Professor Reinhard Merkel, der an der Universität Hamburg Strafrecht und Rechtsphilosophie lehrt, hat in der F.A.Z. vom 22. März 2011 die UN-Resolution 1973 scharf kritisiert:
"Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht
einfach nur die Grenzen positiver Normen - das gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen
jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig.
Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Intervention selbst:
kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt".
Mit Verweis auf die Genfer Konvention von 1977 und eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes von 1986 folgert Reinhard Merkel:
"Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium".
Ebenfalls am 22.3.2011 erschien in der F.A.Z. der Artikel von Gunnar Heinsohn, Autor der ersten Genozid-Enzyklopädie "Lexikon der Völkermorde", mit dem Titel: "Da schweigt Gaddafi. Wer sind die Aufständischen?"
Er kritisiert die Ungleichbehandlung von Gaddafi und den Rebellen vor dem Hintergrund, dass beide Lager zu kriegerischer Gewalt greifen und beide Menschenrechtsverletzungen begehen.
"Wer mit Gewalteinsatz Verbrechen gegen die Menschheit unterbinden will, (...) steht immer in Gefahr, einer Seite bei der Ausschaltung oder gar Austilgung der anderen zu helfen. Gegenüber den Beschützten wird dann schnell ein Auge zugedrückt" (...)
"Gegen die blutig ihre Macht Verteidigenden werden alle Register des internationalen Strafrechts gezogen. Die einzuziehenden Vermögen werden penibel aufgelistet. Doch weder im Resolutionstext noch in den
Reden der amerikanischen Außenministerin Clinton oder des französischen Präsidenten Sarkozy gibt es Mahnungen oder Gerichtsdrohungen an die Aufständischen".
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präsentiert von:
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
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