bleiben darf. 

Da aber das meiste Geld im BMVg für Personal ausgegeben wird, nimmt es nicht wunder, dass sich nun auch hohe Offiziere mit Personal-Sparvorschlägen zu Wort melden. Und wenn man ihre Ideen zur Sanierung des Militäretats liest, bekommt man schon runde Augen, wie drastisch sie ausfallen: Da wird gleich das Streichen ganzer 

Führungsebenen in der Truppe und im Ministerium vorgeschlagen. 

Aber angesichts des personellen Profil unseres Militärs sehen die Vorschläge eher realistisch aus, und man fragt sich, warum die Spitze des Ministeriums angesichts des offenbar drastisch überbesetzten Personalprofils im BMVg und in der Armee nicht schon früher auf solche Gedanken gekommen ist. Vielleicht findet sich ja Peter Struck in seinem neuen Buch, das bald hier in diesem Blog besprochen wird, eine Antwort. 

Immerhin sprechen erfahrene Offiziere kritisch von "Überbürokratie und Parallelstrukturen" die nicht nur zu teuer sind sondern auch die Einsätze der Bundeswehr gefährden. Und sie können auch mit Zahlen aufwarten: Immer mehr Generäle überwachen immer weniger Soldaten - das kann finanziell nicht gut gehen. 1992 bestand die Bundeswehr aus knapp einer halben Million Soldaten, darunter knapp 200 Generäle.  

Heute ist die Gesamt-Truppenzahl um die Hälfte geschrumpft, aber wir leisten uns immer noch über 160 Generäle. Da stimmt irgendwas nicht. Und auch im Militärministerium selber erweist sich der oberste Soldatenrang  als äusserst zäh: Die Zahl der dort arbeitenden Generäle ist seit zwanzig Jahren quasi konstant geblieben, obwohl sich der von ihnen befehligte Soldatenumfang um die Hälfte verringert hat. Und wenn man hier spart, kann man - so militärische insider - auch gleich alle, offenbar überflüssigen Divisionsstäbe in der Bundeswehr abschaffen. 

Schließlich mosern die Stabsoffiziere auch über den lahmen Beschaffungsvorgang im Rüstungsbereich: Durchschnittlich geschlagene zehn Jahre dauert es, bis ein Rüstungsprojekt vom Entwurf zur Auslieferung kommt. Dann ist die Einsatzoption für die es entwickelt worden ist, aber vielleicht schon vorbei. Gekauft werden muss es dann vom Ministerium trotzdem, auf Kosten des Steuerzahlers. 

Es wird also Zeit, dass auch das BMVg mit drastischen Einsparungen im Militärbereich endlich auch seine schon seit langem fälligen Beitrag zur Sanierung der Staatausgaben erbringt.